{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-10-15","aktenzeichen":"2 StR 249/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 249/15\nvom\n15. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29. Dezember 2014 im Ausspruch über die\nEinziehung, auch soweit davon der Nichtrevident\nGr. betroffen ist, aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen unerlaubten\nBesitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Sc. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und vier Monaten verurteilt. Ferner hat es den Verfall von 14.453 Euro bei\ndem Angeklagten Sc. angeordnet und ausgesprochen: \"Die im Verfahren\nsichergestellten und unter Asservaten-Nummern 2924/14 und 2915/14 aufgelisteten Gegenstände werden eingezogen\". Gegen dieses Urteil richten sich die\nRevisionen der Angeklagten mit der Sachbeschwerde. Die Rechtsmittel führen\nzur Aufhebung der Einziehungsentscheidung, auch soweit diese den Nichtrevidenten Gr. betrifft. Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Die Einziehungsanordnung hat demgegenüber keinen Bestand.\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen\neingezogene Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei\nallen Beteiligten und Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Die hier vom Landgericht vorgenommene Bezugnahme auf die Asservatenverzeichnisse der\nStaatsanwaltschaft Schwerin Nr. 2924/14 und 2915/14 (beide vor\nBl. 1 d.A. Bd. I) genügt dafür nicht (vgl. BGH, StraFo 2008, 302;\nFischer, StGB, 62. Aufl. § 74 Rn. 21a, jeweils m.w.Nachw.). Eine\neigene Sachentscheidung des Senats über die Einziehung gemäß\n§ 354 Abs. 1 StPO kommt mangels entsprechender Feststellungen nicht in Betracht. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen,\nob und gegebenenfalls welche der in den Asservatenverzeichnissen aufgelisteten Gegenstände überhaupt der Einziehung unterliegen. Insofern bedarf es auch keiner Aufhebung von Feststellungen.\"\n\n3 Dem tritt der Senat bei.\n\nAppl Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-15/2-str-249-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-15/2-str-249-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.361063+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-15/2-str-249-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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