{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2015-11-19","aktenzeichen":"V ZB 202/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 202/14\n\nvom\n\n19. November 2015\n\nin dem Zwangsverwaltungsverfahren\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2015 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die\nRichterinnen Dr. Brückner, Weinland und Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82\ndes Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 2014 wird auf Kosten der\nBeteiligten zu 1 zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n99.701,92 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Im Jahr 1987 erwarben W. T. , K. T. , C. T. und M. T. in\nGesellschaft bürgerlichen Rechts das im Eingang dieses Beschlusses genannte\nGrundstück. Mit Urkunde vom 2. Oktober 1987 bestellten die genannten\nGesellschafter eine Grundschuld in Höhe von 975.000 DM zugunsten der\nRechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 (Gläubigerin) und unterwarfen sich der\nsofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung\ngegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. K. T. verstarb im\nJahr 2009 und wurde von M. T. beerbt. Besondere Vereinbarungen\nhatten die Gesellschafter für die GbR nicht getroffen.\n\n2 Als Eigentümer des Grundstücks sind derzeit K. T. , C. T. und\nM. T. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch\neingetragen. Im Jahr 2013 wurde die Vollstreckungsklausel auf jetzige\n\nGläubigerin umgeschrieben und unter Aufrechterhaltung der persönlichen\nHaftung gegen die aus K. T. , C. T. und M. T. bestehende GbR\nerteilt. Antragsgemäß ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des\nGrundstücks mit Beschluss vom 9. April 2014 wegen der dinglichen\nAnsprüche aus der Grundschuld zunächst an, stellte sie aber mit Beschluss\nvom 17. April 2014 gemäß § 28 ZVG unter Hinweis auf die Auflösung der GbR\ndurch den Tod von K. T. wieder ein.\n\n3 Mit Beschluss vom 31. Juli 2014 hat das Amtsgericht den Einstellungsbeschluss vom 17. April 2014 auf die Erinnerung der Gläubigerin\naufgehoben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der GbR (Schuldnerin) hat\ndas Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will\ndie Schuldnerin die Zurückweisung der Erinnerung erreichen. Die Gläubigerin\nbeantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n4 Das Landgericht verneint ein Vollstreckungshindernis im Sinne von § 28\nZVG. Obwohl der Titel die bereits verstorbene K. T. als\nGesellschafterin aufführe, müsse er nicht analog § 727 ZPO auf die jetzigen\nGesellschafter umgeschrieben und diesen zugestellt werden. Da das\nGrundbuch noch nicht berichtigt worden sei, stimme der in der Vollstreckungsklausel aufgeführte Gesellschafterbestand mit den im Grundbuch\naufgeführten Gesellschaftern überein. Die eingetragenen Gesellschafter gälten\nin entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 2 BGB im\nVerhältnis zu der Gläubigerin als Gesellschafter der Schuldnerin. Hieran ändere\ndie durch den Tod von K. T. gemäß § 727 Abs. 1 BGB eingetretene Auflösung der GbR nichts. Als Liquidationsgesellschaft sei diese\nweiterhin existent (§ 730 Abs. 2 BGB). Eine vollständige Auseinandersetzung\nund Abwicklung sei noch nicht erfolgt.\n\nIII.\n\n5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n6 1. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung bei Erlass des\nAnordnungsbeschlusses vorgelegen haben.\n\n7 a) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Antrag der\nGläubigerin auf Anordnung der Zwangsverwaltung nicht gegen die\nGesellschafter C. T. und M. T. , sondern ausdrücklich gegen die GbR\ngerichtet; die Gläubigerin hat lediglich bezogen auf die zu dieser gehörenden\nGesellschafter mitgeteilt, dass K. T. verstorben sei.\n\n8 b) Die Grundschuldbestellungsurkunde vom 2. Oktober 1987 erlaubt die\nVollstreckung in das Vermögen der GbR als Schuldnerin. Die Grundschuld, die\ndie Schuldnerin darin der Gläubigerin bestellt hat, ist nach § 800 ZPO\nvollstreckbar. Ob die erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung\nin den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den\nfür sie handelnden (sämtlichen) Gesellschaftern persönlich erklärt worden ist,\nist ohne Bedeutung. Die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist auch\nauf Grund einer durch diese persönlich erklärten Unterwerfung unter die\nZwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen möglich (näher Senat,\nBeschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 6 mwN).\n\n9 c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bedarf es einer\nRechtsnachfolgeklausel aufgrund des Todes von K. T. nicht. Die\nGründe hierfür hat der Senat in dem heutigen Beschluss erläutert, der das\nparallele Zwangsversteigerungsverfahren mit denselben Beteiligten betrifft\n(V ZB 201/14) und auf den Bezug genommen wird.\n\n10 2. Sowohl der am 30. September 2013 auf die Gläubigerin\numgeschriebene Titel als auch der Anordnungsbeschluss sind wirksam zugestellt worden. Auch insoweit wird auf die Begründung des heutigen Beschlusses\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren Bezug genommen (V ZB 201/14).\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Diese Norm ist hier\nanwendbar, weil sich die Beteiligten bei dem Streit um die Fortsetzung der\nZwangsverwaltung ähnlich wie in einem kontradiktorischen Verfahren\ngegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05,\nBGHZ 170, 378 Rn. 8).\n\nStresemann Czub Brückner\n\nWeinland Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Schöneberg, Entscheidung vom 30.07.2014 - 76 L 42/13 -\nLG Berlin, Entscheidung vom 29.10.2014 - 82 T 546/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-19/v-zb-202-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1192","ref_norm":"1192","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 800","ref_norm":"800","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 730","ref_norm":"730","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-19/v-zb-202-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:15.886813+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-19/v-zb-202-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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