{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-10-22","aktenzeichen":"4 StR 133/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 133/15\n\nvom\n\n22. Oktober 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Oktober\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Mutzbauer\nals Vorsitzender,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nRoggenbuck,\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nDr. Franke,\nBender\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin des Generalbundesanwalts,\n\ndie Angeklagte in Person,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nRechtsanwalt – in der Verhandlung –\nals Vertreter der Nebenkläger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers G. M. wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 24. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil\ndes Nebenklägers G. M. verurteilt ist\nund im Rechtsfolgenausspruch.\n\nAuf die Revision des Nebenklägers I. M.\nwird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers I. M. verurteilt ist und im Rechtsfolgenausspruch.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung\nin zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen richten sich die Revisionen\nder Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge, dass die Angeklagte nicht wegen versuchten Tot-\n\nschlags zum Nachteil des Nebenklägers G. M. verurteilt wurde, und den Strafausspruch. Die Nebenkläger erstreben mit der Rüge der „Verletzung formellen und materiellen Rechts“ die Verurteilung wegen versuchten\nMordes zum Nachteil des Nebenklägers I. M. und wegen\nversuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers G. M.\n. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft und die Rechtsmittel der Nebenkläger haben Erfolg.\n\n2 1. Nach den von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen stach\ndie Angeklagte am 31. März 2014 im Rahmen einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der Familien Ga. und M.\n, zu deren Zuspitzung sie maßgeblich beigetragen hatte, dem ihr den\nRücken zukehrenden I. M. ein Küchenmesser mit einer\nca. 12,5 cm langen spitz zulaufenden Klinge blitzschnell und völlig überraschend mit Wucht unterhalb der Schulterhöhe in den Nacken, wobei sie dessen\nTod billigend in Kauf nahm. Sie zog das Messer sofort wieder aus dem Körper\nund ging auf G. M. zu, der seinem Sohn zu Hilfe eilen wollte,\nund stach ihm das Messer von vorn mit Wucht in den linken Mittelbauch, wobei\nsie auch dessen Tod billigend in Kauf nahm. Die Angeklagte zog das Messer\nwieder aus dem Bauch des Geschädigten, wenige Sekunden später wurde es\nihr von K. aus der Hand genommen. Möglicherweise wurde die Angeklagte zuvor auch von B. zur Seite geschubst. Die Nebenkläger\nwurden von K. ins Krankenhaus gebracht. Ihre Verletzungen waren\nkonkret lebensbedrohlich.\n\n3 Die Jugendkammer hat in beiden Fällen einen Rücktritt vom (unbeendeten) Versuch des Mordes bzw. des Totschlags angenommen. Die Angeklagte\nhabe mitbekommen, dass I. M. noch „handlungsfähig“ gewe-\n\nsen sei. Sie habe nach ihrer Vorstellung noch nicht alles getan, um den Erfolg\nder Tat, nämlich seinen Tod herbeizuführen, sondern habe von ihm abgelassen, um sich G. M. zuzuwenden. Auch hinsichtlich G.\nM. sei in dubio pro reo davon auszugehen, dass sie vom Versuch\ndes Totschlags strafbefreiend zurückgetreten sei. Der Versuch, G. M.\nzu töten, sei nicht fehlgeschlagen, weil sie nicht ausschließbar noch\nein zweites Mal auf diesen hätte einstechen können, bevor ihr das Messer abgenommen worden sei. Deshalb sei zu ihren Gunsten von einem unbeendeten\nVersuch auszugehen.\n\n4 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger führen\nauf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils; die Rüge der Verletzung formellen\nRechts ist hingegen nicht ausgeführt und damit unzulässig. Die Feststellungen\nund die Beweiswürdigung tragen nicht die Annahme der Jugendkammer, die\nAngeklagte sei vom versuchten Mord bzw. versuchten Totschlag jeweils strafbefreiend zurückgetreten.\n\n5 a) Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung eines\nunbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Frage, unter welchen\nVoraussetzungen ein strafbefreiender Rücktritt gegeben ist, darauf an, ob der\nTäter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung\nden Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221,\n227 f. mwN) oder sich – namentlich nach besonders gefährlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen geführt haben – keine Vorstellungen\nüber die Folgen seines Handelns macht (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 24\nRn. 15, 15a mwN).\n\n6 b) Das Landgericht geht zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon\naus, dass es für die Beurteilung dieser Abgrenzungsfrage auf die Vorstellung\nder Angeklagten ankommt, trifft hierzu aber keine ausreichenden Feststellungen. Insoweit teilt das Urteil im Sachverhalt lediglich mit, die Angeklagte habe\nnoch mitbekommen, dass die Verletzten handlungsfähig geblieben seien. Die\nFrage, ob und gegebenenfalls welche Schlüsse die Angeklagte hieraus hinsichtlich des möglichen Todes ihres Opfers gezogen und ob sie den Tötungsvorsatz jeweils endgültig aufgegeben hat, bleibt indes offen. So stellt die Jugendkammer auch im Rahmen der rechtlichen Würdigung für die Frage, ob der\nTötungsversuch zum Nachteil des G. M. unbeendet war, fehlerhaft allein darauf ab, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen war (UA 40).\n\n7 c) Der aufgezeigte Erörterungsmangel nötigt zur Aufhebung des – an\nsich rechtsfehlerfreien – Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung in\nzwei Fällen (vgl. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 353 Rn. 12).\n\n8 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n9 a) Die Angeklagte war bei Begehung der Taten 19 Jahre und drei Monate alt (vgl. UA 40). Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre (§ 105 Abs. 3 Satz 1 JGG).\n\n10 b) Die Erwägung der Jugendkammer, es bedürfe einer Strafe, die noch\nzwei Jahre beträgt und damit das Höchstmaß erreicht, das noch eine Strafaussetzung zur Bewährung zulässt, lässt eine unzulässige Vermischung des Vorgangs der Festsetzung der Jugendstrafe und der grundsätzlich nachrangigen\nFrage, ob deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, besorgen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. November 2012 – 1 StR 428/12, NStZ\n\n2013, 288, und vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11, NStZ 2012, 634,\nRn. 40 ff.; Beschluss vom 12. März 2008 – 2 StR 85/08, NStZ 2008, 693, jeweils mwN).\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-133-15","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/4-str-133-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.818829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-22/4-str-133-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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