{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-10-21","aktenzeichen":"4 StR 369/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 369/15\nvom\n21. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\nzu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFreiburg vom 13. März 2015 werden als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat zu dem im Rechtsmittel des Angeklagten\nM. geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens:\n\nNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa dessen Urteil vom 19. Juli 2012, NJW 2013, 3225 ff.), des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 5. Juli 2006, NJW 2007, 204 ff.) sowie\ndes Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 – 1 StR 169/00,\nBGHSt 46, 93, 106) kommt ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens in\nZusammenhang mit der Verwertung der Aussage eines Ermittlungsrichters über Angaben einer Person, der der Angeklagte im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, in Betracht, wenn die\nVerurteilung allein oder entscheidend auf den Angaben dieser Person beruht.\n\nEin solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Vielmehr wurden die Angaben von J. gegenüber dem Ermittlungsrichter und bei den polizeilichen Vernehmungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb dessen Aussage bestätigt. So hatte J. sich bereits von sich aus an einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt gewandt und diesem gegenüber unter anderem offenbart, dass er vom nicht revidierenden, teilweise geständigen Mitangeklagten D.\nA. und vom Angeklagten M. ca. 13 Subutex-Tabletten gekauft habe. Bei\nder Durchsuchung des Haftraums des Angeklagten M. wurde auch eine\nSubutex-Tablette sowie eine Schuldenliste und Zettel mit den Bankverbindungsdaten\nunter anderem zur Angeklagten N. A. sichergestellt. Ferner wurde dort ein von\nD. A. stammender Kassiber aufgefunden, in dem der Angeklagte M.\nangehalten wurde, lediglich Tabak-, SIM-Karten- und Handyverkäufe des Angeklagten A. zu bestätigen. Schließlich hat der Zeuge W. von sich aus gegenüber einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt angegeben, dass die von ihm bei\n\nD. A. regelmäßig bestellten Subutex-Tabletten vom Angeklagten M.\nausgeliefert worden seien.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nRiBGH Dr. Franke ist infolge\nUrlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/4-str-369-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/4-str-369-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.789548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-21/4-str-369-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2015-10-21","dockets":["4 StR 369/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.10.2015 – 4 StR 369/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/4-str-369-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:14.789548+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}