{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-12-02","aktenzeichen":"IV ZR 76/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 76/15\nvom\n\n2. Dezember 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 2. Dezember 2015\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 14. Januar 2015\nwird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n1.882,74 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite\n(Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht v orliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die\nParteien mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend B ezug genommen.\n\n2 Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 16. November 2015 gibt\nkeine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.\n\n3 Soweit dort darauf hingewiesen wird, die Revision sei auf die E uroparechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt gestützt, begründet\ndies im Streitfall nicht die Pflicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der\nEuropäischen Union, da es auf diese Frage hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss näher au sgeführt hat, wäre es d. VN, der trotz Belehrung darüber, d ass er den Vertrag nicht zustande kommen lassen musste, diesen bis zu m Widerspruch\nüber sieben Jahre und drei Monate durchgeführt hat, wegen wide rsprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich bei unterstellter Gemeinschaft srechtswidrigkeit des Policenmodells auf eine Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen. Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof\nder Europäischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches\nVerhalten der Versicherungsnehmer festgestellt werden kann, stellt sich\nim Streitfall nicht. Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe\nfür die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in\nder Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch g eklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13,\nBGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März\n2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in\nEinklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch\nBVerfG aaO).\n\n4 Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch\nnationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürf-\n\nten, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwe ndung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die\nAusübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und\ndie nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksicht igen dürfen (BVerfG aaO Rn. 32 m.w.N.).\n\n5 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die pra ktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck\ndes Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versich erungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages s icherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im\nStreitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend\nordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag o hne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in\n\nVollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. e rgänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015,\n876 Rn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Lutherstadt Eisleben, Entscheidung vom 11.07.2014 - 21 C 96/13 -\nLG Halle, Entscheidung vom 14.01.2015 - 2 S 138/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-02/iv-zr-76-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-02/iv-zr-76-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.692399+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-02/iv-zr-76-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2015-12-02","dockets":["IV ZR 76/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – IV ZR 76/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-02/iv-zr-76-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 14. Januar 2015\nwird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n1.882,74 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/552a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552a","label":"§ 552a ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:41.692399+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}