{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-10-22","aktenzeichen":"4 StR 239/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 239/15\n\nvom\n22. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2015 im Ausspruch über den\nVerfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat\nes den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 67.000 € angeordnet und eine\nAnrechnungsentscheidung für die vom Angeklagten erlittene Auslieferungshaft\ngetroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die\nVerletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem\naus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Das Landgericht hat die Höhe des Verfallsbetrags rechtsfehlerhaft bestimmt; das hat der Senat in seinem auf Revision der Staatsanwaltschaft vom\nheutigen Tage ergangenen Urteil näher ausgeführt. Soweit der Ausspruch über\nden Wertersatzverfall den Angeklagten beschwert, ist er daher auch auf dessen\nRevision aufzuheben.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-239-15-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-239-15-2","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.881182+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-22/4-str-239-15-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2015-10-22","dockets":["4 StR 239/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – 4 StR 239/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-239-15-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2015 im Ausspruch über den\nVerfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:14.881182+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}