{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-21","aktenzeichen":"IV ZR 267/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 267/14 Verkündet am:\n21. Oktober 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,\ndie Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\nals die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von e iner Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei\nM. vom 14. August 2012 in Höhe von\n1.094,80 € freizustellen. Die Berufung des Klägers gegen\ndas Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2012 wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\nDie Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und\n36 % der Kosten der ersten und zweiten Instanz. Die übrigen Kosten trägt die Beklagte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger schloss 1982 bei der Beklagten eine Rechtsschutzve rsicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die\nRechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem:\n\n\"§ 1 Gegenstand\n\n(1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des\nVersicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt\ndie dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Ko sten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig,\nwenn sie hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht\nmutwillig erscheint.\n\n[…]\n\n§ 2 Umfang\n\n(1) Der Versicherer trägt\n\na) die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes. […]\n[…]\n\n(2) Der Versicherer hat die Leistungen nach Absatz 1 zu\nerbringen, sobald der Versicherungsnehmer wegen der\nKosten in Anspruch genommen wird.\n[…]\n\n§ 16 Benennung und Beauftragung des Rechtsanwaltes\n\n(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, dem Versich erer einen Rechtsanwalt zu benennen, der seine Interessen\nwahrnehmen soll und dessen gesetzliche Vergütung der\nVersicherer gemäß § 2 Absatz 1a) zu tragen hat. […]\n[…]\n\n§ 17 Prüfung der Erfolgsaussichten\n\n(1) Ist der Versicherer der Auffassung, daß die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsne hmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder\nmutwillig erscheint, kann er seine Leistungspflicht verneinen. Dies hat er dem Versicherungsnehmer unter Angabe\nder Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. […]“\n\n2 Der Kläger beteiligte sich 1998 als atypischer stiller Gesellschafter\nan einem Unternehmen der sog. G. G. . Im Dezember 2002\nwandte er sich an die Anwaltskanzlei M. (fortan: Prozessbevollmächtigte), um Ansprüche wegen dieser Beteiligung geltend\nzu machen. Nachdem die Beklagte zunächst Kostenschutz für Ansprüche\ngegen die Anlagegesellschaft gewährte, sagte sie dem Kläger aufgrund\neiner Vereinbarung vom 6./8. Juli 2009 Kostenschutz im erbetenen Umfang für ein Vorgehen gegen Konzeptanten, Initiatoren und ehemalige\nVorstände der G. G. wegen Betruges und anderer unerlaubter Handlungen zu. Der Rechtsstreit mit der Anlagegesellschaft hatte in\nerster Instanz überwiegend Erfolg; jedoch wurde am 14. Juni 2007 das\nInsolvenzverfahren über das Vermögen der Anlagegesellschaft er öffnet.\n\n3 Mit Schreiben vom 9. März 2011 rieten die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesem, Ansprüche wegen seiner Beteiligung gegen die\nWirtschaftsprüfer geltend zu machen, die für die G. G. tätig\ngewesen waren. Mit Schreiben vom 28. März 2011 baten sie die Beklagte um Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung\nfür Ansprüche aus Beihilfe zum Betrug und Kapitalanlagebetrug sowie\naus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen drei Wirtschaftspr üfungsunternehmen, die für die G. G. tätig gewesen waren.\nHierbei verwiesen die Prozessbevollmächtigten des Klägers auf eine von\n\nihnen gefertigte Stellungnahme zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsu nternehmen. Der Kläger erteilte seinen Prozessbevollmächtigten unter\ndem 30. März 2011 Auftrag und Vollmacht zur außergerichtlichen und\ngerichtlichen Vertretung wegen Schadensersatzforderungen gegen U nternehmen der S. G. und Rechtsnachfolger.\n\n4 Im Folgenden korrespondierten die Prozessbevollmächtigten des\nKlägers und die Beklagte über den Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellscha ften. Schließlich teilte die Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2011 den\nProzessbevollmächtigten des Klägers mit, dass sie für eine außergerich tliche Tätigkeit gegenüber den bisher in Anspruch genommenen Beteili gten an der angeblichen Straftat bereits Kostenschutz zugesagt habe und\nes sich bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen um vermeintliche Gehi lfen handele, so dass nur eine Angelegenheit im gebührenre chtlichen\nSinne vorliege. Der Kostenschutz für die hier behandelte außergerichtl iche Angelegenheit sei daher bereits erteilt und geleistet. Mit einem we iteren Schreiben vom 29. Juli 2011 wandte sich die Beklagte an den Kl äger, übermittelte ihm ihr Schreiben vom selben Tag an die Prozessbevollmächtigten und führte u.a. folgendes aus:\n\n\"Für eine außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen\npotentielle Täter und Tatbeteiligte hatten wir bereits Deckungszusage erteilt […]. Die Zusage erstreckt sich (trotz\ngrößter Bedenken zur Erfolgsaussicht!!) auch auf die Wirtschaftsprüfer, denn sie haben die Prospekte testiert und\nkamen von vornherein als mögliche Tatbeteiligte in Betracht. Dies löst aber bei Ihren Anwälten keine gesonderte\nGeschäftsgebühr aus. […]\n\nGanz wichtig: Als Ihr Vertragspartner gehört es zu unseren\nPflichten, Sie von Gebührenansprüchen Ihres Anwalts fre izustellen. \"Freistellung\" bedeutet bei berechtigten Gebührenforderungen Zahlung an den Anwalt und bei unberechtigten Forderungen Unterstützung bei der Abwehr dieser\nGebührenforderung. Deshalb unsere dringende Bitte: Informieren Sie uns sofort, wenn Ihnen die Anwaltskanzlei für\ndie außergerichtliche Tätigkeit gegen Wirtschaftsprüfer\nKosten in Rechnung stellt […].\"\n\n5 Der Kläger erhob sodann Ende Dezember 2011 Klage auf Feststellung, dass die Beklagte ihm Kostenschutz für die außergerichtliche Int eressenwahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu\ngewähren hat.\n\n6 Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 stellten die Prozessbevol lmächtigten des Klägers bei einem Rechtsanwalt in L. , den das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg als Gütestelle im Sinne\ndes § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt hatte, einen Antrag auf außerg erichtliche Streitschlichtung gegen die drei Wirtschaftsprüfun gsunternehmen. Hierüber informierten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die\nBeklagte erstmals mit Schreiben vom 28. März 2012. Außerdem baten\nsie darin um Kostenschutz für das Schlichtungsverfahren und vorsorglich\nfür ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren. Dem schloss sich eine Korrespondenz zwischen der Beklagten und den Prozessbevollmächtigten\ndes Klägers an, ohne dass diese sich dabei verständigen konnten.\n\n7 Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 wandte sich die Beklagte unter\ndem Betreff \"Ihre Sache gegen S G. pp. (drei\nWirtschaftsprüfer) - Güteverfahren\" erneut an den Kläger. Sie meinte in\ndem Schreiben u.a., dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers die\nbehaupteten Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer bisher übe rhaupt\n\nnicht geltend gemacht hätten und nicht einmal ein Anspruchsschreiben\nexistiere. Sie führte weiter aus, dass nach ihrer Ansicht das Schlic htungsverfahren nicht notwendig gewesen sei und hierdurch unnötige\nMehrkosten verursacht worden seien. Sodann heißt es in diesem Schreiben:\n\n\"Da wir vermuten, dass die Anwälte das Vorgehen nicht mit\nIhnen abgesprochen haben, möchten wir Ihnen gleichwohl\nweiterhelfen. Wir sind bereit, die Kosten des Schlichters zu\nübernehmen. […]\n\nBitte informieren Sie uns, wenn der Schlichter […] Ihnen\neine Kostenrechnung zusendet. Wir werden diese Rechnung dann prüfen und entweder für Sie bezahlen oder a nderenfalls Ihnen Kostenschutz für die Abwehr der Forderung geben. Das gleiche gilt für eine etwaige Rechnung der\nAnwaltskanzlei M. in J. . Für die Tätigkeit im Schlichtungsverfahren fällt dort normalerweise eine\nzusätzliche Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsve rgütungsgesetz (RVG) an. Wir sind der Meinung, dass diese\nGebühr aber von Ihnen nicht verlangt werden kann, da\ndurch diese Vorgehensweise der Rechtsanwälte unnötige\nMehrkosten entstanden sind. Wir werden Ihnen in diesem\nFall daher Kostenschutz für die Abwehr der Gebührenford erung zur Verfügung stellen.\"\n\n8 Am 14. August 2012 erstellten die Prozessbevollmächtigten des\nKlägers eine Gebührenvorschussrechnung für ihre Tätigkeit im Zusa mmenhang mit Ansprüchen gegen die Wirtschaftsprüfungsunternehmen.\nDarin machten sie - jeweils nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer\n- eine 1,8 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit nach Nr.\n2300 VV RVG sowie für das Güteverfahren eine 1,5 Geschäftsgebühr\nnach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG geltend; auf letztere rechneten sie 0,75 der\nGeschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an. Insgesamt verlangten sie\n3.922,65 €. Diese Gebührenvorschussrechnung reichten die Prozessb evollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 17. August 2012 bei der\n\nBeklagten ein und verlangten namens und in Vollmacht des Klägers, di esen von der Kostenforderung freizustellen. Die Beklagte lehnte e s ab,\ndiese Forderung zu bezahlen, und verwies darauf, dass sie den Kläger\numfassend von der geltend gemachten Vergütung freigestellt habe, nämlich in Form der Zahlung berechtigter und der Abwehr unberechtigter A nsprüche.\n\n9 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - zuletzt beantragt, die\nBeklagte zu verurteilen, ihn von der Gebührenforderung seiner Prozes sbevollmächtigten aus der Gebührenvorschussrechnung vom 14. August\n2012 freizustellen. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen.\nAuf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der Gebührenforderung für das Güteverfahren in Höhe von\n1.094,80 € stattgegeben, die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen.\n\n10 Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des\nlandgerichtlichen klageabweisenden Urteils, der Kläger verfolgt mit seiner Anschlussrevision eine Verurteilung auch wegen der von seinen Pr ozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit geltend gemac hten Gebührenforderung in Höhe von weiteren 2.594,20 €.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n11 Die Revision der Beklagten hat Erfolg, die Anschlussrevision des\nKlägers hat keinen Erfolg.\n\n12 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die\nBeklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarford erung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe\ndie Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für\neine Abwehr dieser anwaltlichen Gebührenforderung zugesagt habe.\n\n13 Es sei allein Bestandteil der Haftpflicht-, nicht aber der Rechtsschutzversicherung, dem Versicherungsnehmer Abwehrdeckung zu g ewähren. Aus dem Versicherungsvertrag folge nichts anderes. Die Reg elung in §§ 1, 2 ARB 75 könne ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berüc ksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs nur so verstehen, dass\nder Rechtsschutzversicherer die gesetzliche Vergütung des vom Vers icherungsnehmer ausgewählten Anwalts zu tragen habe. Ein Wahlrecht\ndes Versicherers, den Versicherungsnehmer unter Übernahme der hie rfür anfallenden Kosten auf die Abwehr von Gebührenansprüchen zu ve rweisen, sähen die Versicherungsbedingungen nicht vor. Deshalb komme\nes nicht darauf an, dass eine Freistellungsverpflichtung auch die Pflicht\numfasse, unbegründete Ansprüche abzuwehren. In der Rechtsschutzve rsicherung leiste der Versicherer nicht schuldbefreiend, wenn er den Ve rsicherungsnehmer darauf verweise, sich auf Kosten des Versicherers\ngegen die Gebührenforderung des Anwalts zu verteidigen. Denn damit\nbiete der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Leistung für einen\ntatsächlich noch nicht eingetretenen Versicherungsfall an, nämlich die\nAbwehr von Gebührenansprüchen des Rechtsanwalts. Der Versicherungsnehmer sei jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Versicherung sfall zu verfolgen. Halte der Versicherungsnehmer die Gebührenforderung\nseines Anwalts für begründet, könne der Versicherer daher nur noch\n\nwählen, ob er die Gebührenforderung begleiche oder dies - ganz oder\nteilweise - ablehne.\n\n14 Jedoch sei nur ein Teil der von den Prozessbevollmächtigten des\nKlägers geltend gemachten Gebühren angefallen. Der Kläger habe nicht\ndargelegt, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sei. Aus dem Auftrag vom März 2011 lasse sich nicht sicher entnehmen, dass der Kläger seine Prozessbevollmächtigten mit einer u mfassenden Geschäftsbesorgung beauftragt habe. Der Kläger habe zu einer umfassenden, nach außen gerichteten Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten nicht ausreichend vorgetragen. Es liege daher allenfalls\neine Beratung nach § 34 RVG vor; diese sei aber in der Honorarrec hnung nicht abgerechnet.\n\n15 Freistellung könne der Kläger aber hinsichtlich der Gebü hrenforderung seiner Prozessbevollmächtigten für das Güteverfahren verlangen.\nDie Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG sei entstanden, weil die Pr ozessbevollmächtigten des Klägers eine Antragsschrift erstellt hätten. U ngeachtet des unter der Bedingung von Deckungsschutz erteilten Auftrags\nsei anzunehmen, dass der Kläger ein solches Kosten auslösendes Ve rhalten gebilligt habe, weil das Schlichtungsverfahren grundsätzlich g eeignet gewesen sei, bei Eilbedürftigkeit Risiken und Gefahren abzuwe hren. Die Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG sei auch eine gesetzliche\nGebühr im Sinne von § 2 Abs. 1 a) ARB 75.\n\n16 Die Beklagte könne nicht geltend machen, es handele sich bei der\nVergütung für die Tätigkeit im Schlichtungsverfahren um unnötige Ko sten. Denn dies betreffe den Einwand der Mutwilligkeit. Diesen müsse der\nVersicherer unverzüglich schriftlich erheben und zudem den Versich e-\n\nrungsnehmer nach § 158n VVG a.F. belehren. Daran fehle es, so dass\ndie Beklagte mit diesem Einwand gemäß § 158n VVG a.F. ausgeschlo ssen sei.\n\n17 II. Das hält rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.\n\n18 1. Revision der Beklagten\n\n19 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen klageabweisenden Urteils. Die Klage auf\nFreistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten\ndes Klägers für das Güteverfahren in Höhe von 1.094,80 € ist derzeit unbegründet. Die Beklagte hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall\nbestehenden Anspruch des Klägers auf Kostenbefreiung erfüllt, weil sie\nihm Kostenschutz zur Abwehr dieser Gebührenforderung zu gesagt hat.\n\n20 a) Für den Versicherungsfall ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, weil der Versicherungsfall vor\ndem 1. Januar 2009 eingetreten ist.\n\n21 Nach den im Streitfall vereinbarten ARB 75 ist Versicherungsfall\nbeim Schadensersatzrechtsschutz der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75). D abei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versich erungsnehmer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmögl icher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflich twidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den\n\nAnspruch herleitet (Senatsurteile vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01,\nVersR 2003, 638 unter 1 a zu § 14 Abs. 1 ARB 75; vom 30. April 2014\n- IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73 Rn. 16 zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94). Dies\nist hier die Behauptung des Klägers, die Wirtschaftsprüfer hätten Beihilfe\nzu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Betrug und Kapitalanlageb etrug der für das Anlagekonzept Verantwortlichen geleistet; diese Beihilfe\nhat ihre anspruchsbegründende Wirkung erst bei Begehung der Haupttat,\nmithin im Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers entfaltet (S enatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 21 f.). Dies war 1998.\n\n22 b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, die Beklagte sei schon\nim Hinblick auf § 158n Satz 3 VVG a.F. mit dem Einwand ausgeschlossen, der Kläger sei nicht verpflichtet, seinen Prozessbevollmächtigten\ndie Gebühren für das Güteverfahren zu bezahlen. Wie der Senat mit U rteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung bestimmt)\nentschieden und im Einzelnen begründet hat, hindert § 158n Satz 3 VVG\na.F. den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebü hrenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele\nsich um unnötige Kosten.\n\n23 c) Die Beklagte hat den bestehenden Freistellungsanspruch des\nKlägers im Hinblick auf die Gebührenforderung - anders als das Berufungsgericht meint - erfüllt, indem sie dem Kläger zugesagt hat, ihm Kostenschutz zu gewähren, falls sein Prozessbevollmächtigter die Gebü hrenforderung klageweise geltend machen sollte.\n\n24 aa) Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte\nfreizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt,\ndass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.\n\n25 Wie der Senat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur\nVeröffentlichung bestimmt) näher ausgeführt hat, ist der Anspruch aus\nder Rechtsschutzversicherung nach gefestigter Rechtsprechung des S enats auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Intere ssen entstehenden Kosten gerichtet. Diese vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst nach allgemeinen Regeln auch die Verpflic htung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von unbegründeten\nAnsprüchen freizustellen.\n\n26 bb) Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich\nder von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Verg ütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versich erungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zw ischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten\nzusagt (Abwehrdeckung). Dies hat der Senat mit Urteil vom 21. Oktober\n2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden und dort\nnäher begründet.\n\n27 2. Anschlussrevision des Klägers\n\n28 Die Anschlussrevision des Klägers ist unbegründet. Die Klagea bweisung im Hinblick auf die Gebührenforderung der Prozessbevollmäc h-\n\ntigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigkeit nach Nr. 2300 VV\nRVG hält im Ergebnis der Rechtsüberprüfung stand.\n\n29 a) Die Klage ist hinsichtlich der geforderten Gebühr nach Nr. 2300\nVV RVG schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte dem Kläger auch\ninsoweit Kostenschutz für einen Gebührenprozess zu gesagt hat. Ob die\nvon den Prozessbevollmächtigten des Klägers verlangte Gebühr tatsäc hlich entstanden ist, in welcher Höhe sie berechtigt ist und ob es sich bei\nder Rechtsverfolgung gegenüber den Vorständen als Haupttätern und\nden Wirtschaftsprüfern als Gehilfen gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt, ist nicht Gegenstand des Versicherungsverhältnisses\nzwischen Kläger und Beklagter, sondern allein Frage des Mandatsve rhältnisses. In einem solchen Fall kann der Versicherer - wie der Senat\nmit Urteil vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, zur Veröffentlichung b estimmt) entschieden hat - Versicherungsschutz auch dadurch leisten,\ndass er dem Versicherungsnehmer verspricht, ihm in einem etwaigen\nGebührenprozess Kostenschutz zu gewähren und damit im Falle ei nes\nUnterliegens verpflichtet ist, die Kosten dieses Gebührenprozesses zu\nerstatten und die Forderung zu bezahlen.\n\n30 b) Auf die Frage, ob die Forderung der Prozessbevollmächtigten\ndes Klägers entstanden ist, kommt es daher im vorliegenden Rechtsstreit\nnicht an.\n\nMayen Felsch Harsdorf-Gebhardt\n\nDr. Karczewski Dr. Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2012 - 9 O 469/11 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2014 - I-4 U 222/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/iv-zr-267-14","cited_norms":[{"jurabk":"VVGEG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/iv-zr-267-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.379297+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-21/iv-zr-267-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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