{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-10-22","aktenzeichen":"4 StR 239/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 239/15\n\nvom\n\n22. Oktober 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Oktober\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Mutzbauer\nals Vorsitzender,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nRoggenbuck,\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nDr. Franke,\nBender\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung -,\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung -\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt - in der Verhandlung -\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2015 im Ausspruch\nüber den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat\nes den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 67.000 € angeordnet und eine\nAnrechnungsentscheidung für die vom Angeklagten erlittene Auslieferungshaft\ngetroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu\nUngunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts\ngestützten und wirksam auf die Entscheidung über den Wertersatzverfall beschränkten Revision. Im Umfang der Anfechtung hat das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel Erfolg.\n\n2 Die Erwägungen, mit denen das Landgericht den Verfallsbetrag auf\n67.000 € beschränkt und nach § 73c Abs. 1 StGB von einem weiter gehenden\nVerfall abgesehen hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach\n§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit der\nWert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen\nnicht mehr vorhanden ist. Die Berechnung des nach Ansicht des Landgerichts\nnoch im Vermögen des Angeklagten vorhandenen Erlöses aus den Rauschgiftgeschäften ist jedoch rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer geht insoweit von\nfinanziellen Beteiligungen des Angeklagten an Schiffs- und Immobilienfonds im\nGesamtwert von 42.000 € aus. Daneben sollen noch werthaltige (Rückforderungs-)Ansprüche aus zwei von dem Angeklagten ausgereichten Darlehen in\nHöhe von insgesamt „45.00,00 €“ gestanden haben. Die letztere Zahlenangabe\nist nicht nachvollziehbar und daher nicht geeignet, die Verfallsentscheidung zu\ntragen. Der Senat kann auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\nnicht entnehmen, welchen Betrag die Strafkammer gemeint haben könnte, um\nzu den von ihr errechneten, „aus den angeklagten Taten stammende(n) Vermögenswerte(n)“ in Höhe von „insgesamt 67.000,00 €“ zu gelangen.\n\n3 Angesichts dieser Unklarheit unterliegt die Anordnung des Verfalls von\nWertersatz in vollem Umfang der Aufhebung durch den Senat, wobei dies in\nHöhe des ausgeurteilten Betrags zugunsten des Angeklagten erfolgt (§ 301\nStPO). Auf die Frage, ob das Absehen von einer Verfallsanordnung, soweit es\nden Betrag von 67.000 € übersteigt, auch aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft ist, kommt es somit nicht an. Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter\nwird Gelegenheit haben, die hierzu vorgetragenen Einwendungen der revisions-\n\nführenden Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und des\nGeneralbundesanwalts in seine Erwägungen einzubeziehen.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-239-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-239-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.850285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-22/4-str-239-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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