{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2015-10-20","aktenzeichen":"X ZR 117/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 117/13 Verkündet am:\n20. Oktober 2015\nHartmann\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\nDr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Deichfuß sowie die\nRichterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 5. Senats\n(Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 15. Mai 2013\nabgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 198 60 756 (Streitpatents), das am 23. Dezember 1998 angemeldet worden ist. Nach Abschluss\neines Einspruchsverfahrens lautet Patentanspruch 1, dem neun weitere Ansprüche unmittelbar oder mittelbar nachgeordnet sind, wie folgt:\n\n\"Verfahren zur Übertragung von Rückkanal-Daten in einer Ebene-7-Verbindung gemäß dem OSI-Referenzmodell (L7-Verbindung)\nzwischen einem Endgerät und einem Server des Paketvermittlungsnetzes, zumindest auf einer Teilstrecke des Rückkanals\nwahlweise schmalbandig über das Paketvermittlungsnetz und\nPOTS/ISDN-Leitungen oder breitbandig über einen Breitband-Rückkanal, mit folgenden Schritten:\n\na) Aufbau einer L7-Verbindung zwischen dem Endgerät (1) und\ndem Server (4) über das Paketvermittlungsnetz (3),\n\nb) schmalbandiges Übertragen von Rückkanal-Daten vom Server\n(4) zum Endgerät (1), wobei die Daten vom Server zu einem\nSwitch (5), vom Switch (5) über das Paketvermittlungsnetz zu\neinem Einwählknoten (31) des Endgeräts (1) in das Paketvermittlungsnetz und vom Einwählknoten (31) an das Endgerät (1)\nübertragen werden, und wobei der Switch (5) kein Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz ist,\n\nc) wiederholtes Prüfen beim Switch (5), der Teil des Paketvermittlungsnetzes (3) ist oder zu diesem Zugang hat, ob ein durch ein\nNetzwerkmanagement ausgelöstes Steuersignal zum Übergang\nauf eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-Rückkanal\nbis zum Endgerät vorliegt,\n\nd) Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal während der bestehenden L7-Verbindung bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals, wobei die Rückkanal-Daten zunächst breitbandig vom Server (4) zum Switch (5) übertragen\nund dann vom Switch (5) auf den Breitband-Rückkanal bis zum\nEndgerät gegeben werden, und ohne dass die auf den Breit-\n\nband-Rückkanal gegebenen Daten auf ihrem Weg zum Endgerät den Einwählknoten (31) in das Paketvermittlungsnetz durchlaufen,\n\ne) Zurückwechseln auf eine schmalbandige Übertragung der\nRückkanal-Daten, sofern ein entsprechendes weiteres Steuersignal des Netzwerkmanagements vorliegt, wobei\n\nf) eine L7-Verbindung zwischen dem Endgerät (1) und dem Server (4) stets unter Zwischenschaltung des Switches (5) hergestellt wird, insbesondere Daten vom Endgerät zum Server und\nvom Server zum Endgerät unter Zwischenschaltung des Switches übertragen werden,\n\ng) allein der Switch (5) prüft, ob ein durch ein Netzwerkmanagement ausgelöstes Steuersignal zum Übergang auf eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-Rückkanal vorliegt, und\nwobei\n\nh) das Paketvermittlungsnetz das Internet ist.\"\n\nDie Klägerin macht mit ihrer Nichtigkeitsklage geltend, der Gegenstand\n2\ndes Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der\nFassung, die es im Einspruchsverfahren erhalten hat, und hilfsweise mit zwei\ngeänderten Anspruchssätzen verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent\nfür nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, der die\nKlägerin entgegentritt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n3 Die zulässige Berufung führt zur Abweisung der Klage.\n\n4 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Übertragung von Rückkanal-Daten in einer Verbindung auf Ebene 7 des OSI-Referenzmodells (OSI = Open\nSystems Interconnection) zwischen einem Endgerät und einem Server in einem\nPaketvermittlungsnetz.\n\n5 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift soll die Übertragung\nder Daten dabei wahlweise schmalbandig, also mit geringem Datendurchsatz,\netwa über POTS- oder ISDN-Leitungen (POTS = Plain Old Telephony System,\nISDN = Integrated Services Digital Network), oder breitbandig mit hohem Datendurchsatz erfolgen können. Die Patentschrift führt dazu aus, dass für eine\nbreitbandige Übertragung inzwischen vielfach Satelliten eingesetzt werden,\nüber die ein schnelles Herunterladen von Daten aus dem Internet möglich ist.\nAls andere breitbandige Übertragungstechnik sind Verbindungen mittels ADSL-Technik (Assymetric Digital Subscriber Line) bekannt.\n\n6 2. Das technische Problem besteht vor diesem Hintergrund darin, eine\nden Bedürfnisses des Nutzers angepasste, flexible Nutzung der unterschiedlichen Übertragungsarten zu ermöglichen.\n\n7 3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent ein Verfahren mit\nfolgenden Merkmalen vor (Merkmalsgliederung des Patentgerichts in eckigen\nKlammern):\n\n1. Verfahren zur Übertragung von Rückkanaldaten in einer Ebene-7-Verbindung gemäß dem OSI-Referenzmodell (L7-\nVerbindung) zwischen einem Endgerät und einem Server des\nals Paketvermittlungsnetz dienenden Internets [1.1] [1.3.h].\n\n2. Die Übertragung erfolgt zumindest auf einer Teilstrecke des\nRückkanals wahlweise\na) schmalbandig über das Internet und POTS/ISDN-Leitungen oder\nb) breitbandig über einen Breitbandrückkanal [1.2].\n3. Die Herstellung der L7-Verbindung zwischen dem Endgerät\n(1) und dem Server (4) erfolgt stets unter Zwischenschaltung\neines Switches (5),\na) der Teil des Internets ist oder zu diesem Zugang hat\n[1.3.c.3],\nb) der kein Internet-Einwählknoten ist [1.3.b.5] und\nc) über den insbesondere die Daten vom Endgerät zum Server und vom Server zum Endgerät übertragen werden\n[1.3.f].\n4. Das Verfahren weist folgende Schritte auf:\n4.1. Aufbau einer L7-Verbindung zwischen dem Endgerät (1)\nund dem Server (4) über das Internet (3) [1.3.a];\n4.2. Schmalbandiges Übertragen von Rückkanaldaten vom\nServer (4) zum Endgerät (1) [1.3.b.1], indem die Daten\nübertragen werden:\na) vom Server zum Switch (5) [1.3.b.2],\nb) vom Switch (5) über das Internet zu einem Internet-Einwählknoten (31) des Endgeräts (1) [1.3.b.3] und\nc) vom Einwählknoten (31) an das Endgerät (1) [1.3.b.4];\n4.3. Wiederholtes Prüfen allein beim Switch (5), ob ein durch\nein Netzwerkmanagement ausgelöstes Steuersignal zum\nÜbergang auf eine Rückkanal-Datenübertragung via\nBreitbandrückkanal bis zum Endgerät vorliegt [1.3.c.1,\n1.3.c.2 und 1.3.g];\n4.4. Zuschalten einer Übertragung via Breitbandrückkanal\nwährend der bestehenden L7-Verbindung bei einem entsprechenden Steuersignal [1.3.d.1 und 1.3.d.2], indem\n\na) die Rückkanaldaten zunächst breitbandig vom Server\n(4) zum Switch (5) übertragen werden [1.3.d.3]\nb) und dann vom Switch (5) auf den Breitbandrückkanal\nbis zum Endgerät gegeben werden [1.3.d.4],\nc) ohne auf ihrem Weg zum Endgerät den Internet-Einwählknoten (31) zu durchlaufen [1.3.d.5];\n4.5. Zurückwechseln auf eine schmalbandige Übertragung\nder Rückkanaldaten, sofern ein entsprechendes weiteres\nSteuersignal des Netzwerkmanagements vorliegt [1.3.e].\n\n4. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung:\n8\n\n9 a) Patentanspruch 1 betrifft nach Merkmal 1 eine Verbindung auf Ebene 7 des OSI-Referenzmodells (L7-Verbindung) zwischen einem Endgerät und\neinem Server des Paketvermittlungsnetzes. Das Merkmal nimmt damit Bezug\nauf das OSI-Modell, eines der gängigen Modelle zur Darstellung der verschiedenen Schichten einer Kommunikation in einem Paketvermittlungsnetz. Nach\ndiesem Modell ist die Kommunikation in sieben übereinander gelagerte Schichten aufgeteilt. Die jeweils darunter liegende Schicht stellt Dienste zur Verfügung, die in der darüber liegenden Schicht genutzt werden können. Die Ebene 7 ist die oberste Schicht, die als application layer oder Anwendungsschicht\nbezeichnet wird. Hier werden die Funktionen bereitgestellt, die dem Nutzer, typischerweise einem Menschen, die übermittelten Daten anwendbar zur Verfügung stellen, sie etwa auf dem Bildschirm darstellen. Eine solche L7-\nVerbindung besteht beispielsweise zwischen einem Server des Internets und\neinem Personal-Computer eines Nutzers. Der Nutzer stellt über das Endgerät\neine Verbindung zu einem Server des Internets her, um von dort Daten zu erhalten.\n\n10 Das Verfahren befasst sich mit der Übertragung von Rückkanal-Daten in\neiner L7-Verbindung, also der Übertragung von Daten vom Server zum Endgerät, nicht in die Gegenrichtung (Hinkanal).\n\n11 b) Nach Merkmal 1 und Merkmal 2 geht es, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, um die Übertragung von Daten, die eine bestimmte Anwendung betreffen, im Rückkanal einer L7-Verbindung. Das Streitpatent nimmt\nvon vornherein nur die Übertragung von Rückkanal-Daten in einer bestimmten\nAnwendung in den Blick, etwa in einer Streaming- oder einer E-Mail-Anwendung, und zielt darauf, eine Übertragung von Rückkanal-Daten für diese\nbestimmte Anwendung zu ermöglichen, die wahlweise entweder nur schmalbandig oder aber schmal- und breitbandig erfolgt. Es befasst sich dagegen nicht\nmit der Frage, mit welcher Bandbreite die Daten in mehreren, gleichzeitig bestehenden L7-Verbindungen übertragen werden. Für dieses Verständnis von\nPatentanspruch 1 spricht auch, dass in den weiteren Merkmalen bei Nennung\nvon Endgerät und Server stets der bestimmte Artikel verwendet wird. In die\ngleiche Richtung weisen etwa Absätze 34 und 35 der Beschreibung, in denen\nes darum geht, auf welche Weise bestimmte Daten von einem (bestimmten)\nInternet-Server heruntergeladen werden können.\n\n12 c) Die Übertragung der Rückkanal-Daten erfolgt nach Merkmal 2 zumindest auf einer Teilstrecke des Rückkanals wahlweise schmalbandig oder breitbandig. Das Verfahren setzt damit voraus, dass zwischen dem Server und dem\nEndgerät beide Verbindungsarten hergestellt werden können.\n\n13 d) Die Daten werden im Rückkanal nach dem beanspruchten Verfahren\ngrundsätzlich zunächst schmalbandig auf dem in Merkmal 4.2 näher beschriebenen Weg übertragen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird jedoch eine\nbreitbandige Übertragung während der bestehenden L7-Verbindung zugeschaltet (Merkmal 4.4). Mit dem Begriff des Zuschaltens grenzt das Streitpatent das\nunter Schutz gestellte Verfahren von einem Wechsel des Übertragungswegs\nab, der, wie in Absatz 31 der Beschreibung ausdrücklich vermerkt ist, nicht beansprucht wird. Der schmalbandige Übertragungsweg im Rückkanal bleibt also\nwährend des Bestehens der L7-Verbindung stets erhalten (siehe auch Absät-\n\nze 16 und 48 der Beschreibung), wird jedoch bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals durch das Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal ergänzt. Die Zuschaltung des breitbandigen Rückkanals ermöglicht\nes, in kurzer Zeit große Datenmengen vom Server zum Endgerät zu übertragen.\n\n14 Entgegen der von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung\nvor dem Senat vertretenen Auffassung kann der Umstand, dass die zuvor auf\neiner Verbindung mit längerer Laufzeit versandten Datenpakete möglicherweise\nihren Empfänger noch nicht erreicht haben, während nachfolgend schon weitere Datenpakete auf einer anderen Verbindung auf den Weg gebracht worden\nsind, nicht ausreichen, um ein Zuschalten im Sinne des Streitpatents anzunehmen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine kurzfristig auftretende Folge eines Wechsels der Verbindungsart.\n\n15 Soweit in Merkmal 4.3 von einem \"Übergang\" auf eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-Rückkanal die Rede ist, folgt aus dem erläuterten Verständnis von Merkmal 4.4, dass damit kein Wechsel des Übertragungswegs, sondern lediglich das Zuschalten des breitbandigen Übertragungswegs\ngemeint ist.\n\n16 e) Das Steuersignal, auf welches hin die Übertragung im Breitband-Rückkanal zugeschaltet wird, wird durch ein Netzwerkmanagement ausgelöst\n(Merkmal 4.3). Unter einem Netzwerkmanagement versteht der Fachmann, bei\ndem es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts\num einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik handelt, der\nüber mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Übertragung von Daten in Telekommunikationsnetzen verfügt, jedwedes Kontroll- oder Steuersystem, das\nElemente eines Netzwerks überwacht oder steuert. Wer welche Kriterien festlegt, nach denen das Netzwerkmanagement ein entsprechendes Steuersignal\nauslöst, lässt Patentanspruch 1 offen.\n\n17 f) Sofern ein weiteres Steuersignal festgestellt wird, bewirkt dies nach\nMerkmal 4.5 ein Zurückwechseln auf eine schmalbandige Übertragung der\nRückkanal-Daten. Die zuvor erfolgte Zuschaltung des breitbandigen Übertragungswegs für die Rückkanal-Daten wird damit rückgängig gemacht: Die breitbandige Übertragung der Rückkanal-Daten entfällt mit der Folge, dass diese\nnun wieder allein auf dem schmalbandigen Weg übertragen werden.\n\n18 g) Sowohl das Zuschalten des breitbandigen Übertragungswegs (Merkmal 4.4) als auch die Rückgängigmachung dieser Zuschaltung (Merkmal 4.5)\nerfolgen während der bestehenden L7-Verbindung. Dies ist im Patentanspruch\nzwar nur für das Zuschalten ausdrücklich gesagt, gilt aber, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, auch für das Zurückwechseln. Wie die Beschreibung hierzu erläutert (Absatz 18), ist es dadurch möglich, innerhalb einer\nbestehenden L7-Verbindung dynamisch zwischen einer nur schmalbandigen\nÜbertragung und einer kombinierten schmal- und breitbandigen Übertragung zu\nwechseln. Zu einer Unterbrechung der Verbindung auf der Anwendungsebene\nkommt es dabei nicht. Eine solche Änderung der Übertragungsart kommt insbesondere dann in Betracht, wenn im Rückkanal große Datenmengen übertragen werden sollen (Absatz 19). Gegenstand des Verfahrens nach Patentanspruch 1 ist danach nur eine unter bestimmten Voraussetzungen erfolgende\nÄnderung des Übertragungswegs innerhalb einer bestimmten, zuvor hergestellten L7-Verbindung, dagegen befasst es sich nicht mit der Übertragungsart in\nmöglicherweise parallel bestehenden L7-Verbindungen.\n\n19 h) Patentanspruch 1 sieht ferner eine bestimmte Reihenfolge der Verfahrensschritte vor. Nach dem Aufbau der L7-Verbindung werden die Daten im\nRückkanal zunächst nur schmalbandig übertragen. Entweder bleibt es dabei\noder es findet bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals ein Zuschalten\neines breitbandigen Übertragungswegs statt mit der Folge, dass die Übertragung der Daten im Rückkanal sowohl schmalbandig als auch breitbandig er-\n\nfolgt. Dieser Zustand kann beibehalten werden oder die Zuschaltung kann,\nwenn ein entsprechendes weiteres Steuersignal festgestellt wird, wieder aufgehoben werden.\n\n20 i) Eine zentrale Rolle in dem beanspruchten Verfahren kommt dem\nSwitch zu. Die L7-Verbindung wird stets unter Zwischenschaltung des Switches\nhergestellt. Auch die Übertragung der Daten im Hinkanal wie im Rückkanal erfolgt stets über den Switch. Dies gilt sowohl für die schmalbandige als auch für\ndie breitbandige Übertragung (Merkmal 3, 4.2a und b, 4.4a und b). Zudem ist\nallein der Switch die Stelle, bei der die wiederholte Prüfung auf das Vorliegen\nvon Steuersignalen des Netzwerkmanagements stattfindet. Für die Prüfung des\nSteuersignals, das ein Zuschalten der breitbandigen Übertragung auslöst, ist\ndies in Merkmal 4.3 ausdrücklich gesagt. Der Switch prüft aber auch, ob ein\nSteuersignal für das Zurückwechseln nach Merkmal 4.5 vorliegt.\n\n21 II. Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Gegenstand des\nStreitpatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit und hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n22 Das Verfahren nach Patentanspruch 1 habe sich für den Fachmann in\nnaheliegender Weise aus dem US-Patent 5 852 721 (K8) und dem Beitrag \"Performance Modeling for Packet Networks with Satellite Overflow Channels\" von\nYuill und Pickholtz, IEEE Transactions on Communications, Vol. Com-29, No. 6,\nS. 808 ff. (K9) ergeben.\n\n23 K8 beschreibe ein Verfahren zur Übertragung von Rückkanal-Daten im\nRahmen des Datenaustauschs zwischen Anwendungen. Die Übertragung der\nRückkanal-Daten erfolge somit im Rahmen einer L7-Verbindung zwischen einem Endgerät und einem Server eines Paketvermittlungsnetzes. Im zweiten\nAusführungsbeispiel sei ein Verfahren beschrieben, bei dem zumindest auf einer Teilstrecke des Rückkanals die Daten wahlweise schmalbandig oder breit-\n\nbandig übertragen würden. Das Verfahren könne so ausgebildet sein, dass von\nder Übertragung der Daten über den breitbandigen Satellitenkanal auf eine\nschmalbandige terrestrische Übertragung umgeschaltet werde. Auf diesem\nWeg würden die Daten vom Server zum Switch und weiter über das Paketvermittlungsnetz und den Einwählknoten an das Endgerät übertragen.\n\n24 K8 sehe vor, dass die breitbandige und die schmalbandige Verbindung\neinander als Ausweichmöglichkeiten dienten, beschreibe aber auch, dass der\nSwitch bei Überlastung des breitbandigen Kanals den schmalbandigen Kanal\nzuschalte. Der Fachmann verstehe dies als ein Zuschalten während einer bestehenden L7-Verbindung, zumal es fachmännischem Bestreben entspreche,\neine bestehende Verbindung nach Möglichkeit nicht zu unterbrechen. Für den\nFachmann ergebe sich daraus die Notwendigkeit, dass beim Switch wiederholt\ngeprüft werde, ob der schmalbandige Rückkanal überlastet sei und ein Steuersignal einen Übergang zur Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-Rückkanal auslöse, da es unfachmännisch wäre, zwar ein Zuschalten des\nschmalbandigen Kanals bei Überlastung des breitbandigen Kanals vorzusehen,\nim umgekehrten Fall der Überlastung des schmalbandigen Kanals dagegen ein\nZuschalten des breitbandigen Kanals zu unterlassen. Ein entsprechendes\nSteuersignal werde aus Sicht des Fachmanns ersichtlich durch ein Netzwerkmanagement ausgelöst, da nur dieses den Überblick über die Zustände und\nBelastungen der Kanäle habe. Erfolge eine Zuschaltung des breitbandigen Kanals, durchliefen die Daten den in Merkmalsgruppe 4.4 beschriebenen Weg.\nFür den Fachmann ergebe sich bei einem solchen Verfahren weiter die Notwendigkeit, ein Zurückwechseln auf die schmalbandige Übertragung für den\nFall vorzusehen, dass die Überlast im breitbandigen Übertragungsweg wegfalle.\n\n25 K8 sehe für die Satelliten-Übertragung der Rückkanal-Daten vor, dass\ndie Verbindung zwischen Endgerät und Server stets unter Zwischenschaltung\ndes Switches hergestellt werde.\n\n26 Nicht vorbekannt sei danach lediglich, dass die Daten bei einer terrestrischen Übertragung zwingend den Switch passierten und dass allein dieser prüfe, ob ein durch ein Netzwerkmanagement ausgelöstes Steuersignal zum Übergang auf eine breitbandige Rückkanal-Datenübertragung vorliege.\n\n27 In der Praxis habe sich hiervon ausgehend dem Fachmann die Aufgabe\ngestellt, das in der K8 gelehrte Verfahren hinsichtlich der zeitlichen Abläufe und\nder bei der Datenübertragung entstehenden Kosten zu optimieren. Insoweit habe er bereits der K8 die Anregung entnommen, mit der Übertragung der Rückkanal-Daten im kostengünstigeren schmalbandigen Kanal zu beginnen statt im\nteureren breitbandigen Satellitenkanal. Eine Anregung hierzu ergebe sich auch\naus K9. Diese Druckschrift betreffe dasselbe technische Gebiet der \"hybriden\nNetzwerke\" wie das Streitpatent. Die Auffassung der Beklagten, K9 befasse\nsich nur mit Datenpaketen, nicht aber mit einer L7-Verbindung, treffe nicht zu.\nDer Fachmann entnehme K9, dass Satellitenkanäle zwar breitbandig, aber mit\nhohen Verzögerungszeiten behaftet seien, während terrestrische Kanäle zwar\nschmalbandig arbeiteten, jedoch wesentlich kürzere Verzögerungszeiten aufweisen könnten. Er entnehme K9 ferner unmittelbar und eindeutig, dass man\nnicht nur einen breitbandigen Kanal als primären Kanal und einen schmalbandigen Kanal als sekundären Überlaufkanal nutzen, sondern auch das umgekehrte Szenario wählen könne. Dies veranlasse den Fachmann, solches auch\nfür eine Anordnung nach K8 in Betracht zu ziehen, zumal dieses Dokument bereits vorsehe, dass die beiden Kanäle einander als Ausweichmöglichkeiten dienen könnten. Zur Steigerung der Effizienz und zur Reduktion der Kosten werde\nder Fachmann daher den Verkehr zum und vom Server generell über den gemäß der Lehre der K8 bereits mit Intelligenz ausgestatteten Switch lenken, diesen mit der Funktionalität des in K9 beschriebenen Queuing-Switches ausstatten und ihm die Prüfung zuweisen, ob ein durch ein Netzwerkmanagement\nausgelöstes Steuersignal zum Übergang auf eine Breitband-Übertragung vorliege.\n\n28 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht\nstand.\n\n29 1. Das Patentgericht hat, wie die Berufung zu Recht rügt, den Offenbarungsgehalt der K8 nicht zutreffend bestimmt. In K8 fehlt es nicht nur an einer\nVorwegnahme der Merkmale 3 und 4.3, vielmehr sind auch die Merkmale 4.2a\nund b sowie Merkmal 4.5 nicht offenbart.\n\n30 a) K8 beschreibt Verfahren und Vorrichtungen zum selektiven Abrufen\nvon Informationen aus einem Server über eine terrestrische oder eine Satelliten-Schnittstelle. Eingangs der Beschreibung der K8 wird zum Hintergrund der\nErfindung ausgeführt, dass der Zugang zum Internet regelmäßig auf einem\nschmalbandigen Weg (insbesondere über eine terrestrische Verbindung) erfolgt, wobei etwa SLIP (Serial Line IP) oder ISDN genutzt wird. Der typische\nNutzer sende viel weniger Daten in das Internet als er herunterlade. Häufig wolle er größere Datenmengen aus dem Internet abrufen, weswegen es wünschenswert sei, in eine Richtung - für das Herunterladen von Informationen -\neine schnelle Verbindung, insbesondere eine Satelliten-Verbindung, bereitzustellen. K8 befasst sich insbesondere mit der Möglichkeit der Nutzung einer\nschnellen Satelliten-Verbindung zum Herunterladen von Daten, während die\nherkömmliche langsame Verbindung zur Übermittlung von Daten in das Netzwerk genutzt wird.\n\n31 Ein erstes Ausführungsbeispiel befasst sich damit, dass das Herunterladen - also die Übertragung von Daten im Rückkanal - stets über die schnelle\nVerbindung (via Satellit) erfolgt. Ein zweites Ausführungsbeispiel beschreibt die\nMöglichkeit des Nutzers, für bestimmte Anwendungen das Herunterladen über\ndie terrestrische Verbindung statt über die Satelliten-Verbindung zu wählen\n(Sp. 1, Z. 57 bis 65, Sp. 13, Z. 23 ff.).\n\n32 Hierfür soll ein System zum Abruf von Daten von einem Quell-Computer,\nder mit einem Netzwerk verbunden ist, sowohl eine langsame als auch eine\nschnelle Verbindung umfassen, die das anfragende Endgerät mit dem Netzwerk\nverbinden, sowie Mittel, mit denen bestimmt werden kann, ob entweder der\nschnelle oder der langsame Weg für das Herunterladen der Daten vom Quell-Computer zu dem anfragenden Endgerät gewählt wird (Sp. 1, Z. 66 bis Sp. 2,\nZ. 6). Das Endgerät erstellt dazu ein Daten-Anfrage-Paket, das über die terrestrische Verbindung zum Quell-Computer geschickt wird. Die Mittel zum Auswählen der Verbindung umfassen einen Treiber im Endgerät, der das Daten-Anfrage-Paket modifiziert um festzulegen, ob die angeforderten Daten entweder\nüber die schnelle oder über die langsame Verbindung heruntergeladen werden\n(Sp. 2, Z. 16 bis 20). Das Endgerät umfasst sowohl eine Schnittstelle für den\nEmpfang von Daten über die terrestrische Verbindung als auch eine Schnittstelle für den Empfang von Daten über die Satelliten-Verbindung. Nachstehend ist\ndie Figur 1 der K8 wiedergegeben:\n\n33 In der Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels wird erläutert, dass\nalle angefragten Daten über die schnelle Satelliten-Verbindung heruntergeladen\nwerden (Sp. 3, Z. 43 bis Sp. 13 Z. 21). K8 führt hierzu aus, durch welche technische Maßnahmen es erreicht werden kann, dass das Daten-Anfrage-Paket\nvom Endgerät (110) über die terrestrische Verbindung zum Quell-Computer\n(140) gesendet wird, die von dort übermittelten Datenpakete dagegen über die\nSatelliten-Verbindung (160, 170, 175, 180) zum Endgerät gesendet werden.\n\n34 Nach einem zweiten Ausführungsbeispiel (Sp. 13, Z. 23 bis Sp. 17,\nZ. 67) soll es möglich sein, die heruntergeladenen Informationen wahlweise\nüber eine schnelle oder eine langsame Verbindung zu empfangen. Ein Bedarf\nhierfür könne - so die K8 - aus verschiedenen Gründen entstehen. Er könne\nsich beispielsweise bei Anwendungen ergeben, bei denen die Laufzeit der Daten wichtig sei, weshalb der Weg über die terrestrische Verbindung bevorzugt\nwerde, die eine kürzere Laufzeit als die Satelliten-Verbindung aufweise, oder\ndaraus, dass die Nutzung der Satelliten-Verbindung teuer sei, so dass der Nutzer hierauf aus Kostengründen für Anwendungen verzichte, bei denen die\nschmalbandige Verbindung ausreiche. Um solchen Bedürfnissen Rechnung zu\ntragen, solle der Nutzer die Möglichkeit haben, die Satelliten-Verbindung wahlweise zu umgehen und die terrestrische Verbindung zu nutzen, um Informationen aus dem Internet zu erlangen (Sp. 13, Z. 36 bis Sp. 14 Z. 2).\n\n35 K8 erläutert dies näher dahin, dass das Endgerät beispielsweise eine\ngraphische Benutzer-Schnittstelle aufweisen kann, die dem Nutzer erlaubt, eine\nListe von Anwendungen zu erstellen, für die die terrestrische Verbindung genutzt wird. Vorzugsweise werde dem Nutzer ermöglicht, während laufender\nNutzung (\"on the fly\") festzulegen, dass alle Anwendungen oder aber eine bestimmte Anwendung über den terrestrischen Weg laufen soll(en) (Sp. 14, Z. 35\nbis 45). Ferner könne vorgesehen werden, dass das Endgerät automatisch die\nterrestrische Verbindung wähle, wenn die Satelliten-Verbindung nicht richtig\nfunktioniere (Sp. 14, Z. 46 bis 53 und Sp. 17, Z. 57 bis 59). In ähnlicher Weise\nkönne der Hybrid-Gateway feststellen, dass die Satelliten-Verbindung überlastet sei und daraufhin einen Teil der Daten über die terrestrische Verbindung\nleiten, um die Überlastung zu verringern. Dazu könnten ausgewählte Datenpakete, die der Hybrid-Gateway empfange, modifiziert und in das Internet zurückgeschickt werden, um sie über die terrestrische Verbindung umzuleiten (Sp. 14,\nZ. 53 bis 59 und Sp. 17, Z. 5 bis 49). Satelliten-Verbindung und terrestrische\nVerbindung könnten schließlich zur Problembehebung im System dienen. So\n\nkönne die Satelliten-Verbindung als Ausweichmöglichkeit genutzt werden, wenn\ndie terrestrische Verbindung ausfalle und umgekehrt (Sp. 14 Z. 60 bis 64).\n\n36 K8 beschreibt sodann näher die Wege, die die Daten nehmen, wenn die\nMöglichkeit besteht, zwischen der terrestrischen und der Satelliten-Verbindung\nzu wählen und nimmt hierbei Bezug auf die nachstehend abgebildete Figur 15:\n\n37 Sollen die Daten über die Satelliten-Verbindung heruntergeladen werden,\nnimmt das Daten-Anfrage-Paket den Weg A, die angeforderten Daten nehmen\nden Weg B (Sp. 15, Z. 13 bis 31). Sollen die Daten dagegen über die terrestrische Verbindung heruntergeladen werden, nimmt das Daten-Anfrage-Paket den\nWeg C, die angeforderten Daten nehmen den Weg D (Sp. 15, Z. 32 ff.).\n\n38 b) K8 geht insofern von einer anderen Situation aus als das Streitpatent,\nals die Übermittlung von Daten im Rückkanal über eine breitbandige Verbindung der Regelfall ist. Dabei soll dem Nutzer, wie im zweiten Ausführungsbeispiel beschrieben, die Möglichkeit eröffnet werden, für einzelne Anwendungen\n\noder Gruppen von Anwendungen ausnahmsweise eine schmalbandige Übertragung auch im Rückkanal zu wählen. Die Übertragung von Daten im Rückkanal in einer bestimmten Anwendung soll danach grundsätzlich entweder breitbandig oder aber schmalbandig erfolgen. Dabei soll es möglich sein, den Übertragungsweg entweder im Vorhinein zu wählen oder während einer laufenden\nAnwendung (\"on the fly\") zu wechseln. K8 beschreibt ferner verschiedene Situationen, in denen ein solcher Wechsel nicht vom Nutzer veranlasst wird, sondern automatisch erfolgt, etwa bei einem Versagen eines Verbindungswegs.\n\n39 aa) K8 mag zu entnehmen sein, dass es möglich sein soll, Daten einer\nbestimmten Anwendung zunächst nur im breitbandigen Übertragungsweg zu\nübermitteln und sodann - bei bestehender L7-Verbindung - eine schmalbandige\nÜbertragung zuzuschalten.\n\n40 In der von der Klägerin hierfür herangezogenen Passage der Beschreibung (K8, Sp. 14, Z. 53 bis 59) heißt es, dass der Hybrid-Gateway, der dem\nSwitch im Streitpatent entspricht, im Fall einer Überlastung der breitbandigen\nVerbindung zu deren Entlastung einen Teil der Daten (\"a portion of the data\")\nüber die terrestrische Verbindung lenken könne. Hierzu sollen ausgewählte Datenpakete, die der Hybrid-Gateway empfängt, geändert und in das Internet zurückgeschickt werden, damit sie über die terrestrische Verbindung geleitet werden. Dies lässt auch ein Verständnis zu, wonach die Gesamtheit der innerhalb\nder betroffenen Anwendung zu übertragenden Datenpakete aufgeteilt wird in\neinen Teil, der über die Satelliten-Verbindung, und einen anderen Teil, der über\ndie terrestrische Verbindung geleitet wird. Damit offenbart K8 ein Zuschalten\neiner Übertragung im schmalbandigen Kanal während der bestehenden L7-\nVerbindung.\n\n41 bb) Dagegen ist der Übergang von einer nur schmalbandigen Übertragung zu einer Kombination von schmalbandiger und breitbandiger Übertragung,\nalso die Zuschaltung einer breitbandigen Übertragung, in K8 nicht vorwegge-\n\nnommen. K8 offenbart damit nicht, dass während einer bestehenden L7-\nVerbindung und damit innerhalb einer bestimmten Anwendung eine breitbandige Übertragung zugeschaltet wird.\n\n42 cc) Nicht offenbart ist ferner Merkmal 4.5. K8 verhält sich nicht dazu, ob\nund unter welchen Voraussetzungen das Herunterladen von Daten über die\nschmalbandige Verbindung wegfällt, die Zuschaltung also wieder aufgehoben\nwird und die angeforderten Daten nur noch über die breitbandige Verbindung\nübermittelt werden. Ebenso wenig enthält K8 Ausführungen zu einem Zurückwechseln auf eine nur schmalbandige Übertragung.\n\n43 dd) Auch an einer Vorwegnahme der Merkmale 3, 4.2a und 4.2b fehlt es.\nDie Übertragung von Daten in der L7-Verbindung zwischen dem Endgerät und\ndem Server (dem Quell-Computer) erfolgt nach K8 nicht stets unter Zwischenschaltung des Switches. Der Hybrid-Gateway ist vielmehr nicht involviert, wenn\nvon vornherein der terrestrische Übertragungsweg gewählt wird. Für diesen Fall\nerfolgt die Datenübertragung im Rückkanal über den aus Figur 15 ersichtlichen\nWeg D und im Hinkanal über den Weg C. Beide schließen den Hybrid-Gateway\nnicht ein.\n\n44 2. Die Beurteilung des Patentgerichts, der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt durch den Stand der Technik\nnahegelegt gewesen, erweist sich danach ebenfalls als unzutreffend.\n\n45 a) Die in K8 enthaltenen Ausführungen haben den Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht nahegelegt.\n\n46 K8 sieht vor, dass die Übertragung von Rückkanal-Daten grundsätzlich\nbreitbandig erfolgt. Die Entgegenhaltung beschreibt zudem die Möglichkeit, für\ndie Übertragung der Daten ausnahmsweise den terrestrischen Kanal zu wählen\nund erläutert, dass dies etwa im Hinblick auf die mit der durch die bei der Übertragung per Satellit verbundene Laufzeitverzögerung in Betracht kommen kann,\n\nwenn es für eine Anwendung besonders auf eine kurze Laufzeit ankommt\n(Sp. 13, Z. 38 bis 46). Schließlich spricht die K8 neben der Möglichkeit, bei\nProblemen in einer Verbindungsart auf die andere zu wechseln, auch die Möglichkeit an, zur Behebung solcher Probleme auf dem breitbandigen Übertragungsweg eine schmalbandige Übertragung zuzuschalten (Sp. 14, Z. 53 bis\n59).\n\n47 Hieraus ergab sich jedoch für den Fachmann keine Anregung zur Entwicklung eines Verfahrens, das dem Nutzer die Möglichkeit bietet, flexibel, nach\nseinen jeweiligen Prioritäten, zwischen den verschiedenen Übertragungswegen\nzu wechseln oder diese zu kombinieren und solche Maßnahmen auch wieder\nrückgängig zu machen. Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf\ndas Interesse des Fachmanns daran geboten, dass das Verfahren auch eine\nminimale Laufzeitverzögerung ermöglichen solle. Wie bereits ausgeführt spricht\nK8 diesen Gesichtspunkt an, schlägt hierzu aber lediglich vor, ausnahmsweise\neine terrestrische Übertragung der Rückkanal-Daten zu wählen.\n\n48 Der Auffassung des Patentgerichts steht zudem entgegen, dass ein Verfahren nach dem Gegenstand von Patentanspruch 1 eine Ausgestaltung des\nschmalbandigen Übertragungswegs erfordert, bei der die Stelle einbezogen ist,\ndie die entsprechenden Signale auswertet. Nach der in K8 beschriebenen Vorgehensweise ist jedoch der Hybrid-Gateway als Stelle, die eine Änderung der\nÜbertragungsart steuern kann, nur in den Satellitenübertragungsweg eingeschaltet. Eine Anregung, auch für den Fall, in dem sich der Nutzer für eine\nÜbertragung der Rückkanal-Daten auf dem terrestrischen Weg entscheidet, den\nHybrid-Gateway in den Übertragungsweg einzubeziehen, gibt K8 nicht. Soweit\ndie Klägerin die Ansicht vertritt, dies ergebe sich aus fachlicher Sicht aus der\nLektüre der K8 zwangsläufig, steht dem entgegen, dass sowohl nach der Beschreibung als auch nach Figur 15 der K8 die auf terrestrischem Weg übertragenen Rückkanal-Daten gerade nicht über den Hybrid-Gateway laufen.\n\n49 b) Eine Anregung zu einer Entwicklung in diese Richtung erhält der\nFachmann auch nicht aus K9.\n\n50 aa) Dieser Aufsatz befasst sich mit der Frage, wie ein möglichst effektiver Verkehr der Datenpakete in einem Paketvermittlungsnetz erreicht werden\nkann. Hierzu wird eingangs geschildert, dass Verzögerungen im Paketvermittlungsnetz insbesondere durch begrenzte Kanalkapazitäten und durch Laufzeitverzögerungen bewirkt werden. Terrestrische Kanäle wiesen eine geringe Laufzeitverzögerung, aber begrenzte Kapazitäten auf. Dagegen seien Satellitenkanäle von höherer Kapazität, doch ergäben sich daraus, dass sie sich im geostationären Orbit befinden, erhebliche Laufzeitverzögerungen. Die Autoren führen\nhierzu aus, es sei bevorzugt, Pakete grundsätzlich über einen terrestrischen\nKanal zu senden, solange dieser ausreichende Kapazitäten bereitstelle. Bei\nerhöhtem Datenverkehr könne es aber sinnvoll sein, einen Satellitenkanal als\nÜberlaufkanal einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit des gesamten Netzwerks\nzu erhöhen. Bei Überschreiten eines bestimmten Schwellwerts würden die ansonsten im terrestrischen Netzwerk übertragenen Pakete sowohl im Satellitenkanal als auch im terrestrischen Kanal befördert (S. 808, r. Sp. oben). In dem\nAufsatz wird sodann ein mathematisch-statistisches Modell vorgestellt, mit dem\nbesser erfasst werde, unter welchen Randbedingungen die Leistungsfähigkeit\ndes Netzwerks durch Einschalten eines Satelliten-Überlaufkanals erhöht werde,\nwobei auch der Fall einbezogen ist, dass ein Satellitenkanal als Überlauf für\nmehrere terrestrische Kanäle dient. Mit diesem Modell soll es möglich sein, die\nBeziehung zwischen dem Durchsatz von Datenpaketen und der Verzögerungszeit bei zeitweiliger Überlastung der terrestrischen Kanäle besser zu bestimmen.\n\n51 bb) K9 enthält zwar den Hinweis, dass ein Paketnetzwerk so ausgestaltet\nwerden könne, dass entweder der Satellitenkanal als primärer Kanal und ein\nterrestrischer Kanal als Überlaufkanal vorgesehen werden könne oder aber\n\numgekehrt zu verfahren sei. Der Aufsatz erörtert jedoch ganz allgemein, wie die\nLeistungsfähigkeit eines Paketvermittlungsnetzes erhöht werden könne. Er befasst sich nicht mit einer Ebene-7-Verbindung und auch nicht speziell mit der\nÜbertragung von Daten im Rückkanal, sondern mit Vorgängen in der Ebene 4\ndes OSI-Modells. Anhaltspunkte dafür, dass der Fachmann die K9 dahin versteht, dass sie von der Datenübertragung innerhalb einer bestimmten L7-\nVerbindung als einfachstem Fall ausgehe, hat die Berufungserwiderung nicht\naufgezeigt. Aus K9 erhielt der Fachmann mithin keine Anregung, ein Verfahren\nvorzuschlagen, das innerhalb einer bestimmten Verbindung die Zuschaltung\neines breitbandigen Übertragungswegs für Rückkanal-Daten ermöglicht.\nSchließlich zeigt K9 weder einen Switch noch befasst sich der Aufsatz mit der\nAusgestaltung der verschiedenen Übertragungswege, insbesondere damit,\ndass die Datenübertragung in beide Richtungen auf beiden Wegen stets unter\nEinschaltung des Switches vonstattengeht.\n\n52 c) Der abweichenden Beurteilung der Technischen Beschwerdekammer\ndes Europäischen Patentamts vom 3. November 2009, die das parallele europäische Patent 998 093 widerrufen hat (Anlage K4), vermag der Senat nicht\nbeizutreten.\n\n53 aa) Die Technische Beschwerdekammer hat den Gegenstand von Patentanspruch 1 des europäischen Patents auch in der dort als Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung, die mit dem Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents nahezu identisch ist, als nicht patentfähig angesehen. Sie hat angenommen, ausgehend von K8 - dort D23 - als nächstliegendem Stand der Technik\nstelle sich dem Fachmann die objektive Aufgabe einer dynamischen Festlegung\nder Bandbreite einer Anwendungsverbindung. Zwar lasse K8 nicht eindeutig\nerkennen, ob generell von einem Umschalten zwischen einer Übertragung über\nSatellit oder einer terrestrischen Übertragung oder auch von einem Zuschalten\nausgegangen werden könne. Jedoch werde der Durchschnittsfachmann auf-\n\ngrund seines allgemeinen Fachwissens vor dem Hintergrund eines Routens von\nausgewählten Datenpaketen für die Übertragung solcher Pakete über den\nschmalbandigen Kanal nicht extra den breitbandigen Kanal abschalten, sondern\neine Nutzung beider Kanäle in Betracht ziehen, weil ein Abbau und Aufbau der\nBreitbandkanal-Verbindung viel zu aufwändig und uneffektiv wäre. Damit habe\nfür den Fachmann ein Zuschalten eines zusätzlichen Übertragungskanals nahegelegen. Hiervon ausgehend stelle sich dem Fachmann die weitere unabhängige objektive Teilaufgabe, die Zeitverzögerung der Datenübertragung zu\nminimieren, was es nahelege, die Möglichkeit vorzusehen, bei einer zunächst\nschmalbandigen Übertragung von Rückkanal-Daten eine Übertragung im Breitbandkanal zuzuschalten.\n\n54 bb) Diese Einschätzung vermag der Senat nicht zu teilen. Ihr liegt die\nAnnahme der Technischen Beschwerdekammer zugrunde, dem Fachmann\nstelle sich ausgehend von K8 die Aufgabe einer dynamischen Festlegung der\nBandbreite einer Anwendungsverbindung. Diese Annahme steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach welcher die Definition des\ntechnischen Problems nicht dazu dient, eine Vorentscheidung über die Frage\nder Patentfähigkeit zu treffen. Danach ist es weder zulässig, Elemente, die zur\npatentgemäßen Lösung gehören, bei der Formulierung der Aufgabe zu berücksichtigen, noch darf ohne weiteres unterstellt werden, dass dem Fachmann die\nBefassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung nahegelegt war (BGH, Urteil\nvom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 15 ff. mwN - Quetiapin). Die Frage, welche Anregung sich für den Fachmann aus dem Stand der\nTechnik ergibt, ist vielmehr erst bei der Prüfung der Patentfähigkeit zu stellen.\nWie bereits ausgeführt ergibt sich aus K8 keine Anregung zu einer Weiterentwicklung des dort beschriebenen Verfahrens zum Gegenstand von Patentanspruch 1. Von einer dynamischen Festlegung der Bandbreite ist dort keine Rede, vielmehr ist die Übermittlung von Daten auf einem anderen Rückkanal dort\n\nnur für bestimmte Ausnahmefälle, insbesondere für den Fall vorgesehen, dass\nin dem eigentlich bestimmten Rückkanal Schwierigkeiten auftreten.\n\n55 cc) Der Senat teilt weiterhin nicht die Auffassung der Technischen Beschwerdekammer, K8 nehme auch Merkmal 3 vorweg. K8 offenbart nicht, dass\ndie Herstellung der L7-Verbindung zwischen dem Endgerät und dem Server\nstets unter Zwischenschaltung eines Switches erfolgt. Sowohl aus Figur 15 als\nauch in der zugehörigen Beschreibung ergibt sich, dass die Rückkanal-Daten\nim terrestrischen Kanal über den Weg \"D\" laufen, der gerade nicht den Hybrid-Gateway einbezieht. Dem steht nicht entgegen, dass der Hybrid-Gateway in\nbestimmten Situationen veranlassen kann, dass Daten nicht über den breitbandigen, sondern über den terrestrischen Rückkanal geleitet werden (Sp. 17,\nZ. 5 ff.).\n\n56 dd) Die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer enthält\nschließlich keine Ausführungen dazu, inwiefern Merkmal 4.5 durch K8 vorweggenommen oder nahegelegt worden ist.\n\n57 IV. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und\n§ 91 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Grabinski\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 15.05.2013 - 5 Ni 81/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-20/x-zr-117-13","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-20/x-zr-117-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:23.445431+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-20/x-zr-117-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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