{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-28","aktenzeichen":"IV ZR 259/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 259/14 Verkündet am:\n28. Oktober 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n2. Oktober 2014\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Juni 2014 wird\nauf deren Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n3.966,87 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Rentenversicherungen.\n\n2 Diese wurden aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn\njeweils zum 1. Dezember 2006 nach dem so genannten Policenmodell\ndes § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a\nVVG a.F.) abgeschlossen. Unstreitig erhielt d. VN mit dem jeweiligen\n\nVersicherungsschein, der die Belehrung über das Widerspruchsrecht\ngemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthielt, die Versicherungsbedi ngungen und die Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherung saufsichtsgesetzes (VAG). Im Jahre 2009 kündigte sie beide Verträge\nzum 1. Dezember 2009 und der Versicherer zahlte den jeweiligen Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 erklärte d. VN hinsichtlich beider Verträge den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträge\ngeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des jeweils gezahlten Rückkaufswerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der\nWiderspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision\nverfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\n7 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien\n\nmit Rechtsgrund geleistet. Die Versicherungsverträge seien wirksam zustande gekommen. Die erforderlichen Widerspruchsbelehrungen seien\nordnungsgemäß erteilt worden. Sie seien drucktechnisch hervorgehoben\nund inhaltlich ordnungsgemäß. Die Regelung des Policenmodells verst oße nicht gegen europäische Richtlinien.\n\n8 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n9 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückza hlung der Prämien verlangen.\n\n10 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den bindenden Feststellungen des\nBerufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Policenbegleitschreiben den\nVersicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucheri nformation und eine formell ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung.\nEntgegen der Auffassung der Revision sind die Widerspruchsbelehrungen auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Anders als die Revision meint,\nmusste der Begriff der \"Textform\" in den Widerspruchsbelehrungen nicht\nerläutert werden (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR\n2015, 876 Rn. 11). Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten\n30-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.\n\n11 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis i-\n\non begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung der Verträge auf deren angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit\nliegt darin, dass d. VN nach jeweils ordnungsgemäßer Belehrung über\ndie Möglichkeit, die Verträge ohne Nachteile nicht zustande kommen zu\nlassen, diese jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte\nund erst dann von dem Versicherer, der auf deren Bestand vertrauen\ndurfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit der Verträge\nRückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßst äben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO\nRn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist blieb bei Ve rtragsschluss 2006 ungenutzt. D. VN zahlte bis einschließlich November\n2009 drei Jahre die Versicherungsprämien. Sie ließ dann nochmals fast\nzwei Jahre vergehen, bis sie vom Versicherer die Herausgabe der Versicherungsunterlagen verlangte, um die Möglichkeit eines Widerspruchs zu\nprüfen. Die jahrelangen Prämienzahlungen der bereits im Jahre 2006\nüber die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lasse n, belehrten VN haben bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in\nden Bestand des Vertrages für die Vergangenheit begründet. Diese ve rtrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n12 Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten des\nVersicherungsnehmers festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall\nnicht.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Köln, Entscheidung vom 20.08.2013 - 111 C 583/12 -\nLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2014 - 26 S 37/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-28/iv-zr-259-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-28/iv-zr-259-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.418811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-28/iv-zr-259-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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