{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-10-21","aktenzeichen":"4 StR 350/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 350/15\n\nvom\n21. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Oktober 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. März 2015 im Adhäsionsausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt ergänzt und\nneu gefasst:\n\nEs wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem\nNebenkläger sämtliche künftig entstehenden materiellen und\nimmateriellen Schäden aus der Tat vom 15. Juni 2014 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen\nsind. Von einer Entscheidung über den Feststellungsantrag\nim Übrigen wird abgesehen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die\nbesonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die dem\nNeben- und Adhäsionskläger entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt lediglich\nzu einer Klarstellung und Ergänzung des Adhäsionsausspruchs über den Feststellungsantrag des Adhäsionsklägers; im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel\nals unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Soweit die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe die Ersatzpflicht\ndes Angeklagten hinsichtlich künftiger materieller und immaterieller Schäden\naus der Tat festgestellt hat, hat sie dies in der Urteilsformel nur unzureichend\nzum Ausdruck gebracht. Da der Adhäsionsausspruch des Landgerichts zudem\nden sich auch auf die Verpflichtung zum Ersatz bereits entstandener materieller\nSchäden erstreckenden Feststellungsantrag nicht ausgeschöpft hat, ist der\nUrteilstenor dahin zu ergänzen, dass im Übrigen von einer Entscheidung über\nden Feststellungsantrag abgesehen worden ist.\n\n3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nRiBGH Dr. Franke ist infolge\nUrlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/4-str-350-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-21/4-str-350-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.761860+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-21/4-str-350-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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