{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-21","aktenzeichen":"IV ZR 137/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 137/14 Verkündet am:\n21. Oktober 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n2. Oktober 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Köln vom 7. März 2014 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n61.089,99 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge von vier Lebensversicherungen.\n\n2 Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrages d. VN, in einem Fall\nmit Versicherungsbeginn zum 1. November 1999 und in drei weiteren\nFällen mit Versicherungsbeginn zum 1. Oktober 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung\n(im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen\ndes Berufungsgerichts erhielt d. VN mit den Versicherungsscheinen,\n\nwelche jeweils die Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a\nAbs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthielten, die Versicherungsbedingungen und\neine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).\n\n3 D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben\nvom 28. Oktober 2011 kündigte er die drei Verträge aus dem Jahr 2004\nund der Versicherer zahlte den jeweiligen Rückkaufswert aus. Mit\nSchreiben vom Juli 2012 erklärte er zu den drei Verträgen den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Hinsichtlich des Vertrages aus dem Jahr\n1999 erklärte er 2012 die Kündigung, woraufhin der Versicherer den\nRückkaufswert auszahlte. Im August 2013 erklärte er dann auch insoweit\nden Widerspruch nach § 5a VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage begehrt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch\nvon Belang - Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten Beiträge\nnebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rückkaufwerte, insgesamt\n61.089,99 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wir ksam zustande gekommen, weil d. VN zum einen nicht ordnungsgemäß\nbelehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensvers icherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat Prämienrückerstattungsansprüche aus\nungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit\nRechtsgrund geleistet. Die Versicherungsverträge seien wirksam zusta nde gekommen. Die erforderlichen W iderspruchsbelehrungen seien ordnungsgemäß erteilt worden. Sie seien drucktechnisch hervorgehoben\nund inhaltlich ordnungsgemäß. Die Reglung des Policenmodells verstoße\nnicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n9 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN jeweils mit\ndem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbra ucherinformation und eine Widerspruchsbelehrung. Das Berufungsgericht\nhat den Fettdruck der jeweiligen Belehrung revisionsrechtlich unbedenklich als drucktechnisch deutliche Form angesehen. Dabei hat es d ie Anforderungen berücksichtigt, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 2004 (IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) genannt hat. Danach\nmuss sichergestellt sein, dass der Versicherungsnehmer die Belehrung\n\nzur Kenntnis nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmö glichkeit sucht. Dies ist hier dadurch gewährleistet, dass sich die Wide rspruchsbelehrung durch Fettdruck vom übrigen Text des Versicheru ngsscheins deutlich hervorhebt.\n\n12 Entgegen der Ansicht der Revision ist d. VN auch inhaltlich ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Der Begriff\nder \"Textform\" in der Widerspruchsbelehrung muss nicht erläutert werden. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden, dass der\nBegriff der \"Textform\" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG\na.F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13, VersR 2015, 876\nRn. 11). Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil verwiesen.\n\n13 Die Widerspruchsbelehrung ist entgegen der Auffassung der Rev ision auch nicht deshalb unvollständig, weil sie den Adressaten des W iderspruchs nicht benennt. Abgesehen davon, dass § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. diese Angabe nicht verlangt, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne eine solche Angabe ersichtlich, dass er den W iderspruch an den Versicherer zu richten hat, der hier klar in den Versicherungsscheinen bezeichnet ist.\n\n14 Die Revision beanstandet schließlich ohne Erfolg, der Versicherer\nhabe d.VN nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerspruchsfrist\nbelehrt. Soweit der zweite Satz der Belehrung darauf abstellt, dass der\nLauf der Widerspruchsfrist beginnt, \"… wenn Ihnen die o.g. Unterlagen\n… vollständig vorliegen\", ist dies in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. so vorgesehen. Diese Formulierung kann entgegen der Ansicht der Revision\nnicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der Tag des Zugangs zä hle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August\n\n2015 - IV ZR 293/14). Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 14-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.\n\n15 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis ion begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung der Verträge auf deren angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit\nliegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, die Verträge ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen,\ndiese jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst\ndann von dem Versicherer, der auf deren Bestand vertrauen durfte, unter\nBerufung auf die behauptete Unwirksamkeit der Verträge Rückzahlung\naller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsu rteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte\nund bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er jeweils bei Vertragsschluss 1999 und 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über sieben\nund knapp dreizehn Jahre die Versicherungsprämien, kündigte dann die\njeweiligen Verträge und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Auch\nnach der jeweiligen Kündigung ließ er nochmals einige Monate verge-\n\nhen, bevor er hinsichtlich der einzelnen Verträge den Widerspruch erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Jahr 1999 und\nim Jahr 2004 über die Möglichkeit, die jeweiligen Verträge nicht zustande\nkommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schut zwürdiges Vertrauen in deren Bestand begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n16 Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europ äischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten des\nVersicherungsnehmers festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall\nnicht.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Karczewski\n\nLehmann Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 27.11.2013 - 9 O 217/13 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2014 - 20 U 1/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/iv-zr-137-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/iv-zr-137-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.346111+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-21/iv-zr-137-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2015-10-21","dockets":["IV ZR 137/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 137/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/iv-zr-137-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Köln vom 7. März 2014 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n61.089,99 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/187","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"187","label":"§ 187 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/128","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"128","label":"§ 128 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:41.346111+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}