{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"IV ZR 341/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 341/12 Verkündet am:\n14. Oktober 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 16. September 2015 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\nLandgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 11. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n2.116,01 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen L ebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb eginn zum 1. September 2002 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Be rufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingu ngen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die eine Belehrung über das Widerspruchsrecht\nnach § 5a VVG a.F. enthielt. Zum 1. Juli 2010 kündigte d. VN den Versicherungsvertrag und erhielt den Rückkaufswert. Mit Schreiben vom\n30. Dezember 2010 erklärte d. VN \"den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.\nbzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB\".\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 2.116,01 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe d. VN im Ve rsicherungsschein in drucktechnisch hervorgehobener Form über das W iderspruchsrecht belehrt. Zwar genüge der Hinweis auf das Widerspruchsrecht auf Seite 1 des Versicherungsscheins nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Er sei aber in Zusammenhang\nmit den Allgemeinen Informationen zu verstehen, auf welche ausdrücklich verwiesen werde und in welchen bereits als erster Abschnitt unter\nVerbraucherinformationen in vergrößerter Schrift und fettgedruckt das\nWiderspruchsrecht des Versicherten gemäß dem Gesetzeswortlaut aufgeführt werde. Die Belehrung über das Widerspruchsrecht, die Wide rspruchsfrist und deren Dauer erfolgten ebenfalls in Fettdruck . Lediglich\ndie weiteren Erläuterungen zum Fristbeginn und der Fristwahrung seien\nnicht mehr in Fettdruck, sondern in normaler Schrift enthalten. Dies führe\naber nicht dazu, dass der gesamte Absatz, der die Belehrung enthalte ,\nnicht in drucktechnisch deutlicher Form ausgeführt wäre , zumal das Gesetz die verlangte Form nicht konkret vorschreibe und d. VN bereits\ndurch die vergrößerte Überschrift und den Fettdruck zu Beginn ausre ichend auf sein Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht werde.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach\naus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.\n\n11 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n12 aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts belehrte der\nVersicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG\na.F. über das Widerspruchsrecht. Wie das Berufungsgericht ausgeführt\nhat, ist die Belehrung auf Seite 1 des Versicherungsscheins unvollstä ndig, weil sie den Beginn der Widerspruchsfrist nur vom Erhalt des Vers icherungsscheins abhängig macht. Sie ist zudem inhaltlich falsch, weil sie\ndarauf abstellt, dass d. VN mit den Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen nicht einverstanden ist. Die Belehrung auf Seite 5 des\nVersicherungsscheins ist, wie die Revision zu Recht rügt, nicht in druc ktechnisch deutlicher Form gestaltet. Nur der erste Satz, der auf das W iderspruchsrecht und den Zugang der für den Beginn der Widerspruchsfrist maßgeblichen Unterlagen - des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation - hinweist, ist in Fettdruck gehalten. Im Übrigen ist die Belehrung nicht durch Fettdruck o der\nauf sonstige Weise hervorgehoben, so dass insbesondere der kleingedruckte Hinweis darauf, dass die rechtzeitige Absendung des Wide rspruchs genügt, übersehen werden kann.\n\n13 Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Wide rspruchsbelehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass\ndas Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.\n\n14 Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre sfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n16 bb) Die vorherige Kündigung des Versicherungsvertrages steht\ndem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17\n\nb) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Aus der wirksamen Widerspruchserklärung folgende bereicherungsrechtliche Ansprüche waren bei Erhebung der Klage im September\n2011 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche r egelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen.\nDiese konnte erst mit Schluss des Jahres 2010 beginnen, da d. VN erst\nin diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch\ngemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch en tstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199\nAbs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und\nder Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl.\nSenatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700\nRn. 19 ff.).\n\n19 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. weiter\n\nzur Rückabwicklung Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14,\nVersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).\n\n20 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vor trag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 24.11.2011 - 223 C 18269/11 -\nLG München I, Entscheidung vom 11.10.2012 - 31 S 28041/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/iv-zr-341-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/iv-zr-341-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.075516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/iv-zr-341-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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