{"status":"available","ecli":null,"court":"Landesarbeitsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-11-01","aktenzeichen":"2 Ta 34/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Landesarbeitsgericht Bremen \n2 Ta 34/17 \n \n4 Ca 4302/17 \nBeschluss \nIn dem Beschwerdeverfahren \n \n \nKläger und Beschwerdeführer, \nProz.-Bev.: \n \n \n \ngegen \n \n \nBeklagte \nhat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen ohne mündliche Verhandlung am \n01. November 2017 \ndurch \nRichter am Arbeitsgericht \n \n \nbeschlossen: \n \nAuf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts \nBremen-Bremerhaven vom 03. August 2017 – 4 Ca 4302/17 – teilweise abgeändert. Der \nüberschießende Vergleichsmehrwert wird auf 3.260,83 EUR reduziert. \nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer mit der Maßgabe zu \ntragen, dass die zu zahlende Gebühr auf die Hälfte reduziert wird. \nGegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. \n \n\n- 2 - \n \n \nG r ü n d e : \nI. \nDie Beschwerde betrifft die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen \nTätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG. \n \nDer Kläger war bei der Beklagten seit dem 01. April 2002 beschäftigt. Zuletzt erzielte er \nein durchschnittliches monatliches Arbeitsentgelt i.H.v. 3.260,83 € brutto. Mit Schreiben \nvom 21. Juni 2017 kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende \nArbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Dezember 2017. Eine Freistellung des Klägers \nerklärte die Beklagte in dem Kündigungsschreiben nicht. Wegen der Einzelheiten des \nKündigungsschreibens wird auf Bl. 12 der Akte verwiesen. \n \nMit seiner Klage vom 22. Juni 2017 hat der Kläger die Unwirksamkeit der durch die \nBeklagte ausgesprochenen Kündigung vom 21. Juni 2017 geltend gemacht. Mit \nverfahrensbeendenden Vergleich vom 26. Juli 2017 (Bl. 36 - 38 der Akte) vereinbarten \ndie Parteien unter anderem folgendes: \n \n„3. Die Beklagte stellt den Kläger mit Wirkung ab dem 01.07.2017 unter Fortzahlung der \nVergütung unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung einer Arbeitsleistung \nfrei. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche sowie etwaige \nAnsprüche aus Zeitguthaben. \n \n[…] \n \n6. \nDie Beklagte erteilt dem Kläger unter dem Ausstellungsdatum der Beendigung des \nArbeitsverhältnisses ein wohlwollendes und berufsförderndes Arbeitszeugnis mit \neiner \nguten \nLeistungs- \nund \nFührungsbeurteilung \nund \nden \nüblichen \nSchlussformulierungen (Bedauern, Dank und gute Wünsche). Bis zum 11.08.2017 \nerteilt die Beklagte dem Kläger ein Zwischenzeugnis mit einer guten Leistungs- und \nFührungsbeurteilung.“ \nAuf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht Bremen-\nBremerhaven den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss \nvom 03. August 2017 (Bl. 42 der Akte) für das Verfahren auf € 9.782,49 sowie den \nüberschießenden Vergleichsmehrwert auf € 6.521,66 festgesetzt. Dieser Beschluss \nwurde entsprechend der richterlichen Verfügung vom 03. August 2017 (Bl. 43 d.A.) \n\n- 3 - \n \nausschließlich den Prozessbevollmächtigten des Klägers und nicht diesem persönlich \nzugestellt. Die Zustellung bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgte am 09. \nAugust 2017 (Bl. 43a d.A.). \nGegen den Wertfestsetzungsbeschluss hat der Kläger durch Schriftsatz seiner \nProzessbevollmächtigten vom 07. September 2017, eingegangen beim Arbeitsgericht \nBremen-Bremerhaven am 11. September 2017, sofortige Beschwerde im Hinblick auf die \nFestsetzung des übersteigenden Vergleichsmehrwerts eingelegt. Ein überschießender \nVergleichsmehrwert für eine zwischen den Parteien vereinbarte Freistellung sei nicht \nfestzusetzen, wenn sich keine der Streitparteien eines Anspruches auf bzw. eines Rechts \nzur Freistellung berühme. Hinsichtlich des Arbeitszeugnisses sei allenfalls ein Streitwert \nin \nHöhe \ndes \nso \ngenannten \nTitulierungsinteresses, \nnicht \njedoch \nein \nvolles \nBruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen. \nMit Beschluss vom 11. September 2017 hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven der \nsofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur \nEntscheidung \nvorgelegt. \nDie \nsofortige \nBeschwerde \nsei \nunzulässig, \nda \nder \nBeschwerdeführer die zweiwöchige Beschwerdefrist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG \nnicht eingehalten habe. Zudem sei die Beschwerde unbegründet. Sowohl für die \nVereinbarung der Freistellung wie auch für die Vereinbarung der Erteilung eines \nArbeitszeugnisses \nmit \neiner \nbestimmten \nNote \nsei \nals \nüberschießender \nVergleichsmehrwert jeweils ein Bruttomonatsgehalt festzusetzen gewesen. Der sich im \nStreitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit enthaltenden Auffassung, dass eine in einem \nVergleich vereinbarte Freistellung lediglich dann mit einem Bruttomonatsgehalt zu \nbewerten sei, wenn sich eine Partei eines Anspruches auf oder eines Rechts zur \nFreistellung berühmt habe, sei nicht zu folgen. Zudem sei diese Voraussetzung \nvorliegend ohnehin erfüllt. Denn ohne den vorliegend erfolgten Vergleichsabschluss wäre \nder Kläger zur Erbringung seiner Arbeitsleistung verpflichtet gewesen. Aus dem \nUmstand, dass die Parteien durch die Vereinbarung einer Freistellung einen hiervon \nabweichenden Zustand vereinbart haben, könne der Rückschluss gezogen werden, dass \nder Kläger eine Forderung nach einer Freistellung erhoben haben müsse, welcher die \nBeklagte schließlich im Wege des gegenseitigen Nachgebens im Rahmen des \nVergleichsabschlusses entsprochen haben müsse. Die Bewertung einer Verständigung \nauf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer bestimmten Note mit einem \nBruttomonatsgehalt \nsei \nangemessen. \nEs \nsei \nvorliegend \nnicht \nlediglich \nein \nTitulierungsinteresse anzunehmen, da sich weder der Akte noch den dem Gericht \nerkennbar gewordenen Umständen entnehmen lasse, dass der Zeugnisinhalt so wie \nkonkret im Hinblick auf die Note und die Abschlussformel vereinbart, bereits vor \nAbschluss des Vergleiches zwischen den Parteien unstreitig gewesen sei. \n\n- 4 - \n \nMit Hinweisbeschluss vom 10. Oktober 2017 hat das Landesarbeitsgericht die Beteiligten \nunter anderem darauf hingewiesen, dass ein überschießender Vergleichsmehrwert \nhinsichtlich der Vereinbarung der Freistellung des Klägers in Ziffer 3 des Vergleichs vom \n26. Juli 2017 lediglich angenommen werden könne, wenn zwischen den Parteien bereits \nvor Abschluss des Vergleiches ein Streit oder eine Ungewissheit hinsichtlich eines \nmöglichen Freistellungsanspruchs des Klägers bzw. hinsichtlich eines etwaigen \nFreistellungsrechts der Beklagten bestanden haben sollte. Hierauf erfolgte durch die \nBeteiligten innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme. \nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. \n \nII. \n \nDie statthafte und zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. \n \n1. \nDie Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG), da sie ausweislich \ndes Schriftsatzes vom 11. September 2017 eine Streitwertreduzierung zum Ziel hat. Die \nBeschwerde ist zulässig, der Beschwerdewert von mehr als 200,00 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 \nRVG) ist erreicht und die Beschwerde ist – entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts \n- nicht i.S.d. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG verspätet eingelegt worden. \na. \nDie sofortige Beschwerde gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss gemäß § 33 Abs. 1 \nRVG kann von den Antragsberechtigten gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nur innerhalb \nvon zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden; eine verspätet \neingelegte \nBeschwerde \nist \nunzulässig. \nZu \nbeachten \nist \ndabei, \ndass \nder \nWertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG nicht nur dem die Wertfestsetzung \nbeantragenden Rechtsanwalt, sondern auch der Partei persönlich zuzustellen ist. Denn in \neinem Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG ist der antragstellende Rechtsanwalt, \nauch wenn er für das streitige Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Partei bestellt \nwar, nicht zur Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers berufen. Er ist an dem \nWertfestsetzungsverfahren vielmehr in eigenem Interesse beteiligt, da von der \nWertfestsetzung die Höhe der anwaltlichen Gebühren abhängt, § 172 Abs. 1 ZPO findet \nfolglich keine Anwendung. Legt die Partei selber sofortige Beschwerde gegen den \nWertfestsetzungsbeschluss ein, bestimmt sich der Lauf der Beschwerdefrist daher nach \ndem Zeitpunkt der Zustellung bei ihr selber; die Zustellung des Beschlusses an den \nantragstellenden Rechtsanwalt ist ohne Bedeutung. (Vgl. ebenso LAG Berlin-\nBrandenburg vom 08. März 2017 -17 Ta (Kost) 6006/17-) \n\n- 5 - \n \n \nb. \nVorliegend \nist \nder \nmit \nder \nsofortigen \nBeschwerde \nangegriffene \nWertfestsetzungsbeschluss \nvom \n03. \nAugust \n2017 \nausschließlich \nden \nProzessbevollmächtigten des Klägers und nicht diesem persönlich zugestellt worden. \nDamit begann die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nicht zu laufen, \nweswegen die am 11. September 2017 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven \neingegangene Streitwertbeschwerde nicht verspätet gewesen ist. Hiergegen kann nicht \neine Heilung der fehlenden Zustellung gemäß § 189 ZPO aufgrund eines tatsächlichen \nZuganges bei dem Kläger z.B. durch eine Weiterleitung seiner Prozessbevollmächtigten \neingewandt werden. Denn nach der ständigen zutreffenden Rechtsprechung des \nBundesarbeitsgerichtes ist § 189 ZPO lediglich geeignet, Verfahrensverstöße bei der \nZustellung oder Nachweismängel zu überwinden, nicht aber, einen fehlenden \nZustellungswillen des Gerichts zu ersetzen (vgl. nur Bundesarbeitsgericht vom 18. Mai \n2010 - 3 AZB 9/10-). Ein Zustellungswille des Arbeitsgerichts im Hinblick auf eine \nZustellung beim Kläger ist jedoch nicht festzustellen. \n \n2. \nDie Beschwerde ist teilweise begründet. Für die in Ziffer 6. des Vergleichs vom 26. Juli \n2017 geregelte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines qualifizierten \nArbeitszeugnisses mit teilweiser Festlegung des Inhalts des Arbeitszeugnisses war ein \nüberschießender Vergleichsmehrwert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes des \nKlägers festzusetzen, insoweit war die Beschwerde zurückzuweisen. Für die in Ziffer 3 \ndes Vergleichs geregelte Freistellung des Klägers war dagegen kein überschießender \nVergleichsmehrwert festzusetzen, insoweit war die Beschwerde begründet. \n \na. \nFür Ziffer 6 des Vergleichs vom 26. Juli 2017 war ein überschießender \nVergleichsmehrwert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes des Klägers festzusetzen. \n \nDie Parteien haben im vorliegenden Rechtsstreit, in dem kein Zeugnis eingeklagt war, \ngeregelt, dass ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen ist und diesbezüglich inhaltliche \nFestlegungen \nhinsichtlich \nder \nGesamtbeurteilung \nund \nder \nSchlussformulierung \nvereinbart. In einer solchen Fallkonstellation ist regelmäßig ein Vergleichsmehrwert in \nHöhe eines Bruttomonatsverdienstes des Arbeitnehmers anzunehmen. \n \n\n- 6 - \n \nFür die Annahme eines Vergleichsmehrwertes ist eine konkrete Darlegung, dass die \nParteien bereits zuvor über den Inhalt des Zeugnisses einen Streit geführt haben \nentbehrlich (so bereits LAG Bremen vom 06. August 2014 -2 Ta 16/14-; a.A. u.a. LAG \nBaden-Württemberg vom 14. November 2013 -5 TA 135/13-). Ein überschießender \nVergleichsmehrwert ist stets anzunehmen, wenn die Parteien in einem gerichtlichen \nVergleich eine inhaltliche Regelung treffen, mit welcher der Streit oder eine Ungewissheit \nüber ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, welches nicht bereits Gegenstand des \ngerichtlichen Verfahrens gewesen ist und damit eine Einigungsgebühr nach Ziff. 1000 \nAnl. 1 RVG entsteht. Soweit die Parteien hinsichtlich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses, \ninsbesondere im Hinblick auf die Gesamtbeurteilung, eine vergleichsweise Regelung \nvereinbaren, spricht dies im Sinne einer tatsächlichen Vermutung dafür, dass dies zuvor \nzwischen den Parteien erörtert wurde und im Hinblick auf die beidseitigen Vorstellungen \nhinsichtlich des Inhalts des Zeugnisses zumindest eine Ungewissheit bestand. Dies \ngenügt für die Annahme eines überschießenden Vergleichsmehrwertes. Denn Zweck der \nZiffer 1000 Anl. 1 RVG ist es, den Parteien bzw. deren Prozessbevollmächtigten einen \nAnreiz \nzu \ngeben, \neinen \nStreit \noder \neine \nUngewissheit \nhinsichtlich \neines \nRechtsverhältnisses gütlich beizulegen, was der Prozessökonomie und im Ergebnis der \nEntlastung der Gerichte dienen soll. Angesichts des gesetzlichen Anspruches eines \nArbeitnehmers \nauf \nErteilung \neines \ninhaltlich \nwahrheitsgemäßen \nqualifizierten \nArbeitszeugnisses gemäß § 109 GewO wird durch die Vereinbarung der Erteilung eines \nqualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer bestimmten Gesamtbeurteilung regelmäßig \nzumindest die Ungewissheit im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis beseitigt und eine \npotentielle zukünftige gerichtliche Auseinandersetzung im Hinblick auf den Inhalt des \nqualifizierten Arbeitszeugnisses vermieden. \n \nHinsichtlich der Höhe des Einigungswertes orientiert sich die Kammer an den \nEmpfehlungen der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, die für die Erteilung \noder Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses eine Monatsvergütung vorschlägt. \nHierbei handelt es sich angesichts der nicht unerheblichen Bedeutung von \nArbeitszeugnissen im Hinblick auf das weitere berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern \num eine angemessene sachgerechte Bewertung. Entgegen der Auffassung des Klägers \nwäre eine Bewertung lediglich mit einem so genannten Titulierungsinteresse nicht \nsachgerecht. \nDas \nso \ngenannte \nTitulierungsinteresse \nkann \nlediglich \nals \nBewertungsmaßstab dienen, wenn in einem Vergleich ein ohnehin z.B. aufgrund \nunmissverständlicher gesetzlicher Bestimmungen unstreitig bestehender Anspruch \nlediglich tituliert, also eine Grundlage die Durchsetzung des Anspruches im Wege der \nZwangsvollstreckung geschaffen wird. Vorliegend haben die Parteien jedoch eine \n\n- 7 - \n \nEinigung mit Hinblick auf die Gesamtbeurteilung der Leistung des Verhaltens des Klägers \nsowie eine Einigung im Hinblick auf die Art der Schlussformulierung des Zeugnisses \ngetroffen und nicht lediglich den gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten \nArbeitszeugnisses tituliert. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass der \nZeugnisinhalt so wie konkret im Hinblick auf die Note und die Abschlussformel vereinbart, \nbereits vor Abschluss des Vergleiches zwischen den Parteien unstreitig gewesen ist. \n \nEs ist daher von der Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit über ein \nRechtsverhältnis auszugehen, wobei eine Bewertung mit einem Bruttomonatsgehalt des \nKlägers angemessen erscheint. \n \nb. \nFür die in Ziffer 3 des Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Klägers von \nder \nVerpflichtung \nzur \nErbringung \nseiner \nArbeitsleistung \nwar \ndagegen \nein \nüberschießender Vergleichsmehrwert nicht festzusetzen. Die Beschwerde ist insoweit \nbegründet. Die Freistellungsregelung wirkt nicht werterhöhend, weil sich keiner der \nProzessbeteiligten zuvor eines Anspruches auf Freistellung oder eines Rechts zur \nFreistellung berühmt hat. \n \naa. \nNach Ziffer 22.1.4 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit (in der \nüberarbeiteten Fassung vom 05.04.2016) wird eine Freistellungsvereinbarung in einem \nVergleich nur dann mit bis zu einer Bruttomonatsvergütung bewertet, wenn sich eine \nPartei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat. \nDie Beschwerdekammer verkennt nicht, dass der von der Streitwertkommission \nerarbeitete Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichte nicht bindend ist. Die dort hinsichtlich \neiner Freistellungsvereinbarung aufgestellte Voraussetzung wird jedoch für zutreffend \ngehalten. Denn eine Einigungsgebühr nach Ziff. 1000 Anl. 1 RVG entsteht, wie erläutert, \nlediglich für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch welchen der Streit \noder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Entscheidend ist \ndemnach nicht, ob und welchen wirtschaftlichen Wert eine vergleichsweise Regelung für \ndie Parteien hat, sondern ob durch die Einigung ein zwischen den Parteien bestehender \nrechtlicher Streit beigelegt bzw. zumindest durch die Beseitigung einer Ungewissheit \nverhindert wird. Hat der Arbeitnehmer vor Abschluss eines Beendigungsvergleichs im \nKündigungsschutzprozess einen Anspruch auf Freistellung z.B. bis zum Ablauf der \nKündigungsfrist geltend gemacht oder einer durch den Arbeitgeber einseitig erklärten \n\n- 8 - \n \nFreistellung widersprochen bzw. hat der Arbeitgeber unter Widerspruch des \nArbeitnehmers zumindest erklärt, dass ihm ein einseitiges Recht zur Freistellung zustehe, \nwird durch die Vereinbarung einer Freistellung ein Streit bzw. eine Ungewissheit über ein \nRechtsverhältnis beseitigt. Liegt eine solche Konstellation nicht vor, ist im Falle eines \nBeendigungsvergleiches jedoch regelmäßig davon auszugehen, dass mit der \nVereinbarung \neiner \nFreistellung \nund \ngenauso \nmit \nder \nVereinbarung \nder \nordnungsgemäßen weiteren Erbringung der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der \nKündigungsfrist lediglich eine Vereinbarung über die Modalitäten der Abwicklung des \nArbeitsverhältnisses getroffen oder durch die Vereinbarung einer Freistellung im \nweitesten Sinne neben einer etwaig vereinbarten Abfindung eine (weitere) Gegenleistung \nfür die Akzeptanz der Kündigung vereinbart wird. Regelungen die einen Streit oder eine \nUngewissheit über ein Rechtsverhältnis nicht beseitigen, sondern lediglich deklaratorisch \nsind oder einen Gegenwert für die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses darstellen, erhöhen \nden Vergleichswert jedoch nicht. (Im Ergebnis ebenso LAG Köln vom 20. Februar 2017 -\n2 Ta 10 /17- juris-Rn. 6 ff. sowie LAG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2016 -5 Ta 184/16- \njuris-Rn. 17 - 18 ; a.A. LAG Hamburg vom 14.09.2016 – 6 Ta 23/16- juris-Rn.15ff.). \n \nbb. \nVorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich eine Partei eines \nAnspruches auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt haben könnte. Trotz \nentsprechenden Hinweises der Kammer, haben die Beteiligten keine diesbezüglichen \nAnhaltspunkte vorgetragen. Der in dem Nichtabhilfebeschluss vom 11. September 2017 \ngeäußerten Auffassung des Arbeitsgerichtes, dass allein aus dem Abschluss einer \nFreistellungsvereinbarung regelmäßig im Sinne einer tatsächlichen Vermutung darauf \ngeschlossen werden könne, dass der Arbeitnehmer vorher eine Forderung auf \nFreistellung im Sinne des Rechtssatzes der Streitwertkommission erhoben haben müsse, \nkann nicht gefolgt werden. Denn es mag nahe liegend sein, dass der Vereinbarung einer \nFreistellungsvereinbarung regelmäßig die Forderung einer Freistellung durch den \nArbeitnehmer vorausgeht, ausreichend ist jedoch -wie erläutert- nicht, dass der \nArbeitnehmer ebenso wie er z.B. eine Abfindung fordert auch eine Freistellung z.B. als \nweitere Gegenleistung für die Akzeptanz der Kündigung fordert. Erforderlich ist vielmehr, \ndass er einen Anspruch auf Freistellung geltend gemacht hat und hierfür liefert allein die \nVereinbarung einer Freistellung keinen tatsächlichen Anhaltspunkt. \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung bezieht sich auf die Gebühr nach Nr. 8614 des \nKostenverzeichnisses zum GKG. Angesichts des teilweisen Erfolgs der Beschwerde war \n\n- 9 - \n \nes angemessen, die Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen. Kosten werden nicht erstattet \n(§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG). \n \nDiese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). \n \n \n \nBremen, den 01.11.2017 \n \nDer Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts\n- 2. Kammer - \ngez.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-11-01/2-ta-34-17","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":12},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-11-01/2-ta-34-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:58.721738+00:00"},"card":{"id":"lag-bremen/2017-11-01/2-ta-34-17","court":"LAG Bremen","court_id":"lag-bremen","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-11-01","dockets":["2 Ta 34/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"LAG Bremen, Beschluss vom 01.11.2017 – 2 Ta 34/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2017-11-01/2-ta-34-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts\nBremen-Bremerhaven vom 03. 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