{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-15","aktenzeichen":"IV ZR 76/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 76/15\nvom\n\n15. Oktober 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 15. Oktober 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom\n14. Januar 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine\nKosten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des\n\n§ 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a\nVVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ein Begleitschreiben mit einer Belehrung\nüber das Widerspruchsrecht\n\n3 D. VN zahlte von Dezember 2004 bis Februar 2012 Prämien. Mit\nSchreiben vom 24. Januar 2013 und nochmals mit Schreiben vom\n28. Februar 2013 erklärte d. VN den \"Widerspruch/Rücktritt/Widerruf …\ngemäß der §§ 5a, 8 VVG a.F.\", hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.882,74 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung sei widersprüchlich,\nweil sie von der im Versicherungsantrag enthaltenen Belehrung abwe iche, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei. Das\nPolicenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europä ischen Union nicht vereinbar.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.\n\n7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die\nPrämien mit Rechtsgrund geleistet. Die Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben sei nicht zu beanstanden. Sie enthalte alle den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Informationen gemäß § 5a\nAbs. 2 Satz 1 - 3 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag sei daher 30 Tage\nnach Übersendung des Versicherungsscheins und der weiteren Unterl agen wirksam zustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells\nverstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversich erung.\n\n8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n9 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n10 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage der Europarechtskonformität des § 5a Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. grundsätzliche Bedeutung habe. Diese Frage stellt sich\nhier nicht.\n\n11 a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen,\ndass d. VN über das Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt worden\nist. Wie die Revision einräumt, ist die Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben als solche inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie ist\nauch nicht deshalb widersprüchlich, weil sie die bei Übersendung des\n\nVersicherungsscheins maßgebliche gesetzliche Widerspruchsfrist von\n30 Tagen richtig angibt, während im Versicherungsantrag die noch bei\nAntragstellung geltende Widerspruchsfrist von 14 Tagen genannt wird.\nDas Berufungsgericht konnte davon ausgehen, dass die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein entscheidend ist und durch die im Antrag enthaltene Belehrung nicht in Frage gestellt wird, zumal diese den\nausdrücklichen Hinweis enthält, dass auf das Widerspruchsrecht mit dem\nVersicherungsschein gesondert hingewiesen werde. Dadurch wurde\nd. VN klar vor Augen geführt, dass es allein auf die Belehrung im Vers icherungsschein ankam.\n\n12 b) Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich hier nicht aus der\nNotwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Un ion. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge\nwegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR\n73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtl inien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve rtrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).\nD. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Ve r-\n\ntragsschluss 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über sieben Jahre und drei Monate die Versicherungsprämien und erklärte erst dann den\nWiderspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen der bereits im Dezember 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu\nlassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Ve rtrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensb egründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n13 Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europ äischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten des\nVersicherungsnehmers festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall\nnicht.\n\n14 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Lutherstadt Eisleben, Entscheidung vom 11.07.2014 - 21 C 96/13 -\nLG Halle, Entscheidung vom 14.01.2015 - 2 S 138/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-15/iv-zr-76-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-15/iv-zr-76-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.229546+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-15/iv-zr-76-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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