{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-10-22","aktenzeichen":"2 StR 273/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 273/15\n\nvom\n22. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2015 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 17. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fügte der Angeklagte dem\nGeschädigten B. zunächst mehrere Stichverletzungen im unteren Bereich der rechten Gesäßhälfte sowie anschließend im Bereich der Hüfte, am\n\nOberarm, an der Brustseite und an der rechten Hand zu. Nach dem Eingreifen\neines Dritten, der den Angeklagten wegzog, gelang dem Geschädigten die\nFlucht. Der Angeklagte verfolgte sein Opfer, um seinen zuvor gefassten Plan,\ndiesem Schmerzen und gegebenenfalls entstellende Narben zuzufügen, weiter\nauszuführen. Hinter dem Geschädigten herlaufend stach er mindestens einmal\nerneut auf ihn ein, wobei er ihn im Bereich des linken Rückens auf der Höhe der\n7. Rippe traf. Jedenfalls in diesem Moment nahm der Angeklagte den möglichen Tod des Geschädigten billigend in Kauf. Der Geschädigte lief jedoch ungeachtet seiner Verletzungen weiter, überquerte eine Straße und ließ sich auf\neinem gegenüber liegenden Fußweg fallen. Der Angeklagte, der ihm gefolgt\nwar, nutzte diese Situation aus, um seinen vorgefassten Plan, den Geschädigten zu zeichnen, zu Ende zu führen. Er ergriff deshalb die linke Ohrmuschel des\nGeschädigten und schnitt sie ab. Danach ließ er von seinem Opfer ab und entfernte sich.\n\n3 2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hätte das Landgericht prüfen\nund erörtern müssen, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch des Totschlags zurückgetreten ist; denn die Feststellungen belegen weder, dass der\nVersuch fehlgeschlagen war, noch schließen sie es aus, dass der Angeklagte\nfreiwillig vom unbeendeten Versuch der Tat zurückgetreten ist.\n\n4 Den Urteilsgründen ist schon nicht zu entnehmen, dass es für den Angeklagten unmöglich war, weiter auf das Tatopfer einzustechen. Subjektive oder\nobjektive Umstände, die ihn daran gehindert haben könnten (vgl. BGH, Urteil\nvom 15. September 1988 - 4 StR 356/88, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Frei-\n\nwilligkeit 8), sind auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu\nentnehmen.\n\n5 Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach seiner letzten\nAusführungshandlung hat die Strafkammer nicht getroffen. Darauf kommt es\naber auch für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, maßgeblich an. Dass der Geschädigte nach der letzten Ausführungshandlung noch in\nder Lage war, weiter zu laufen und die Straße zu überqueren, spricht eher gegen den Eindruck eines möglicherweise tödlich Getroffenen und damit gegen\neinen beendeten Versuch (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 2 StR\n531/88, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 17; BGH, Beschluss vom 29. August 1995 - 4 StR 474/95, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1\nVersuch, unbeendeter 31). Nach den getroffenen Feststellungen kann daher ein\nfreiwilliger Rücktritt des Angeklagten vom unbeendeten Versuch nicht ausgeschlossen werden.\n\n6 3. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Sollte das neue Tatgericht wiederum feststellen, dass der Angeklagte in\nAusführung des Plans handelte, dem Geschädigten Schmerzen und entstellende Narben zuzufügen, wird es sich eingehender als in der aufgehobenen Entscheidung geschehen auch damit auseinanderzusetzen haben, ob und inwie-\n\nweit dieser Tatplan der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes entgegenstehen könnte.\n\nVors. Richter am BGH Krehl Eschelbach\nProf. Dr. Fischer ist an\nder Unterschriftsleistung\ngehindert.\n\nKrehl\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/2-str-273-15-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-22/2-str-273-15-2","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.520056+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-22/2-str-273-15-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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