{"status":"available","ecli":null,"court":"Landesarbeitsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-12-14","aktenzeichen":"2 Sa 40/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Landesarbeitsgericht Bremen \n2 Sa 40/17 \n \n1 Ca 1220/16 \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn dem Rechtsstreit \n \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte, \nProz.-Bev.: \n \n \n \ngegen \n \n \n \nBeklagte und Berufungsklägerin, \nProz.-Bev.: \n \n \n \nhat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen aufgrund der mündlichen \nVerhandlung vom 14. Dezember 2017 \ndurch \nden Richter am Arbeitsgericht, \nden ehrenamtlichen Richter, \nden ehrenamtlichen Richter \nfür Recht erkannt: \n \nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven \nvom 09.02.2017 – 1 Ca 1220/16 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. \nVerkündet am 14.12.2017 \n \ngez. \nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle \n \n\n- 2 - \n \n \nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. \n \nDie Revision wird zugelassen. \n \n \n\n- 3 - \n \n \nR E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G \nGegen dieses Urteil kann von der Klägerin \n \nRevision \n \neingelegt werden. \n \nDie Revision muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat schriftlich beim \nBundesarbeitsgericht eingelegt werden. Sie ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von \nzwei Monaten schriftlich zu begründen. \n \nBeide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, \nspätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. \n \nVor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte \nvertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten auch Gewerkschaften \nund Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden sowie Zusammenschlüsse solcher \nVerbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit \nvergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder als Bevollmächtigte vertretungsbefugt. \nAls Bevollmächtigte zugelassen sind auch juristische Personen, die die Voraussetzungen \ngemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ArbGG erfüllen. Die handelnden Personen müssen die \nBefähigung zum Richteramt haben. \n \nDie Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet: \n \nBundesarbeitsgericht, \n99113 Erfurt \n \nPer Telefax ist das Bundesarbeitsgericht unter der \n \nTelefax-Nr. (0361) 26 36 - 20 00 \n \nzu erreichen. \n \n\n- 4 - \n \nWegen der Revisionseinlegung mit elektronischem Dokument wird auf die Verordnung \nüber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 \n(Bundesgesetzblatt I 2006, Nr. 12, Seite 519 ff.) verwiesen. \n \nFür die Beklagte ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. \n \nHinweis der Geschäftsstelle \nDas Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung - für \njeden weiteren Beteiligten eine Ausfertigung mehr - bei dem Bundesarbeitsgericht \neinzureichen. \n \n \n \n\n- 5 - \n \nT A T B E S T A N D : \n \nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung sowie um einen damit \nverbundenen Weiterbeschäftigungsanspruch. \n \nDie Klägerin ist seit dem 10. März 2014 als Sortiererin bei der Beklagten zu einem \nmonatlichen Bruttoentgelt von ca. 750,00 € brutto bei Eingruppierung in die \nEntgeltgruppe 2 des Entgelttarifvertrages für Arbeitnehmer der D. AG (ETV-DPAG) \nbeschäftigt. Die Klägerin wird dabei regelmäßig an einer automatischen Sortiermaschine \nfür Briefe eingesetzt. Die Beschäftigung erfolgte zunächst auf der Grundlage von vier \nsachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Der letzte Arbeitsvertrag datiert auf den 15. \nDezember 2015 und bezieht sich auf den Zeitraum vom 01. Januar 2016 bis zum 31. \nDezember 2016. In diesem Arbeitsvertrag wurde einerseits eine Zweckbefristung wegen \n„Vertretung wegen vorübergehender Abwesenheit des Mitarbeiters E. , längstens bis \n31.12.2016“ angeführt und andererseits noch einmal gesondert ausdrücklich das \nBeendigungsdatum mit längstens 31.12.2016 vermerkt (Bl. 5 d.A.). Herr E. wurde von \nder Beklagten ursprünglich in Vollzeit als Briefzusteller und später als Sortierer mit der \nSortierung von Maxi-Briefen und Päckchen per Hand bei einer Eingruppierung in die \nEntgeltgruppe 2 ETV-DPAG beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 16. November 2015 \n(Blatt 24 d. A.) reduzierten Herr E. und die Beklagte die zwischen ihnen vereinbarte \nregelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit befristet für das Kalenderjahr \n2016 auf 15 Stunden je Woche. Herr E. war spätestens am 15. Dezember 2015 und \nsodann durchgängig mindestens bis zum 31. Dezember 2016 arbeitsunfähig erkrankt. \nFür die von der E. zuletzt ausgeübte Tätigkeit des Sortierens von Hand ist eine \nEinarbeitungszeit von weniger als einem Arbeitstag vorgesehen. Für die von der Klägerin \nausgeübte Tätigkeit an der Sortiermaschine ist eine Einarbeitungszeit von ca. ein bis \nzwei Wochen, in Ausnahmefällen etwas länger vorgesehen. Herr E. ist bisher nicht an \nder Sortiermaschine eingesetzt worden. \n \nBei der Beklagten besteht für das Briefzentrum Bremen (Abteilung 31), in welchem Herr \nE. und die Klägerin beschäftigt werden, eine Betriebsvereinbarung zu Dienstplänen \nvom 01. September 1997 welche unter anderem regelt, dass nach verschiedenen \nDienstplanmodellen gearbeitet wird, die Beschäftigten einem Dienstplan bzw. einer \nDienstplangruppe namentlich zugeordnet werden und nach einer Dienstabwesenheit \n(zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung) in dem für sie festgelegten Dienstplan \nverbleiben bzw. in ihren Dienstplan zurückkehren. § 4 Ziffer 2 der Betriebsvereinbarung \nregelt zudem folgendes: \n \n\n- 6 - \n \n„Dienstplanänderungen und der Wechsel in andere Dienstpläne, die kein Tausch nach \nAbs. 1 sind, unterliegen der Zustimmung des Betriebsrates.“ \n \nWegen der weiteren Einzelheiten der Betriebsvereinbarung zu Dienstplänen wird auf die \nBlätter 119 - 121 der Akte verwiesen. Herr E. arbeitete seit dem Beginn seiner \nTätigkeit als Sortierer durchgängig in der Spätschicht. Die Klägerin war dagegen einer \nanderen Dienstplangruppe zugeordnet und erbrachte ihre Arbeitsleistung durchgängig in \nder Nachtschicht. Die Anlage 1 „Entgeltgruppenverzeichnis“ zu dem ETV-DPAG \nbestimmt hinsichtlich der Entgeltgruppe 2 folgendes: \n \n„Tätigkeiten, die aufgabenbezogene Grundkenntnisse erfordern, die in einer kurzen \nAnlernzeit durch Einarbeitung erworben werden können. \n \n \nRichtbeispiele:[…] Sortierer/Codierer […]“ \n \nIn die Entgeltgruppe 1 sind Tätigkeiten eingruppiert, die ohne Vorkenntnisse nach \nAnweisung ausgeführt werden können. In den Richterbeispielen zu der Entgeltgruppe 1 \nist der Sortierer nicht aufgeführt. In die Entgeltgruppe 3 sind Tätigkeiten eingruppiert, die \nKenntnisse und Fertigkeiten erfordern, die in der Regel durch eine einschlägige \nabgeschlossene Berufsausbildung erworben werden. \n \nMit ihrer am 19. August 2016 beim Gericht eingereichten Klage hat die Klägerin die \nFeststellung der Unwirksamkeit der Befristung vom 15. Dezember 2015 begehrt und \neinen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht. \n \nDie Klägerin hat vorgetragen, dass sie nicht als Vertreterin für Herr E. eingesetzt \nworden sei. Es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den beiden Aufgaben. Ein \nFall der Direktvertretung sei nicht gegeben. Auch eine mittelbare Vertretung sei nicht \ngegeben. Eine Vertretungskette habe die Beklagte nicht dargelegt. Der Klägerin seien \nAufgaben zugewiesen worden, die der Vertretene gar nicht hätte ausführen können. Eine \nVersetzung des Mitarbeiters E. in die Nachtschicht sei der Beklagten nicht möglich. \nGemäß der Betriebsvereinbarung zu Dienstplänen würden jedem Dienstplan fest \nRegelbeschäftigte zugeordnet. Dienstplan bedeute insoweit die Einteilung in die \nAbteilungen sowie in die übliche Schicht. Wenn Mitarbeiter nicht freiwillig zu einem \nWechsel der Schicht bereit seien, stimme der Betriebsrat nicht zu. Eine einseitige \nVersetzung per Direktionsrecht sei damit nicht möglich. \n \nDie Klägerin hat beantragt: \n\n- 7 - \n \n \n1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht \naufgrund der am 15.12.2015 vereinbarten Befristung am 31.12.2016 beendet \nwerden wird. \n2. Im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. wird die Beklagte verurteilt, die \nKlägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten \narbeitsvertraglichen Bedingungen als Verteilkraft weiterzubeschäftigen. \n \n \nDie Beklagte hat beantragt, \n \ndie Klage abzuweisen. \n \nDie Beklagte hat vorgetragen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe für die \nPersonalplanung festgestanden, dass nur ein vorübergehender Vertretungsbedarf \ngegeben sei und die Klägerin hierfür benötigt werde. Die Klägerin habe ab dem 01. \nJanuar 2016 zur Krankenvertretung für Herr E. eingesetzt werden sollen. Mit einer \nkurzfristigen Gesundung von Herr E. sei nicht zu rechnen gewesen. Die Beklagte \nhalte grundsätzlich eine Personalreserve bereit, die vorliegend jedoch nicht ausgereicht \nhabe. Sie habe, mangels abweichender Anhaltspunkte, davon ausgehen dürfen, dass \nHerr E. wieder kommen werde. Der Bedarf habe deshalb nur vorübergehend \nbestanden. Die Vertretung sei „direkt“ im Sinne gleicher Tätigkeit und mit gleicher \nWochenarbeitszeit erfolgt. Die Kausalität sei damit unproblematisch. Zudem wäre die \nBeklagte rechtlich und tatsächlich in der Lage, Herr E. ebenfalls eine Tätigkeit in der \nNachtschicht zuzuweisen. An dieser Kompetenz könne hier angesichts der vorgelegten \nArbeitsverträge mit identischer Arbeitszeit und Entgeltgruppe ohne Beschränkung der \ngeschuldeten Tätigkeiten kein Zweifel bestehen. Dem stehe nicht entgegen, dass der \nBetriebsrat einem Wechsel der Dienstplangruppe zustimmen müsse. Entscheidend sei \nlediglich die individualrechtliche Versetzbarkeit. Ohnehin sei nicht ersichtlich, dass der \nBetriebsrat sich einem Schichtwechsel verweigern würde. Der Betriebsrat votiere \nregelmäßig nicht gegen einen Schichtwechsel, wenn der Beschäftigte nicht gegen den \nWechsel sei. Vorliegend bestünden keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass Herr \nE. sich einem Schichtwechsel verweigern würde. Damit läge aufgrund der Erwähnung \nder Vertretung von Herr E. im Arbeitsvertrag der Klägerin jedenfalls ein Fall der \nVertretung im Wege der gedanklichen Zuordnung vor. \n \nDas Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat durch Urteil vom 09. Februar 2017 - 1 Ca \n1220/16 - festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis \n\n- 8 - \n \nnicht aufgrund der Befristung vom 15. Dezember 2015 beendet worden ist und die \nBeklagte zur vorläufigen Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt. Es läge weder ein \nFall der unmittelbaren noch der mittelbare Vertretung vor und auf eine Vertretung im \nSinne einer gedanklichen Zuordnung könne sich die Beklagte nicht berufen, da es ihr \naufgrund \nder \nNotwendigkeit \neiner \nZustimmung \ndes \nBetriebsrates \nzu \neinem \nDienstplanwechsel an der rechtlichen Möglichkeit zur einseitigen Versetzbarkeit des \nvertretenen Herr E. auf den Arbeitsplatz (Nachtschicht) der Klägerin gefehlt habe. \nZudem bestünden erhebliche Zweifel daran, dass es für eine Arbeitgeberin mit mehreren \n100 Mitarbeiter/innen zulässig sein könne, sich zum Nachweis der Kausalität zwischen \nAusfall des Vertretenen und Einsatz des Vertreters ausschließlich auf eine gedankliche \nZuordnung in Form einer Dokumentation in einem Arbeitsvertrag zu berufen, ohne \nzumindest grob die Verschiebungen der Aufgaben des Vertretenen darzulegen. \n \nGegen dieses Urteil, dass der Beklagten am 09. März 2017 zugestellt wurde (Bl. 58 d. \nA.), hat sie mit Schriftsatz vom 24. März 2017, beim Landesarbeitsgericht am selben \nTage eingegangen (Bl. 61 d. A.), Berufung eingelegt und diese, nachdem die \nBerufungsbegründungsfrist durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 05. Mai \n2017 (Bl. 73 d. A.) bis zum 09. Juni 2017 verlängert worden war, mit Schriftsatz vom 02. \nJuni 2016, der am selben Tage beim Landesarbeitsgericht einging (Bl. 75 d. A.), \nbegründet. \nDie Beklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil für fehlerhaft. Es habe zumindest eine \nzulässige auf einer gedanklichen Zuordnung beruhende Vertretung vorgelegen. Das \nZustimmungserfordernis in § 4 der Betriebsvereinbarung zu Dienstplänen stehe dem \nnicht entgegen. Es sei schon kein qualitativer Unterschied zur Gesetzeslage zu \nerkennen. Auch nach dem Gesetz sei eine Versetzung ohne Zustimmung des \nBetriebsrates bzw. ohne Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht nicht einseitig \ndurch den Arbeitgeber umsetzbar. Dennoch habe die bisherige Rechtsprechung stets \nausschließlich auf die individualvertragliche Versetzungsmöglichkeit abgestellt. Entgegen \nder Auffassung des Arbeitsgerichts sei durch die gedankliche Zuordnung das \nausgefallene Arbeitsvolumen zudem klar der Vertretungskraft zugeordnet, wodurch \nDoppelnutzung und Missbrauch ausgeschlossen seien. Daher sei eine Darlegung der \nVerschiebung der Aufgabenverteilung nicht erforderlich, insbesondere könne die \nBeklagte als größeres Unternehmen mit mehreren 100 Mitarbeiter/innen nicht gegenüber \nkleineren Unternehmen ungleich behandelt werden. Fachlich sei Herr E. ebenfalls auf \nden Arbeitsplatz der Klägerin versetzbar gewesen, da er innerhalb von ein bis ca. zwei \nWochen an der Sortiermaschine hätte eingearbeitet werden können. \n \n\n- 9 - \n \nDie Beklagte beantragt, \n \ndas Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az. 1 Ca 1220/16 vom \n09.02.2017 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \ndie Berufung der Beklagten zurückzuweisen. \n \nDie Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Herr E. sei weder fachlich noch \nrechtlich auf den Arbeitsplatz der Klägerin versetzbar. Herr E. habe bisher weder an \nder von der Klägerin bedienten Sortiermaschine noch in der Nachtschicht gearbeitet. An \nder Sortiermaschine müsse er erst eingearbeitet werden und der Versetzung in die \nNachtschicht stehe das Zustimmungserfordernis des Betriebsrates entgegen. Die \nKlägerin sei mithin nicht als Vertreterin für Herr E. eingesetzt worden. \n \nHinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von \nihnen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird \nergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. \nE N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : \n \nDie Berufung ist zulässig und begründet. \n \nA. \n \nDie Berufung ist gem. § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Sie ist im Sinne der §§ 64 Abs. \n6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet \nworden und damit zulässig. \n \nB. \n \nDie Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. \nI. \nDer Antrag der Klägerin, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende \nArbeitsverhältnis durch die Befristung vom 15. Dezember 2015 nicht beendet wird, ist als \nBefristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG zulässig. Er ist hinreichend bestimmt \nnach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet. Eines \n\n- 10 - \n \nbesonderen Feststellungsinteresses für den Befristungskontrollantrag bedarf es nicht. \nDieses ergibt sich aus der Regelung in § 17 Satz 1 TzBfG, wonach die Unwirksamkeit \nder Befristung innerhalb einer dreiwöchigen Klagefrist durch Erhebung einer \nFeststellungsklage geltend zu machen ist. \n \nII. \nDie Befristungskontrollklage ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien \nhat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2015 vereinbarten Befristung am \n31. Dezember 2016 geendet. \n \n1. \nDie Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2016 erweist sich nicht \nbereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Klägerin hat \nmit der beim Arbeitsgericht am 19. August 2016 eingegangenen und der Beklagten am \n09. September 2016 zugestellten Klage die Rechtsunwirksamkeit der Befristung \ninnerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. \n \n2. \nDie im Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2015 vereinbarte Befristung ist wirksam, da sie \ndurch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt \nund die Beklagte nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs \ngehindert ist, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen. \n \na. \nDie Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 \nTzBfG gerechtfertigt. \n \naa. \nNach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung \neines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen \nArbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen \ndarin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in \neinem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit \nbesteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden \nArbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes \nBedürfnis. Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den \nvoraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden \nMitarbeiters. Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil \n\n- 11 - \n \nder Ausfall der Stammkraft – z.B. durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in \nerster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber regelmäßig damit \nrechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird. \nDie Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des \nVerhinderungsgrunds die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Der \nArbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass der Vertretene diesen Anspruch nach \nBeendigung der Krankheit, Beurlaubung oder Freistellung geltend machen wird. In diesen \nFällen sind besondere Ausführungen dazu, dass mit der Rückkehr des Vertretenen zu \nrechnen ist, regelmäßig nicht veranlasst. \n \nDer Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen \ndem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. \nEs muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den \nzeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden \nBeschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist. Es ist deshalb aufgrund der Umstände bei \nVertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die \nAbwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Die \nAnforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber \nrichten sich dabei nach der Form der Vertretung (vgl. nur BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR \n113/13 - Rn. 17; 6. November 2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 21; 10. Oktober 2012 - 7 AZR \n462/11 - \nRn. 16; \n6. Oktober \n2010 \n- 7 AZR \n397/09 - \nRn. 20 \nmwN). \nDer \nKausalzusammenhang ist gegeben, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte \nMitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr \nbislang \nausgeübten \nTätigkeiten \nerledigt \n(unmittelbare \nVertretung). \nDer \nKausalzusammenhang kann auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht unmittelbar die \nAufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt. Die befristete Beschäftigung zur \nVertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers \nunberührt. Wird die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Mitarbeiters nicht von dem \nVertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen \nArbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung) und deren Tätigkeit dem Vertreter \nübertragen, \nhat \nder \nArbeitgeber \nzur \nDarstellung \ndes \nKausalzusammenhangs \ngrundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter \ndarzulegen. \nWerden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen, die der \nvertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang \nnicht nur, wenn eine mittelbare Vertretung erfolgt, sondern auch dann, wenn der \nArbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden \nArbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu \n\n- 12 - \n \nübertragen. In diesem Fall ist zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen \nder zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der \nVertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter \ndessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach \naußen \nerkennbar \ngedanklich \nzuordnet. \nDies \nkann \ninsbesondere \ndurch \neine \nentsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen. Nur dann ist gewährleistet, dass \ndie Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers \nberuht (BAG vom 15. Februar 2006 -7 AZR 232/05- BAG vom 11. Februar 2015 - 7 AZR \n113/13 - Rn. 20 mwN, BAG vom 24. August 2016 – 7 ZR 41/15 – Rn. 21 mwN sowie \nBAG vom 12. April 2017 – 7 AZR 436/15 -). \n \nBei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung spielt es keine Rolle, ob \nder Arbeitgeber Aufgaben umverteilt, entsprechende Darlegungen der Arbeitgeberin zu \neiner tatsächlichen Verschiebung der Arbeitsaufgaben des Vertretenen sind daher, \nentgegen der Hilfserwägung der Vorinstanz, nicht erforderlich. Diese Frage war in \nLiteratur und in der Rechtsprechung zunächst umstritten. In der Literatur wurde als Kritik \nzu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertreten, dass Arbeitgeber bei \nVertretungen im Wege der gedanklichen Zuordnung zumindest darlegen müssten, wer \ndie am Stammarbeitsplatz des Vertretenen anfallenden Aufgaben in dessen Abwesenheit \nerledige und welche konkreten betrieblichen bzw. unternehmerischen Tatsachen ihn \ndazu bewogen haben, einen Mitarbeiter trotz seiner Abwesenheit gerade dem \nArbeitsplatz des Vertreters virtuell zuzuordnen (Eisemann, „Befristung und virtuelle \nDauervertretung“ in NZA 2009, 1113, 1116). Dieser Auffassung haben sich verschiedene \nLandesarbeitsgerichte jedenfalls zum Teil angeschlossen (vgl. nur LAG Düsseldorf vom \n03. Dezember 2012 - 9 Sa 719/12 - sowie LAG Sachsen Anhalt vom 07. August 2014 – 3 \nSa 277/13 -). Diese Kritik hat das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht bewogen, seine \nbisherige Rechtsprechung zu ändern. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht in zwei \nEntscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 ausdrücklich bekräftigt, dass es bei einer \nauf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung keine Rolle spiele, ob der \nArbeitgeber Aufgaben umverteile. Maßgeblich sei allein, ob der Arbeitgeber im Zeitpunkt \ndes Vertragsschlusses mit dem Vertreter eine nach außen erkennbare Zuordnung der \nStammkraft zu dem Aufgabenbereich des Vertreters vornehme und rechtlich und \ntatsächlich in der Lage sei, auch den Vertretenen dort einzusetzen. Allein diese \nFestlegung führe dazu, dass der Arbeitgeber den Ausfall der Stammkraft nicht mehr zur \nBegründung einer weiteren Vertretung heranziehen könne ((BAG 11. Februar 2015 -\n 7 AZR 113/13 - Rn. 25 sowie BAG vom 24. August 2016 – 7 ZR 41/15 – Rn. 22). Der \nArbeitgeber sei damit bei der Vertretung im Wege der gedanklichen Zuordnung nicht \ngehindert, der Vertretungskraft einen anderen Arbeitsplatz und andere als von der \n\n- 13 - \n \nabwesenden Stammkraft verrichtete Arbeitsaufgaben zuzuweisen. Darauf, ob und ggf. \nwie \ndie \nbisherigen \nAufgaben \nder \nvorübergehend \nabwesenden \nStammkraft \nwahrgenommen werden, komme es nicht an. Denn die befristete Beschäftigung eines \nVertreters lasse das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Befugnisse des \nArbeitgebers seinen Betrieb anders zu organisieren unberührt. Ein Missbrauch des \nSachgrundes der Vertretung sei dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber sich \ndurch die gedankliche Zuordnung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses festlegen müsse \nund damit den Ausfall der Stammkraft nicht mehr zur Begründung einer unmittelbaren \noder mittelbaren Vertretung durch einen anderen Arbeitnehmer heranziehen könne (vgl. \nzuletzt: BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 20 mwN, BAG 24. August 2016 – 7 \nZR 41/15 – Rn. 21 mwN sowie BAG vom 12. April 2017 – 7 AZR 436/15 – sowie LAG \nSchleswig-Holstein vom 22.08.2013 – 5 Sa 95/13 – Rn. 33ff.). Die Berufungskammer \nschließt \nsich \ndieser \naktuellen \nund \nzutreffenden \nRechtsprechung \ndes \nBundesarbeitsgerichts an. \n \nIm Falle einer Vertretung im Wege der gedanklichen Zuordnung ist auch bei größeren \nBetrieben/Unternehmen zudem nach der ebenfalls aktuellen und zutreffenden \nRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zu überprüfen, ob bezogen auf die \nAbwesenheitsquote der Stammkräfte, ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, den der \nArbeitgeber \nebenso durch \neine \nPersonalreserve \naus \nunbefristet \neingestellten \nArbeitnehmern abdecken könnte. Es ist vielmehr nur zu überprüfen, ob ein durch die \nAbwesenheit \neiner \nbestimmten \nStammkraft \nentstehender \nvorübergehender \nBeschäftigungsbedarf besteht. Denn, ob eine ausreichende Personalreserve vorgehalten \nwird oder ob die jeweils im Einzelfall entstehenden Vertretungsbedarfe ganz oder zum \nTeil durch die befristete Einstellung von Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 \nTzBfG abgedeckt werden, ist die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers; \nkeine der beiden Alternativen ist gesetzlich verboten. Damit kann sich ein befristet zur \nVertretung eingestellter Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch nach \ndem Ende seines befristeten Vertrages vermutlich erneut ein Vertretungsbedarf \nentstehen werde, den er abdecken könnte und damit an sich ein dauerhafter betrieblicher \nBedarf für seine Beschäftigung bestünde. (vgl. BAG vom 24. August 2016 a.a.O. Rn. 26). \nDiese Sichtweise verstößt nicht gegen europäisches Recht. Auch nach unionsrechtlichen \nVorgaben ist es nicht erforderlich, im Einzelfall zu überprüfen, ob der Arbeitgeber seinen \nArbeitskräftebedarf \nalternativ \nauch \nmit \neiner \nPersonalreserve \naus \nunbefristet \nbeschäftigten Arbeitnehmern abdecken könnte. Auf den Vorlagebeschluss des \nBundesarbeitsgerichtes (BAG vom 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) -), hat der \nEuropäische Gerichtshof unter anderem folgendes ausgeführt: \n \n\n- 14 - \n \n„Aus dem bloßen Umstand, dass ein Bedarf an Vertretungskräften durch den Abschluss \nunbefristeter Verträge gedeckt werden könnte, folgt nicht, dass ein Arbeitgeber, der \nbeschließt, auf befristete Verträge zurückzugreifen, um auf einen vorübergehenden \nMangel an Arbeitskräften, mag dieser auch wiederholt oder sogar dauerhaft auftreten, zu \nreagieren, missbräuchlich handelt und gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über \nbefristete Verträge und die nationale Regelung zu ihrer Umsetzung verstößt“ (EuGH vom \n26.01.2012 – C 586/10 – Kücük). \n \nEin \nVerstoß \nder \nRechtsprechung \ndes \nBundesarbeitsgerichtes, \nwelcher \ndie \nBerufungskammer folgt, gegen europäisches Recht ist damit nicht festzustellen. \n \nAuch der verschiedentlich geäußerten Kritik, dass das Anerkennen dieser Art der \nZuordnungsvertretung, gerade für größere Unternehmen faktische grenzenlose \nBefristungsmöglichkeit im Wege der virtuellen Dauervertretung ermögliche (so unter \nanderem Eisemann „Befristung und virtuelle Dauervertretung“ a.a.O.) kann nicht gefolgt \nwerden. Denn das Volumen der möglichen befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist \ninsbesondere durch das Erfordernis, der nach außen erkennbar vorzunehmenden \nZuordnung streng auf das Volumen der durch Abwesenheit vorübergehend ausfallenden \nStammarbeitskräfte \nbegrenzt \nund \neröffnet \ndamit \ngerade \nkeine \ngrenzenlosen \nBefristungsmöglichkeiten. Zur Vermeidung des missbräuchlichen Einsatzes des \nInstrumentes der Zuordnungsvertretung, ist es nicht erforderlich, diese für generell \nunzulässig zu erklären. Vielmehr ist es ausreichend aber auch erforderlich, im Einzelfall \nsorgfältig zu prüfen, ob ein institutioneller Rechtsmissbrauch im Sinne von § 242 BGB \nvorliegt. Hierfür kann bei der Vertretung von langfristig erkrankten Stammarbeitskräften \ninsbesondere die Einstellung von Vertretungskräften für auffällig kurze Zeiträume als \ngewichtiges Indiz zu werten sein. \n \nbb. \nUnter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze ist die im Arbeitsvertrag vom 15. \nDezember 2015 vereinbarte Befristung durch den Sachgrund der Vertretung \ngerechtfertigt. \n \nDie Klägerin wurde ausweislich des befristeten Arbeitsvertrages vom 15. Dezember 2015 \nausdrücklich \nzur \nVertretung \ndes \nvorübergehend \nabwesenden \nMitarbeiters \nE. \neingestellt. Wobei zum einen eine Zweckbefristung und zum anderen eine auf den 31. \nDezember 2016 bezogene Zeitbefristung vereinbart wurde. Die Kombination der beiden \nBefristungsarten ist zulässig und führt nicht zu einer Unbestimmtheit bzw. fehlenden \nTransparenz der vertraglichen Vereinbarung (vgl. nur BAG vom 16. Juli 2008- 7 AZR \n\n- 15 - \n \n322/07 - Rn. 22). Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und mindestens bis zum 31. \nDezember 2016 war Herr E. unstreitig arbeitsunfähig erkrankt. Mangels abweichender \nAnhaltspunkte durfte die Beklagte zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass Herr E. \ns Arbeitsunfähigkeit irgendwann enden und er seine Arbeit wieder aufnehmen werde. Die \nKlägerin hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer am 14. \nDezember 2017 erwähnt, dass Herr E. nun wohl in den „Vorruhestand“ gehen werde \nohne zuvor seine Arbeit wieder aufgenommen zu haben. Anhaltspunkte dafür, dass dies \nbereits am 15. Dezember 2015 absehbar und der Beklagten bekannt gewesen sein \nkönnte, sind jedoch nicht ersichtlich und durch die Klägerin auch nicht vorgetragen \nworden. Damit bestand der erforderliche Vertretungsbedarf. Unerheblich ist dabei der \nEinwand der Klägerin, dass die passgenaue befristete Arbeitszeitreduzierung des Herr E. \nauf 15 Stunden je Woche gerade für den Zeitraum des befristeten Arbeitsvertrages der \nKlägerin merkwürdig erscheine und unwirksam sein könne. Denn eine Unwirksamkeit der \nbefristeten Arbeitszeitreduzierung, würde nicht zur Unwirksamkeit der vorliegend \nstreitgegenständlichen Befristung führen. Auch wenn Herr E. vertraglich weiterhin zur \nArbeitsleistung in Vollzeit verpflichtet wäre, stünde es der Beklagten frei, das durch die \nAbwesenheit von Herr E. frei werdende Arbeitsvolumen nur teilweise, aufgeteilt auf \nverschiedene Vertreter oder gar nicht vertreten zu lassen. Voraussetzung für die \nWirksamkeit einer Befristung ist nur, ob der zeitliche Umfang der Arbeitszeit der \nvertretenen Stammkraft mindestens derjenigen der befristet eingestellten Vertretungskraft \nentspricht (ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 37d m.w.N.). Daher ist es \nebenfalls unerheblich, ob die Beklagte am 15. Dezember 2015 bereits abzusehen konnte, \ndass Herr E. erst nach dem 31. Dezember 2016 wieder seine Arbeit aufnehmen \nwerde. Denn Arbeitgeber sind nicht nur frei darin, ob sie das durch die Abwesenheit einer \nStammkraft freiwerdende Arbeitszeitvolumen vollständig, nur teilweise oder gar nicht \nvertreten lassen, sie sind ebenso frei darin, den Zeitraum der Abwesenheit einer \nStammkraft nur zeitweise vertreten zu lassen. \n \nDer für die Wirksamkeit der vorliegenden Befristung erforderliche Kausalzusammenhang \nist ebenfalls gegeben. Angesichts der inhaltlich unterschiedlichen Tätigkeit und des Ein-\nsatzes in einer anderen Dienstplangruppe liegt zwar kein Fall der unmittelbaren \nVertretung vor, die Beklagte hat die durch die Klägerin als Vertretungskraft tatsächlich \nwahrgenommenen Aufgaben gedanklich jedoch dem wegen Krankheit abwesenden Herr \nE. zugeordnet und dies durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag der \nKlägerin ausdrücklich deutlich gemacht. Dies genügt zur Feststellung eines ursächlichen \nZusammenhangs, da die Beklagte rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen wäre, \nauch Herr E. die der Klägerin zugewiesene Tätigkeit an der Sortiermaschine in der \n\n- 16 - \n \nDienstplangruppe 311.48 in der Nachtschicht im Rahmen des ihr zustehenden \nDirektionsrechts einseitig zuzuweisen. \n \nHiergegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, dass Herr E. bisher lediglich \ngrößere Briefsendungen und Päckchen per Hand sortiert habe und für die Tätigkeit an \nder Sortiermaschine eine Einarbeitungszeit von ca. ein bis zwei Wochen und bei \nfehlendem Geschick des Anzulernenden eventuell etwas länger notwendig sei. Denn \nentscheidend für die fachliche Versetzbarkeit ist, dass die Stammkraft aufgrund ihrer \nberuflichen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Lage ist, den fachlichen Anforderungen an \ndie Tätigkeit des Vertreters zu genügen und dass es sich um fachlich gleichwertige \nTätigkeiten handelt, die insbesondere der gleichen Wertigkeit, bei Bestehen eines \nEingruppierungssystem, der gleichen Entgeltgruppe entsprechen. Die Notwendigkeit \neiner gewissen angemessenen Einarbeitungszeit ist dagegen unschädlich (vgl. Meinel in \nMeinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 134 m.w.N.). Vorliegend handelt es sich bei \nden Tätigkeiten von Herr E. und der Klägerin jeweils um Tätigkeiten, die als Sortieren \nzu bezeichnen sind, keiner vorherigen Berufsausbildung bedürfen und ausweislich der \nRichtbeispiele zur Entgeltgruppe 2 der Anlage 1 des ETV DPAG der Entgeltgruppe 2 \nzugeordnet \nsind. \nDamit \nhandelt \nes sich \num \nvergleichbare Tätigkeiten. \nDie \nEinarbeitungszeit von unstreitig höchstens etwas mehr als 2 Wochen steht der \nVergleichbarkeit nicht entgegen. \n \nDie Beklagte ist auch rechtlich in der Lage, Herr E. die durch die Klägerin \nwahrgenommenen Arbeitsaufgaben in der Nachtschicht zuzuweisen. Hiergegen kann die \nKlägerin nicht mit Erfolg einwenden, dass eine Versetzung in eine andere \nDienstplangruppe nach § 4 Ziffer 2 der Betriebsvereinbarung zu Dienstplänen nur mit \nZustimmung des Betriebsrates möglich und daher das Direktionsrecht der Arbeitgeberin \neingeschränkt sei. Denn die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer \nVertretungsbefristung mit der Abwesenheit des Vertretenen im Falle einer gedanklichen \nZuordnung hängt nur von der individualarbeitsrechtlichen Versetzbarkeit des Vertretenen \nund davon ab, ob sonstige z.B. öffentlich-rechtliche Hindernisse die Wahrnehmung der \nTätigkeiten \ndes \nVertreters \ndurch \nden \nVertretenen \nausschließen \nwürden. \nBetriebsverfassungsrechtliche \nZustimmungserfordernisse \nim \nHinblick \nauf \ndie \nhypothetische Wahrnehmung der Tätigkeiten des Vertreters durch den Vertretenen sind \ndagegen \nunerheblich. \nDenn \nsowohl \ndas \nvorliegend \nausdrücklich \ngeregelte \nZustimmungserfordernis des Betriebsrates nach § 4 Nr. 2 der Betriebsvereinbarung zu \nDienstplänen wie auch das gesetzlich ohnehin bestehende Erfordernis der Zustimmung \ndes Betriebsrates zu Versetzungen nach § 99 BetrVG wie auch das Erfordernis der \nZustimmung des Betriebsrates zu Veränderungen der täglichen Arbeitszeit nach § 87 \n\n- 17 - \n \nAbs. 1 Nr. 2 BetrVG, welches sich auch auf die Einteilung der Arbeitnehmer auf \nverschiedene Dienstpläne erstreckt (vgl. nur BAG vom 29. September 2004 – 5 AZR \n559/03 – Orientierungssatz 2), schließt die Veränderung der Arbeitszeit des Herr E. \nbzw. der Versetzung des Herr E. in eine andere Dienstplangruppe nicht aus, sondern \nstellt sie lediglich unter den Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrates. Bei der \nAusübung seiner Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat dabei nicht vorrangig die \nIndividualinteressen des betroffenen Arbeitnehmers, sondern die Kollektivinteressen \nsämtlicher Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten. Die Beteiligungsrechte des \nBetriebsrates schränken daher das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht ein. Das \nDirektionsrecht kann durch den Arbeitgeber vielmehr nur gemeinsam mit dem \nBetriebsrat, \nnämlich \nunter \nWahrung \nder \ndem \nBetriebsrat \nzustehenden \nMitbestimmungsrechte ausgeübt werden. Es kann daher dahinstehen, ob § 4 Nr. 2 der \nBetriebsvereinbarung zu Dienstplänen vorliegend überhaupt zu einer Abweichung von \nder Gesetzeslage führt oder ob es sich lediglich um einen Verweis auf § 87 Abs. 1 Nr. 2 \nund 3 BetrVG handeln soll, wofür eine systematische Auslegung im Zusammenhang mit \n§ 4 Nr. 1 der Betriebsvereinbarung sprechen könnte. Denn wie erläutert, wäre keines der \nmöglichen \nbetriebsverfassungsrechtlichen \nZustimmungserfordernisse \nentscheidungserheblich. \n \nb. \nDie Beklagte ist auch nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs \nnicht gehindert, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen. \n \naa. \nDie Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend \ngemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen \nverpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass \nArbeitgeber missbräuchlich \nauf \nbefristete \nArbeitsverträge \nzurückgreifen \n(EuGH \n26. November 2014 - C-22/13 - [Mascolo ua.] Rn. 102 ff.; 26. Januar 2012 - C-586/10 - \n[Kücük] Rn. 40). Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den \nGrundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. \nBAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; \n12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend BAG 18. Juli \n2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33). Die \nPrüfung, ob der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen \nhat, verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH \n26. November 2014 - C-22/13 - [Mascolo ua.] Rn. 102; 26. Januar 2012 - C-586/10 - \n[Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; st. Rspr. seit BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, \n\n- 18 - \n \nBAGE 142, 308). Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten \nVerträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Ferner ist der Umstand zu \nberücksichtigen, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben \nAufgaben beschäftigt wurde oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche \nAufgaben handelt. Bei zunehmender Anzahl befristeter Verträge und Dauer der \nbefristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche \nAusnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit \ndarstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz \nder tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf \nbefristete Verträge zurückgreift (BAG 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36 mwN). \nZu berücksichtigen ist außerdem, ob die Laufzeit der Verträge zeitlich hinter dem \nprognostizierten Beschäftigungsbedarf zurückbleibt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - \nRn. 46, a.a.O.). Bei der Gesamtwürdigung können daneben weitere Gesichtspunkte eine \nRolle spielen. Zu denken ist dabei etwa an die Zahl und Dauer von Unterbrechungen \nzwischen den befristeten Verträgen (BAG 10. Juli 2013 - 7 AZR 761/11 - Rn. 27). Bei der \nGesamtbeurteilung ist die Übereinstimmung von Vertragslaufzeit und prognostiziertem \nBeschäftigungsbedarf als Indiz gegen einen Gestaltungsmissbrauch zu berücksichtigen. \nDaneben können grundrechtlich gewährleistete Freiheiten von Bedeutung sein (BAG \n29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 38; \n19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 36; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, a.a.O.). \n \nZur \nBestimmung \nder \nSchwelle \neiner \nrechtsmissbräuchlichen \nNutzung \nvon \nSachgrundbefristungen kann an die gesetzlichen Wertungen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG \nangeknüpft werden. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis des \nSachgrunds für die Befristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten \nVerträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger \nVerlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers \nunter allen Umständen unproblematischen Bereich. Ist ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 \nTzBfG gegeben, lässt erst das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte den Schluss \nauf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Zumindest regelmäßig besteht hiernach bei \nVorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds kein gesteigerter \nAnlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die \nsachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten \nsind. (Vgl. insgesamt BAG vom 24. August 2016 – 7 AZR 41/15 – Rn. 27ff) \n \nbb. \nUnter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze können vorliegend keine \nAnhaltspunkte für das Vorliegen institutionellen Rechtsmissbrauchs festgestellt werden. \n\n- 19 - \n \nDie Beklagte hat mit der Klägerin zur Vertretung des Herrn E. einen zweckbefristeten \nVertrag abgeschlossen, der zugleich auf höchstens ein Jahr befristet war. Damit liegt kein \nauffällig kurzer Zeitraum der Befristung vor, der einen Rechtsmissbrauch indiziert. Der \nZeitraum der mit der Klägerin insgesamt abgeschlossenen Befristungen betrug weniger \nals drei Jahre und überschritt damit den Zeitrahmen des § 14 Abs. 2 TzBfG nicht einmal \num das Doppelte. Bei der streitgegenständlichen Befristung handelte es sich um den \nfünften befristeten Arbeitsvertrag der Parteien, womit auch die nach § 14 Abs. 2 TzBfG \nmöglichen sachgrundlos befristeten Verträge nicht einmal um das Doppelte überschritten \nwurden. Auch der Umstand, dass die Klägerin zunächst als sachgrundlos befristet \nBeschäftigte mit den gleichen Tätigkeiten an der Sortiermaschine beschäftigt wurde wie \nim Rahmen der Vertretung des Herr E. , welcher vorher die Tätigkeiten an der \nSortiermaschine nicht ausgeübt hat, indiziert entgegen der durch die Klägerin in der \nmündlichen Berufungsverhandlung vertretenen Auffassung keinen Rechtsmissbrauch. Es \nobliegt der unternehmerischen und rechtlich ausdrücklich eingeräumten Freiheit der \nBeklagten, zunächst für zwei Jahre in befristeten Arbeitsverträgen keinen Sachgrund \nanzugeben und erst danach einen Sachgrund zu benennen. Hierbei war die Beklagte \nberechtigt, die durch die Klägerin auch zuvor bereits ausgeübte Tätigkeit, zumindest ab \ndem 01. Januar 2016 gedanklich dem abwesenden Herr E. zuzuordnen. \nAnhaltspunkte dafür, dass der vorübergehende Ausfall des Herr E. zusätzlich zur \nBegründung einer weiteren befristeten Einstellung und somit in unzulässiger Weise \ndoppelt genutzt wurde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ohne das Vorliegen \ntatsächlicher Anhaltspunkte kann einem Arbeitgeber jedoch nicht unterstellt werden, dass \ner eventuell eine solche, wohl auch strafrechtlich relevante, Doppelnutzung vornehme. Es \nkann dem Arbeitgeber daher, ohne konkrete von der Klägerin darzulegende \nAnhaltspunkte, nicht obliegen, diese negative Tatsache umfangreich darzulegen und zu \nbeweisen. \n \nIII. \nMangels Eintritts der Bedingung des Obsiegens mit dem Antrag zu 1., ist der \nausdrücklich als unechter Hilfsantrag gestellte Antrag zu 2. der Klägerin auf vorläufige \nWeiterbeschäftigung in dieser Instanz nicht mehr zur Entscheidung angefallen. Auf die \nBerufung der Beklagten war der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung folglich auch \ninsoweit aufzuheben. \n \nIV. \nNach allem war die Entscheidung des Arbeitsgerichtes abzuändern und die Klage \nabzuweisen. \n \n\n- 20 - \n \nV. \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. \n \nDie Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die \nentscheidungserhebliche \nRechtsfrage \nder \nAuswirkung \neines \nbetriebsverfassungsrechtlichen Zustimmungserfordernisses auf die für die gedankliche \nZuordnung \nerforderliche \nrechtliche \nVersetzungsmöglichkeit \ndes \nVertretenen \ngrundsätzliche Bedeutung hat und durch die bisherige Rechtsprechung des \nBundesarbeitsgerichtes noch nicht ausdrücklich beantwortet wurde.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-12-14/2-sa-40-17","cited_norms":[{"jurabk":"TzBfG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":9},{"jurabk":"TzBfG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-12-14/2-sa-40-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:58.607089+00:00"},"card":{"id":"lag-bremen/2017-12-14/2-sa-40-17","court":"LAG Bremen","court_id":"lag-bremen","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-12-14","dockets":["2 Sa 40/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"LAG Bremen, Urteil vom 14.12.2017 – 2 Sa 40/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-12-14/2-sa-40-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven\nvom 09.02.2017 – 1 Ca 1220/16 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.\nVerkündet am 14.12.2017\n\ngez.\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.\n\nDie Revision wird zugelassen.\n\nR E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G\nGegen dieses Urteil kann von der Klägerin\n\nRevision\n\neingelegt werden.\n\nDie Revision muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat schriftlich beim\nBundesarbeitsgericht eingelegt werden. Sie ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von\nzwei Monaten schriftlich zu begründen.\n\nBeide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,\nspätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.\n\nVor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte\nvertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten auch Gewerkschaften\nund Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden sowie Zusammenschlüsse solcher\nVerbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit\nvergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder als Bevollmächtigte vertretungsbefugt.\nAls Bevollmächtigte zugelassen sind auch juristische Personen, die die Voraussetzungen\ngemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ArbGG erfüllen. Die handelnden Personen müssen die\nBefähigung zum Richteramt haben.\n\nDie Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet:\n\nBundesarbeitsgericht,\n99113 Erfurt\n\nPer Telefax ist das Bundesarbeitsgericht unter der\n\nTelefax-Nr. (0361) 26 36 - 20 00\n\nzu erreichen.\n\nWegen der Revisionseinlegung mit elektronischem Dokument wird auf die Verordnung\nüber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006\n(Bundesgesetzblatt I 2006, Nr. 12, Seite 519 ff.) verwiesen.\n\nFür die Beklagte ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.\n\nHinweis der Geschäftsstelle\nDas Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung - für\njeden weiteren Beteiligten eine Ausfertigung mehr - bei dem Bundesarbeitsgericht\neinzureichen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"TzBfG/14","law":"TzBfG","abbreviation":"TzBfG","ref":"14","label":"§ 14 TzBfG","mentions":9},{"id":"TzBfG/17","law":"TzBfG","abbreviation":"TzBfG","ref":"17","label":"§ 17 TzBfG","mentions":4},{"id":"BGB/242","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"242","label":"§ 242 BGB","mentions":2},{"id":"ArbGG/66","law":"ArbGG","abbreviation":"ArbGG","ref":"66","label":"§ 66 ArbGG","mentions":1},{"id":"BetrVG/99","law":"BetrVG","abbreviation":"BetrVG","ref":"99","label":"§ 99 BetrVG","mentions":1},{"id":"KSchG/7","law":"KSchG","abbreviation":"KSchG","ref":"7","label":"§ 7 KSchG","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1},{"id":"ArbGG/64","law":"ArbGG","abbreviation":"ArbGG","ref":"64","label":"§ 64 ArbGG","mentions":1},{"id":"ZPO/253","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"253","label":"§ 253 ZPO","mentions":1},{"id":"ArbGG/72","law":"ArbGG","abbreviation":"ArbGG","ref":"72","label":"§ 72 ArbGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:58.607089+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}