{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-11-10","aktenzeichen":"5 StR 421/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 421/15\n\nvom\n10. November 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. Mai 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den\nFeststellungen aufgehoben; jedoch bleiben diejenigen zum\näußeren Tatgeschehen bestehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt, seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n2 1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen beabsichtigte der Angeklagte, „wahllos Personen anzugreifen und durch Stiche in den Hals widerstandsunfähig zu machen“. Daher betrat er mit zwei Küchenmessern bewaffnet\neine Tankstelle in Dresden. Um seinen Plan umzusetzen, trat er von hinten an\n\nden ihm unbekannten Nebenkläger heran, „wobei ihm egal war, ob sein Angriff\ntödliche Folgen haben würde“. Der Angeklagte legte den rechten Arm um den\nHals des Nebenklägers und führte den linken Arm in Richtung des Bereiches\nvon dessen linker Brust/Schulter. Der Nebenkläger erlitt hierdurch eine drei\nZentimeter tiefe Stichverletzung im Bereich des linken Brustkorbs. Es gelang\nihm, sich aus der Umklammerung des überraschten Angeklagten – der Gedanke an Gegenwehr war in seiner Vorstellung nicht vorgekommen – zu lösen.\nObwohl der Angeklagte die Möglichkeit hatte, weiter auf den Nebenkläger einzustechen, ließ er von ihm ab. Er begab sich zunächst zum Eingangsbereich,\nwo er ca. 15 Sekunden stehen blieb. Sodann lief er in die hintere Ecke des\nVerkaufsraumes und blieb im Bereich der Zeitschriftenregale stehen. Nach ca.\n30 Sekunden warf er das Messer in den Verkaufsraum und bat das Verkaufspersonal, die Polizei zu rufen. Der Angeklagte war unschlüssig, was er nun tun\nsolle, und blieb weitere sechs Minuten nahezu regungslos an Ort und Stelle\nstehen, bevor er die Tankstelle verließ. Dabei erklärte er, nur eine Zigarette\nrauchen zu wollen und nicht wegzulaufen. Trotz dieser Ankündigung verließ der\nAngeklagte die Tankstelle ruhigen Schrittes. Noch in der Nähe der Tankstelle\nließ er sich durch eingetroffene Polizeikräfte widerstandslos festnehmen.\n\n3 Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass\nder alkoholkranke Angeklagte an einer schizoiden Persönlichkeitsstörung\n(ICD-10: F 60.1) im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit leide.\nDie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei erheblich vermindert gewesen;\ndieser sei von den in seinen Gedanken vorhandenen Phantasien angetrieben\nworden, ohne dass nachvollziehbar sei, was ihn in der konkreten Tatsituation\nzur Umsetzung seiner Phantasie in die Realität veranlasst habe. Aufgehoben\nsei die Steuerungsfähigkeit jedoch nicht gewesen; der Angeklagte sei nach wie\n\nvor „Herr seiner Entschlüsse“ gewesen, wie sich etwa in dem Umstand zeige,\ndass er die Tat nach der Gegenwehr des Nebenklägers nicht fortgesetzt habe.\n\n4 2. Die Schuldfähigkeitsprüfung hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n5 Der Ausschluss des § 20 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken; die Bewertung des Landgerichts ist lückenhaft. Die Urteilsgründe\nsetzen sich mit dem ungewöhnlichen Nachtatverhalten nicht auseinander. Auch\ndie erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten ist nur unzureichend berücksichtigt. Zwar hat das Landgericht insofern ausgeschlossen, dass diese für sich\ngenommen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt\nhat. Das Zusammenwirken von Alkoholisierung und schizoider Persönlichkeitsstörung in der konkreten Tatsituation hat es dabei jedoch nicht in den Blick genommen. Auch die Frage der Unrechtseinsicht wird nicht erörtert. Angesichts\nder Ausführungen des Landgerichts, der Angeklagte sei „von den in seinen Gedanken vorhandenen Phantasien angetrieben worden“, hätte sich das Landgericht auch mit dieser Frage eingehend auseinandersetzen müssen. Mithin ermangelt es der gebotenen umfassenden Würdigung des Zustands des Angeklagten bei der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 – 5 StR 7/14\nmwN).\n\n6 Das neue Tatgericht wird sich – naheliegenderweise unter Heranziehung\neines anderen Sachverständigen – umfassend mit der Erkrankung des Angeklagten und deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit auseinanderzusetzen\nhaben. Wegen deren rechtsfehlerhafter Erörterung bedarf auch der Maßregelausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei zustande\ngekommenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen\nbleiben (§ 349 Abs. 2 StPO) und durch ihnen nicht widersprechende ergänzt\nwerden.\n\n7 3. Der Senat weist darauf hin, dass die strafschärfende Erwägung, der\nNebenkläger habe zu dem Angriff nicht den geringsten Anlass gegeben (UA\nS. 16), rechtlich bedenklich ist. Sie lässt besorgen, dass das Landgericht das\nFehlen eines Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten gewertet\nhat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2013 – 1 StR 525/13 mwN).\n\nSander Dölp RiBGH Prof. Dr. König\nist krankheitsbedingt an der\nUnterschrift gehindert.\nSander\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/5-str-421-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/5-str-421-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:15.667343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-11-10/5-str-421-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2015-11-10","dockets":["5 StR 421/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 5 StR 421/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-11-10/5-str-421-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. Mai 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den\nFeststellungen aufgehoben; jedoch bleiben diejenigen zum\näußeren Tatgeschehen bestehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":4},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:15.667343+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}