{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"IV ZR 356/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 356/12 Verkündet am:\n14. Oktober 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 16. September 2015 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Lan dgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 25. Oktober\n2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch\nnicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\n\nIm Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n1.494,28 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb eginn zum 1. Dezember 2006 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingu ngen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die eine Belehrung über das Widerspruchsrecht\nnach § 5a VVG a.F. enthielt. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 erklärte d. VN \"den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG,\nbzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung\nnach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung\". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g eleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 1.494,28 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Der Versicherer sei wegen unterlassener Aufklärung über Kick-backs zum Schadensersatz verpflichtet.\n\n5 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch\nnicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\nIm Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Widerspruch habe das Vertragsverhältnis nicht rückwirkend beendet, da d. VN mit dem Versicherungsschein die erforderlichen Unterlagen erhalten und nicht innerhalb\nder zweiwöchigen Frist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VVG\na.F. widersprochen habe. D. VN sei auch zutreffend über das Widerspruchsrecht belehrt worden.\n\n9 II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des mit ihr we iterverfolgten Schadensersatzanspruchs unzulässig.\n\n10 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch\nnach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision zugelassen, da die Frage der Europarechtskonformität von § 5a VVG a.F.\n\nbislang höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. Diese in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit\nzum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulassung auf den\naus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam.\nDer diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzford erung maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom\n7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11).\n\n11 II. Die Revision ist - soweit sie zulässig ist - begründet.\n\n12 1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach\naus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.\n\n13 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n14 aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts belehrte der\nVersicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG\na.F. über das Widerspruchsrecht. Die Belehrung auf Seite 1 des Versicherungsscheins ist unvollständig, weil sie den Beginn der Widerspruchsfrist nur vom Erhalt des Versicherungsscheins abhängig macht.\nSie ist zudem inhaltlich falsch, weil sie darauf abstellt, dass d. VN mit\nden Versicherungsbedingungen nicht einverstanden ist. Die Belehrung\nauf Seite 7 des Versicherungsscheins ist, wie die Revision zu Recht rügt,\nnicht in drucktechnisch deutlicher Form gestaltet. Nur der erste Satz, der\n\nauf das Widerspruchsrecht und den Zugang der für den Beginn der W iderspruchsfrist maßgeblichen Unterlagen - des Versicherungsscheins,\nder Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation - hinweist, ist in Fettdruck gehalten. Im Übrigen ist die Belehrung nicht durch\nFettdruck oder auf sonstige Weise hervorgehoben, so dass ins besondere\nder Hinweis darauf, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs\ngenügt, übersehen werden kann.\n\n15 Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Wide rspruchsbelehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass\ndas Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.\n\n16 Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre sfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n17 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n18\n\nbb) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht\ndem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n19 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n20 2. Aus der wirksamen Widerspruchserklärung folgende bereich erungsrechtliche Ansprüche waren bei Erhebung der Klage im Februar\n2012 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche r egelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen.\nDiese konnte erst mit Schluss des Jahres 2010 beginnen, da d. VN erst\nin diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch\ngemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch en tstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199\nAbs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versich erungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und\nder Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl.\nSenatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700\nRn. 19 ff.).\n\n21 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-\n\ncherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. weiter\nzur Rückabwicklung Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14,\nVersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).\n\n22 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 30.04.2012 - 213 C 32941/11 -\nLG München I, Entscheidung vom 25.10.2012 - 6 S 10998/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/iv-zr-356-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/iv-zr-356-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.109379+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/iv-zr-356-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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