{"status":"available","ecli":null,"court":"Landesarbeitsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-11-07","aktenzeichen":"1 Sa 31/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Landesarbeitsgericht Bremen \n1 Sa 31/17 \n9 Ca 9119/16 \nIm Namen des Volkes \nUrteil \nIn dem Rechtsstreit \n \n \nKläger und Berufungsbeklagter, \nProz.-Bev.: \n \n \n \ngegen \n \n \n \n \nBeklagte und Berufungsklägerin, \nProz.-Bev.: \n \n \n \nhat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen aufgrund der mündlichen \nVerhandlung vom 7. November 2017 \ndurch \nden Präsidenten des Landesarbeitsgerichts \ndie ehrenamtliche Richterin \nden ehrenamtlichen Richter \nfür Recht erkannt: \n \n \nVerkündet am 07.11.2017 \n \n \n \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n\n- 2 - \n \nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-\nBremerhaven vom 12.01.2017 - 9 Ca 9119/16 - wird zurückgewiesen. \nDie Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. \nDie Revision wird zugelassen. \n \nR E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G \nGegen dieses Urteil kann von der Beklagten \n \nRevision \n \neingelegt werden. \n \nDie Revision muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat schriftlich beim \nBundesarbeitsgericht eingelegt werden. Sie ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von \nzwei Monaten schriftlich zu begründen. \n \nBeide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, \nspätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. \n \nVor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte \nvertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten auch Gewerkschaften \nund Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden sowie Zusammenschlüsse solcher \nVerbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit \nvergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder als Bevollmächtigte vertretungsbefugt. \nAls Bevollmächtigte zugelassen sind auch juristische Personen, die die Voraussetzungen \ngemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ArbGG erfüllen. Die handelnden Personen müssen die \nBefähigung zum Richteramt haben. \n \nDie Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet: \n \nBundesarbeitsgericht, \n99113 Erfurt \n \nPer Telefax ist das Bundesarbeitsgericht unter der \n \n\n- 3 - \n \nTelefax-Nr. (0361) 26 36 - 20 00 \n \nzu erreichen. \n \nWegen der Revisionseinlegung mit elektronischem Dokument wird auf die Verordnung \nüber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 \n(Bundesgesetzblatt I 2006, Nr. 12, Seite 519 ff.) verwiesen. \n \nFür den Kläger ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. \n \nHinweis der Geschäftsstelle \nDas Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung - für \njeden weiteren Beteiligten eine Ausfertigung mehr - bei dem Bundesarbeitsgericht \neinzureichen. \n \n \nT A T B E S T A N D : \nDie Parteien streiten über die Entfristung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. \nDer am 07.09.1971 geborene Kläger, der Dipl.-Ingenieur ist und als wissenschaftlicher \nMitarbeiter beschäftigt war, weist folgende Beschäftigungszeiten auf: \n- \nvom 01.05.1999 bis 31.12.1999 U. \n- \nvom 01.01.2000 bis 31.03.2007 B. sowie beim Br. \n- \nvom 04.04.2007 bis zum 31.03.2016 U. . \nDer Kläger erzielte zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung i.H.v. \n€ 5.921,00. \nDie Promotion des Klägers erfolgte am 06.09.2006. \nBei den Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen, bei denen der Kläger als \nwissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war, handelt es sich um solche im Sinne des \nHochschulrahmengesetzes bzw. des WissZeitVG. \nIn der Post-Doc-Phase betreute der Kläger zwei eigene Kinder, sodass die Parteien auf \neine vierjährige Verlängerungsmöglichkeit zurückgreifen konnten. \n\n- 4 - \n \nInsgesamt war der Kläger mit 37 befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt (Anlage 1, Bl. 4 \nd.A.). Der letzte Arbeitsvertrag vom 17.09.2015 sah eine Befristung zum 31.03.2016 vor. \nMit seiner am 20.04.2016 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eingegangenen \nKlage hat sich der Kläger gegen die Befristung des letzten befristeten Arbeitsvertrag vom \n17.09.2015 gewehrt und gemeint, diese sei unwirksam. Er hat vorgetragen, dass er bis \nzur Promotion sieben Jahre und fünf Monate beschäftigt gewesen sei. Es könne \ndahinstehen, ob die Post-Doc-Phase ab dem Zeitpunkt der Promotion oder erst ab dem \nBeginn des nächstfolgenden Arbeitsvertrages - 01.01.2007 - zähle. Je nach Zählweise \nsei er 16 Jahre und 11 Monate bzw. 16 Jahre und 8 Monate insgesamt beschäftigt \ngewesen. Damit sei die insgesamt zulässige Befristungsdauer des § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. \nWissZeitVG mit dem letzten Arbeitsvertrag überschritten worden. Denn die insgesamt \nzulässige Befristungsdauer betrage 16 Jahre, nämlich 12 Jahre für die 1. und 2. \nQualifikationsphase von jeweils 6 Jahren sowie 2 x 2 Jahre wegen der Betreuung seiner \nbeiden Kinder. Der Höchstbefristungszeitraum sei bereits mit dem 30.04.2015 \nausgelaufen, so dass sowohl der vorletzte als auch der letzte Arbeitsvertrag unzulässig \nbefristet gewesen seien. Die zulässige Befristungsdauer von 6 Jahren der Post-Doc-\nPhase sei zwar gewahrt, grundsätzlich sei für die Frage der insgesamt zulässigen \nBefristungsdauer die Qualifikationsphase vor der Promotion mit zu berücksichtigen. \nGrundsätzlich sei zwar aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon \nauszugehen, dass jede Qualifikationsphase gesondert zu betrachten sei. Dies gelte \njedoch nicht für die Verlängerungsmöglichkeit wegen der Kinderbetreuung. Die \nsogenannte familienfreundliche Komponente bewirke, dass sich nicht der jeweilige \nBefristungsrahmen vor und nach der Promotion verlängere, sondern der in der Summe \nverfügbare Befristungsrahmen. Der Kläger hat des Weiteren die Auffassung vertreten, \ndass die Dauer der mit ihm abgeschlossenen Verträge rechtlich problematisch sei. \nInsbesondere der letzte Arbeitsvertrag habe nur einen Befristungszeitraum von 6 \nMonaten umfasst. Für die jeweiligen Verträge sei jedoch ein Zeitraum erforderlich, in dem \ndas Qualifizierungsvorhaben nachhaltig gefördert werden könne. Bei der konkreten \nVertragsgestaltung könne allerdings von einem sachgerechten Beschäftigungszeitraum \nnicht mehr gesprochen werden. Dies gelte nicht nur für die insgesamt 37 Verträge, \nsondern auch für den letzten der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrag vom \n17.09.2015. Auch wenn das Gesetz Verlängerungen innerhalb der jeweils zulässigen \nBefristungsdauer zulasse, müssten diese Verträge für sich gesehen im Sinne einer \nWissenschaftsförderung sachgerecht sein. Dazu hat der Kläger weitere Ausführungen \ngemacht. \n \n\n- 5 - \n \nDer Kläger hat beantragt, \n1. \nfestzustellen, dass das zwischen den Parteien durch Vertrag vom \n17.09.2015 begründete Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung mit \ndem 31.03.2016 beendet ist. \n2. \nDie \nBeklagte \nzu \nverurteilen, \nden \nKläger \nzu \nden \nbisherigen \nArbeitsbedingungen \nals \nWissenschaftlicher \nMitarbeiter \nbis \nzum \nrechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen. \nDie Beklagte hat beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \n \nDie \nBeklagte \nhat \nden \nzuletzt \ngeschlossenen \nArbeitsvertrag \nder \nParteien \nbefristungsrechtlich für zulässig gehalten. Sie hat darauf hingewiesen, dass der letzte \nArbeitsvertrag vor der Promotion mit dem Kläger am 30.05.2006 abgeschlossen worden \nsei mit einer Laufzeit vom 01.07.2006 bis zum 31.12.2006. Die Beklagte hat die \nRechtsnatur der zwischen dem Kläger und dem B. abgeschlossenen Arbeitsverträge \nerläutert. \nSie \nhat \ndie \nAuffassung \nvertreten, \ndass \ndas \nWissZeitVG \nkeine \nGesamthöchstbefristungsdauer festlege, sondern jede Qualifikationsphase gesondert \nbetrachtet werden müsse. Die Qualifikationszeiten seien somit in den einzelnen Phasen \nmit einer jeweiligen Befristungsdauer von 6 Jahren - gegebenenfalls zuzüglich der \nKindererziehungszeiten - normiert. Der Zeitraum der Post-Doc-Phase vom 01.01.2007 \nbis 31.03.2016 habe somit 9 Jahre und 3 Monate umfasst und schöpfe den 10-Jahres-\nZeitraum nicht aus. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe \nweder eine Mindestdauer eines befristeten Vertrages noch einen Verlängerungsanspruch \ndes Mitarbeiters festgelegt, so dass allein die Einhaltung der gesetzlichen Höchstgrenze \nentscheidend sei und nicht der Zeitraum der einzelnen befristeten Arbeitsverträge. Es sei \nauch nicht ersichtlich, warum ein sechsmonatiger Zeitraum nicht mehr sachgerecht sein \nsolle. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern könnten nur in dem Umfang wie die \nentsprechenden \nStellen \nauch \nfinanziert \nbzw. \nrefinanziert \nwerden \nkönnten, \nQualifikationsarbeitsverträge angeboten werden. Dies mache es für die Universität häufig \nerforderlich, nur entsprechend begrenzte Zeiträume anbieten zu können. Das Urteil des \nBundesarbeitsgerichts vom 08.06.2016 - 7 AZR 568/14 - stütze zudem die Auffassung \nder Beklagten. \nDas Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat durch Urteil vom 12.01.2017 - 9 Ca \n9119/16 - Bl. 89 ff. d.A. - die Klage als zulässig und begründet angesehen und \nfestgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch Vertrag vom \n17.09.2015 nicht aufgrund der Befristung mit dem 31.03.2016 beendet worden ist und hat \ndie Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Die Klage sei fristgerecht \n\n- 6 - \n \neingereicht worden. Das Zitiergebot sei eingehalten und der zeitliche und betriebliche \nGeltungsbereich des WissZeitVG einschlägig. Mit dem Arbeitsvertrag vom 17.09.2015 sei \ndie zulässige Höchstbefristungsdauer überschritten worden. Der Kläger sei in der 1. \nPhase 7 Jahre und 8 Monate, in der Post-Doc-Phase 9 Jahre und 3 Monate beschäftigt \ngewesen. Damit sei er insgesamt länger als 16 Jahre, nämlich 16 Jahre und 11 Monate \nbeschäftigt worden. Der Zeitraum habe ab dem 01.05.1999 zu laufen begonnen. Der \nWortlaut des § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG spreche für die Zusammenrechnung bei \nVerlängerung wegen Kinderbetreuung. Auch die Gesetzesbegründung lasse sich dafür \nanführen. Sinn und Zweck der Norm stünden dieser Sichtweise nicht entgegen. Auch das \nUrteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2011 - 7 AZR 228/10 – widerspreche dieser \nSichtweise nicht. Ob zudem aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverträge des \nKlägers auch ein institutioneller Rechtsmissbrauch anzunehmen sei, könne dahinstehen. \nAufgrund der Unwirksamkeit der Befristung sei der Kläger zu unveränderten \nArbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen. \nGegen dieses Urteil, das der Beklagten am 24.02.2017 zugestellt wurde (Bl. 98 d.A.) hat \nsie mit Schriftsatz vom 07.03.2017, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am \n09.03.2017 (Bl. 100 d.A.), Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 23.05.2017, \nder am selben Tage beim Landesarbeitsgericht einging (Bl. 125 d.A.), begründet, \nnachdem \ndie \nBerufungsbegründungsfrist \naufgrund \nBeschlusses \ndes \nLandesarbeitsgerichts vom 24.04.2017 bis zum 24.05.2017 verlängert worden war (Bl. \n123 d.A.). \nDie Beklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil für rechtsfehlerhaft und wirft den \nVorderrichtern eine widersprüchliche Argumentation vor. Es sei unstreitig, dass der 10-\nJahres-Zeitraum für die Befristung der Post-Doc-Phase nicht überschritten worden sei. \nDurch die von der Kammer herangezogene Gesetzesbegründung werde lediglich deutlich \ngemacht, dass die Verlängerungsmöglichkeit aufgrund von Kinderbetreuung nur einmal \nin Anspruch genommen werden könne. Das Verständnis des Arbeitsgerichts könne u.U. \nzu einer Schlechterstellung des Arbeitnehmers führen, da der Arbeitgeber dann schon \nnach Ablauf von 14 Jahren kein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis mehr anbieten \nwürde. Dies widerspreche der Intention des Gesetzgebers. Zu dem könne ein \nPromotionsvorhaben bei Zugrundelegung der Argumentation des Arbeitsgerichts u.U. \ngefährdet sein. Jede Qualifikationsphase müsse gesondert betrachtet werden. \nDie Beklagte beantragt, \ndas Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.01.2017 zum Az. \n9 Ca 9119/16 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. \n \n\n- 7 - \n \nDer Kläger beantragt, \ndie gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom \n12.01.2017 eingelegte Berufung zurückzuweisen. \n \nDer Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Sämtliche Arbeitsverträge seien \nhinsichtlich des zulässigen Befristungszeitraums zusammen zu rechnen. Eine \nBenachteiligung könne auch bei der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entstehen, \nda kein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung für Kinderbetreuungszeiten bestehe. Das \nZiel sei vielmehr, dass die Befristung insgesamt begrenzt werden solle. Der zuletzt \nzwischen den Parteien abgeschlossene befristete Arbeitsvertrag sei auch deshalb \nhinsichtlich der Befristung unwirksam, weil innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums keine \nnachhaltige Förderung der Qualifikation des Klägers erwartet werden könne. \nHinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von \nihnen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird \nergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. \n \n \nE N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : \n \nDie Berufung ist zulässig, aber unbegründet. \nI. \nDie Berufung ist gemäß § 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG statthaft. Sie ist i.S. der §§ 64 Abs. 6, 66 \nAbs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und \ndamit zulässig. \n \nII. \nDie Berufung ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, dass das \nzwischen den Parteien durch Vertrag vom 17.09.2015 begründete Arbeitsverhältnis nicht \naufgrund der Befristung mit dem 31.03.2016 beendet worden und der Kläger zu den \nbisherigen Arbeitsbedingungen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter weiter zu beschäftigen \n\n- 8 - \n \nist. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts und macht sich diese \nhinsichtlich Begründung und Ergebnis zu Eigen. Die Angriffe der Berufung geben zu \nkeiner Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung Anlass. \n \nA. Die Anträge des Klägers sind zulässig. \n1. Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig. Es handelt sich dabei um eine \nBefristungskontrollklage i.S. des § 17 S. 1 TzBfG und nicht um eine allgemeine \nFeststellungsklage i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO. Der Antrag ist auch hinreichend \nbestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet die zur gerichtlichen \nÜberprüfung gestellte Befristungsvereinbarung hinreichend genau. Der Kläger greift \ndie Befristungsregelung in dem zuletzt zwischen den Parteien geschlossenen \nbefristeten Arbeitsvertrag vom 17.09.2015 an. \n2. Der vom Kläger gestellte Weiterbeschäftigungsantrag ist unproblematisch zulässig. \n \nB. Die Anträge des Klägers sind auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist \nnicht aufgrund der Befristung des befristeten Arbeitsvertrages der Parteien vom \n17.09.2015 mit dem 31.03.2016 beendet worden. Aufgrund dessen hat der Kläger \nauch einen Anspruch, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als wissenschaftlicher \nMitarbeiter weiterbeschäftigt zu werden. \n1. Die Befristung zum 31.03.2016 gilt nicht nach § 17 S. 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbsatz 1 \nKSchG als wirksam. Der Kläger hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung im \nArbeitsvertrag vom 17.09.2015 mit der am 20.04.2016 beim Arbeitsgericht Bremen-\nBremerhaven eingegangenen Befristungskontrollklage rechtzeitig gem. § 1 Abs. 1 S. \n5 WissZeitVG i.V.m. § 17 S. 1 TzBfG geltend gemacht. \n2. Die Befristung genügt auch dem Zitiergebot des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG. Danach \nist im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des \nWissZeitVG beruht. Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der \neinzelnen Befristungsnormen (BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; BAG v. \n23.03.2016, 7 AZR 70/14). Dem Zitiergebot ist entsprochen, wenn sich aus der \nBefristungsvereinbarung ohne Unklarheit ergibt, auf welche gesetzliche Vorschrift \nsich die Befristung stützt. Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen \nVertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem \nWissZeitVG beruhen soll (BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; BAG v. 09.12.2015, 7 \n\n- 9 - \n \nAZR 117/14). Dies ist vorliegend der Fall. Im Arbeitsvertrag vom 17.09.2015 ist \nangegeben, dass das Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 S. 1 u. 2 WissZeitVG \nbefristet ist. \n3. Der zeitliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet. Für die Wirksamkeit der \nBefristung eines Arbeitsvertrages ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende \nRechtslage maßgeblich (BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; BAG v. 23.03.2016, 7 \nAZR 70/14). Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher \nVorschriften in der Wissenschaft“ vom 12.04.2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen \nworden und am 18.04.2007 in Kraft getreten. Die im September 2015 vereinbarte \nBefristung unterfällt nicht einer der auf andere Rechtsgrundlagen verweisenden \nÜbergangsregelungen nach § 7 WissZeitVG (vgl. BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; \nBAG v. 24.08.2011, 7 AZR 228/10). \n4. Die Befristungsabrede fällt in den betrieblichen Anwendungsbereich des § 2 \nWissZeitVG. Nach § 4 WissZeitVG gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und 6 \nWissZeitVG u.a. für das wissenschaftliche Personal an staatlich anerkannten \nHochschulen. Der in Rede stehende befristete Arbeitsvertrag vom 17.09.2015 ist \nzwischen dem Kläger und der Freien Hansestadt Bremen, U. , geschlossen \nworden und der Kläger war an dieser Hochschule tätig. \n5. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass spätestens mit der im letzten \nArbeitsvertrag des Klägers vom 17.09.2015 niedergelegten Befristungsregelung zum \n31.03.2016 die nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 u. 3 WissZeitVG – in der zum Zeitpunkt des \nVertragsschlusses \ngeltenden \nFassung \n- \nzulässige \nHöchstbefristungsdauer \nüberschritten worden ist. \na) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen \nund künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG bis zu einer \nDauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, d.h. in der \nsogenannten Post-Doc-Phase, ist gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 WissZeitVG \neine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis \nzu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 S. 2 \nWissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart \nwird. Die nach § 2 Abs. 1 S. 1 u. 2 WissZeitVG insgesamt zulässige \nBefristungsdauer verlängert sich gem. § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG (jetzt § 2 \nAbs. 1 S. 4 WissZeitVG) bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 \nJahren um zwei Jahre je Kind. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer \n\n- 10 - \n \nsind nach § 2 Abs. 1 S. 4 a.F. WissZeitVG auch Verlängerungen eines \nbefristeten Vertrages möglich (jetzt § 2 Abs. 1 S. 7 WissZeitVG). \nMaßgeblich für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ist die im \nZeitpunkt ihrer Vereinbarung - hier dem 17.09.2015 - geltende Rechtslage (BAG \nv. 24.08.2011, 7 AZR 228/10; BAG v. 02.09.2009, 7 AZR 291/08). \nb) Die Befristung zum 31.03.2016 wurde im Arbeitsvertrag der Parteien vom \n17.09.2015 nach dem Abschluss der im September 2006 erfolgten Promotion \ndes Klägers vereinbart. \nc) Das \nArbeitsgericht \nhat \nzu \nRecht \nfestgestellt, \ndass \nin \nder \nersten \nQualifikationsphase des Klägers dessen Beschäftigungszeiten seit dem \n01.05.1999 anzurechnen sind. Soweit der Kläger nicht an einer staatlich \nanerkannten Hochschule beschäftigt war, war er jedenfalls in Einrichtungen \ngem. § 5 WissZeitVG tätig. In dieser Phase war er insgesamt 7 Jahre und 8 \nMonate bis zum Abschluss des letzten Arbeitsvertrages beschäftigt, wobei der \nVertragsschluss noch vor der Promotion erfolgte. \nIn der Post-Doc-Phase war der Kläger 9 Jahre und 3 Monate beschäftigt, \nnämlich im Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2016. \nd) Die Berufungskammer ist mit dem Arbeitsgericht der Auffassung, dass die sich \naus § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG ergebende Höchstbefristungsdauer von \ninsgesamt 16 Jahren zur Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses \nder Parteien führt, da zum 31.03.2016 das Arbeitsverhältnis der Parteien \ninsgesamt 16 Jahre und 11 Monate - gerechnet ab dem 01.05.1999 - gedauert \nhat. Dies ergibt die Auslegung der vorgenannten Vorschrift. \naa) Nach § 2 Abs. 3 S. 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes \ngeregelte zulässige Befristungsdauer alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit \nmehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen \nHochschule oder einer Forschungseinrichtung i.S. des § 5 WissZeitVG \nabgeschlossen wurden, anzurechnen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass \ndamit der Zeitraum ab dem 01.05.1999 umfasst ist. \nbb) Zwischen den Parteien ist auch unstreitig, dass sich die zulässige \nHöchstbefristungsdauer in der sogenannten Post-Doc-Phase des § 2 Abs. 1 S. 3 \na.F. WissZeitVG durch Zeiten, in denen der Kläger sich der Betreuung seiner \nzwei Kinder widmete, um 4 Jahre insgesamt verlängerte und insoweit die \nHöchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG nicht überschritten ist. \n\n- 11 - \n \ncc) Im Falle der Verlängerungsmöglichkeit aufgrund der Betreuung von Kindern \nunter 18 Jahren gem. § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG sind nach Auffassung der \nKammer die Zeiträume der ersten Qualifizierungsphase und der sogenannten \nPost-Doc-Phase nicht als getrennte Befristungszeiträume, sondern einheitlich zu \nbetrachten. Dafür spricht die Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG. \nFür die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende \nobjektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut \nder Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist \n(BVerfG Band 133, 168). Der Erfassung des objektiven Willens des \nGesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus \ndem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den \nGesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht \nausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (BAG v. 21.12.2016, 5 AZR \n374/16). Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des \nGesetzgebers u. U. wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des \nGesetzes \noder \nanderen \nAuslegungsgesichtspunkten \ndie \nim \nWortlaut \nausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich. Für \ndie Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz \nzugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik \ndes Gesetzes eine Indizwirkung zu (BAG v. 21.12.2016, 5 AZR 374/16). \nGeht man zunächst vom Wortlaut der streitgegenständlichen Norm aus, könnte \n§ \n2 \nAbs. \n1 \nWissZeitVG \nauf \neine \ngetrennte \nBetrachtung \nder \nQualifizierungszeiträume schließen lassen. Denn aus dem Aufbau des § 2 Abs. \n1 WissZeitVG, der in seinem Satz 1 die Befristungsmöglichkeit in der Zeit vor der \nPromotion und in Satz 2 die Befristungsmöglichkeiten nach der Promotion regelt, \nlässt sich eine Zäsur durch den Abschluss der Promotion ableiten (vgl. auch \nBAG v. 23.03.2016, 7 AZR 17/14). \nWerden durch den befristet Beschäftigten allerdings Kinder unter 18 Jahren \nbetreut und macht dieser von der Verlängerungsmöglichkeit des § 2 Abs. 1 S. 3 \na.F. WissZeitVG Gebrauch, ergibt sich aus dem Wortlaut eine andere Maßgabe, \ndie einer getrennten Betrachtungsweise entgegensteht. Denn für die \nVerlängerungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber die Worte „die nach den Sätzen \n1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer...“ verwandt und nicht eine \nFormulierung wie z. B. „die nach den Sätzen 1 und 2 jeweils zulässige \nBefristungsdauer…“ gewählt. Der Begriff „insgesamt“ spricht - wie das \nArbeitsgericht \nbereits \nzutreffend \nfestgestellt \nhat \n- \neindeutig \nfür \ndie \n\n- 12 - \n \nZusammenrechnung der Höchstbefristungszeiten nach den Sätzen 1 und 2 im \nFalle der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungszeiten. Im Gegensatz zur \nAuffassung der Beklagten steht eine solche Sichtweise aufgrund des \neindeutigen Wortlauts auch nicht im Gegensatz zu den Regelungen in § 2 Abs. 1 \nS. 1 u. 2 WissZeitVG, da § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG eine weitere \nBefristungsschranke zieht. Dies ist auch nicht widersprüchlich, sondern \nentspricht durch die Festlegung einer Höchstbefristungsgrenze allgemeinen \nbefristungsrechtlichen Grundsätzen. Eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers \n- wie von der Beklagten eingewandt - ergibt sich daraus schon deshalb nicht, \nweil ohnehin kein Rechtsanspruch auf die Verlängerung des befristeten \nArbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuungszeiten besteht. \nDas Ergebnis der Wortlautauslegung wird gestützt durch die Begründung des \nGesetzentwurfs der Bundesregierung zum TzBfG (BT-Drucksache 16/3438) in \ndem es heißt: \n„Zu Satz 3… \nDie Regelung gilt für jedes Kind. Sie führt daher bei zwei Kindern zu \neiner Verlängerung von 4 Jahren je Elternteil. Angesichts der Länge \nder gesamten Qualifizierungsphase kann nicht in jedem Fall davon \nausgegangen werden, dass mehrere Kinder im kurzen Zeitabstand \nhintereinander geboren werden und der Zeitraum ihrer intensiven \nBetreuungsbedürftigkeit im Wesentlichen deckungsgleich ist. Daher ist \neine mehrfache Verlängerung bei mehreren Kindern angemessen. \nMit dem Abstellen auf die „insgesamt zulässige Befristungsdauer“ wird \nzum \nAusdruck \ngebracht, \ndass \nsich \nnicht \nder \njeweilige \nBefristungsrahmen vor der Promotion und nach der Promotion \nverlängert, sondern der in der Summe verfügbare Befristungsrahmen. \nFür ein vor und nach der Promotion erzogenes Kind verlängert sich der \nGesamtbefristungsrahmen deshalb nur einmal um zwei Jahre…“ \nIm Gegensatz zur Auffassung der Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte \ndafür, dass Überschreitungen der üblichen Befristungsdauer in der ersten Phase \nhinfällig sein sollen. Dies widerspräche nicht nur dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. \n3 \na.F. \nWissZeitVG, \nsondern \nauch \nallgemeinen \nGrundsätzen \nder \nBefristungskontrolle. \nAnhaltspunkte dafür, dass der Sinn und Zweck der Norm darauf ausgerichtet \ngewesen sei, lediglich die Befristungszeiträume von § 2 Abs. 1 S. 1 oder 2 \nWissZeitVG \nzu \nverlängern, \nsind \nnicht \nerkennbar. \nAuch \naus \nder \nfamilienpolitischen Komponente der Vorschrift ergibt sich ein solcher Schluss \nnicht (s. dazu BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14). \n\n- 13 - \n \ndd) Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten steht auch die Entscheidung des \nBAG v. 24.08.2011 (7 AZR 228/10) dem vorgenannten Auslegungsergebnis \nnicht entgegen. Zwar trifft zu, dass in dieser Entscheidung festgestellt wird, dass \nder Wortlaut von § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG an unterschiedliche \nVoraussetzungen anknüpft und zwischen einerseits nicht promoviertem Personal \nund andererseits solchem nach abgeschlossener Promotion differenziert und für \ndie Befristungsmöglichkeiten in diesen beiden Phasen jeweils eine Höchstdauer \nfestlegt. Auch hat das BAG ausgeführt, dass damit zwei eigenständige \nRechtsgrundlagen für kalendermäßige Befristungen normiert würden. Das BAG \nhat aber auch festgestellt, dass die Formulierung der „insgesamt zulässige(n) \nBefristungsdauer“ \ndes \n§ \n2 \nAbs. \n1 \nS. \n3 \na.F. \nWissZeitVG \ndie \nVerlängerungsmöglichkeit \nwegen \neiner \nKinderbetreuung \nwährend \nder \nQualifizierungsphase betrifft und zum Ausdruck bringen soll, dass sich nicht der \njeweilige Befristungsrahmen vor und nach der Promotion verlängert, sondern der \nin der Summe verfügbare Befristungsrahmen. Des Weiteren hat das Gericht \ndarauf hingewiesen, dass damit eine andere als die regelmäßige zulässige \nHöchstbefristungsdauer für befristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von \n§ 2 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 WissZeitVG festgelegt wird. Zudem weist das BAG im \nRahmen eines gesetzessystematischen Textvergleichs daraufhin, dass sich bei \nder Verlängerungsregelung des § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG eine andere \nFormulierung findet als bei der Anrechnungsvorschrift des § 2 Abs. 3 S. 1 \nWissZeitVG, sodass auch insoweit eine differenzierte Betrachtungsweise \ngeboten ist. Nach allem ist festzustellen, dass sich auch aus der Entscheidung \ndes BAG vom 24.08.2011 keine durchgreifenden Bedenken gegen das hier \ngefundene Auslegungsergebnis ableiten lassen, zumal das BAG über die hier in \nRede stehende Rechtsfrage noch nicht zu entscheiden hatte. \nee) Soweit sich die Beklagte in ihrer Argumentation auf Überlegungen hinsichtlich \ndes Überschreitens von Befristungszeiten in der Vorpromotionsphase bezogen \nhat und z. B. auf das Risiko der Gefährdung eines Promotionsvorhabens \nabgestellt hat, lässt sich dies dem hiergefundenen Ergebnis jedenfalls solange \nnicht entgegenhalten, wie nicht Kinderbetreuungszeiten zu einer Verlängerung \ndes insgesamt zulässigen Befristungsrahmens geführt haben. \ne) Da \ndas \nArbeitsverhältnis \nbereits \naufgrund \ndes \nÜberschreitens \nder \nHöchstbefristungsdauer gem. § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG zu entfristen war, \nkann dahinstehen, ob - wie der Kläger meint - auch aufgrund der Kürze des \nBefristungszeitraums im letzten befristen Arbeitsvertrag vom 17.09.2015 \n\n- 14 - \n \nebenfalls eine unwirksame Befristung vorliegt, da eine nachhaltige Förderung \nder Qualifikation auf diese Weise nicht gewährleistet werden kann. \nf) Aus dem gleichen Grund kann dahingestellt bleiben, ob das befristete \nArbeitsverhältnis \nauch \naufgrund \nder \nGrundsätze \ndes \ninstitutionellen \nRechtsmissbrauchs zu entfristen war, da hier insgesamt 37 befristete \nArbeitsverträge abgeschlossen worden sind (s. dazu BAG v. 18.07.2012, 7 AZR \n443/09). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Grundsätze bei \nsachgrundlosen Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 \nWissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung finden, weil sich die zeitlichen \nGrenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der \ngesetzlichen Regelung ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von \nWissenschaft, Forschung und Lehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt sind \n(BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; BAG v. 20.04.2016, 7 AZR 614/14). Jedoch \nkann auch die Nutzung einer sachgrundlosen Befristung im Einzelfall \nrechtsmissbräuchlich sein. Ob dies allerdings vorliegend der Fall ist, kann \ndahingestellt bleiben, da der letzte befristete Arbeitsvertrag des Klägers schon \ngem. § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG nicht wirksam befristet war. \ng) Der Kläger hat auch einen Anspruch gegenüber der Beklagten zu den bisherigen \nArbeitsbedingungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter bis zum rechtskräftigen \nAbschluss des Rechtsstreits weiter beschäftigt zu werden. \nFür den Fall der Kündigungsschutzklage ist anerkannt, dass dem Arbeitnehmer \nein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des \nKündigungsschutzverfahrens auch außerhalb der Regelung des § 102 Abs. 5 \nBetrVG zukommt, wenn das Interesse des gekündigten Arbeitnehmers an der \nWeiterbeschäftigung \nbis \nzum \nrechtskräftigen \nAbschluss \ndes \nKündigungsschutzprozesses \ndas \nInteresse \ndes \nArbeitgebers \nan \nder \nNichtbeschäftigung überwiegt. Abgesehen von den Fällen der offensichtlich \nunwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der \nKündigung und damit die Ungewissheit des Prozessausgangs und die daraus \nfolgenden Risiken grundsätzlich ein schützenwertes Interesse des Arbeitgebers, \nden gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses \nnicht zu beschäftigen. Liegt allerdings ein erstinstanzliches Urteil vor, mit dem \ndie \nUnwirksamkeit \nder \nKündigung \nund \ndamit \nder \nFortbestand \ndes \nArbeitsverhältnisses festgestellt wird, dann müssen zusätzliche Umstände \nhinzukommen, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des \n\n- 15 - \n \nArbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen (BAG Großer \nSenat, Beschl. v. 27.02.1985, GS 1/84). \nDiese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den allgemeinen \nWeiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits bis zu \nseinem rechtskräftigen Abschluss gelten entsprechend, wenn über die \nWirksamkeit einer Befristung gestritten wird (BAG v. 13.06.1985, 2 AZR 410/84; \nBAG v. 08.04.1992, 7 AZR 135/91). Die Interessenlage des Arbeitnehmers nach \neinem obsiegenden Urteil im Rahmen einer Entfristungsklage ist nahezu \nidentisch mit der Interessenlage eines Arbeitnehmers, der in einem \nKündigungsschutzverfahren ein obsiegendes Urteil erstritten hat. \nDie Kammer hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien \ndurch die Befristung des Vertrages vom 17.09.2015 nicht beendet wird. \nUmstände, die ausnahmsweise ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers \nbegründen könnten, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen, sind von der \nBeklagten nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar. \nNach allem war die Berufung zurückzuweisen. \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. \nDie Revision war zuzulassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage \ngrundsätzliche Bedeutung hat (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-11-07/1-sa-31-17","cited_norms":[{"jurabk":"WissZeitVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":13},{"jurabk":"TzBfG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"WissZeitVG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"WissZeitVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"WissZeitVG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"WissZeitVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-11-07/1-sa-31-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:58.691613+00:00"},"card":{"id":"lag-bremen/2017-11-07/1-sa-31-17","court":"LAG Bremen","court_id":"lag-bremen","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-11-07","dockets":["1 Sa 31/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"LAG Bremen, Urteil vom 07.11.2017 – 1 Sa 31/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-11-07/1-sa-31-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Verkündet am 07.11.2017\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-\nBremerhaven vom 12.01.2017 - 9 Ca 9119/16 - wird zurückgewiesen.\nDie Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.\nDie Revision wird zugelassen.\n\nR E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G\nGegen dieses Urteil kann von der Beklagten\n\nRevision\n\neingelegt werden.\n\nDie Revision muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat schriftlich beim\nBundesarbeitsgericht eingelegt werden. 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