{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-10-15","aktenzeichen":"3 StR 329/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 329/15\nvom\n15. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2015\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. April 2015 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 3. der Urteilsgründe gemäß § 154\nAbs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen\nErpressung und des besonders schweren Raubes schuldig\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, besonders schweren Raubes und wegen Bedrohung zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen\n\nRechts und die Sachbeschwerde gestützten Revision. Die Verfahrensrüge ist\nnicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachbeschwerde führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen Bedrohung\nverurteilt worden ist. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs und\nder Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe führen hier nicht zur Aufhebung der\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Diese hat vielmehr Bestand. Angesichts der\nverbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (zwei Jahre sowie ein Jahr und zehn\nMonate) kann der Senat mit Blick auf die im eingestellten Fall verhängte\nEinzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten ausschließen, dass das Landgericht\nbei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens auf eine (noch) niedrigere\nals die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten erkannt hätte.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-15/3-str-329-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-15/3-str-329-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:10.378176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-15/3-str-329-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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