{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"5 StR 358/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 358/15\n\nvom\n14. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 7. Mai 2015 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 4, 11, 34, 39, 40\nbis 49 verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von\nKindern und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 34\nFällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbliebenen Kosten des\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen durch seine\nRevision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 50 Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den im Tenor\ngenannten Fällen verurteilt worden ist.\n\n3 2. Die Einstellung hat die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung\ndes Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die eingestellten Taten festgelegten Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge.\n\n4 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Mit Blick\nauf die Einsatzstrafe von zwei Jahren und die übrigen 34 Einzelstrafen (sechs,\nacht oder zehn Monate) kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht\nohne die weggefallenen Strafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n5 3. Die Überprüfung des Urteils im Übrigen hat keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n6 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 14. Oktober 2015 hat vorgelegen.\n\nSander Dölp Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/5-str-358-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/5-str-358-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:15.382596+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/5-str-358-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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