{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"5 StR 345/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 345/15\n\nvom\n14. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 14. April 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der\nMaßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass\ndieser unter Wegfall der Einbeziehung zu einer Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren und acht Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch werden die Revisionsgebühr um ein Fünftel ermäßigt und die Auslagen des Angeklagten zu einem Fünftel der\nStaatskasse auferlegt.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte\nmit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n2 Mit Blick auf die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n„Die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe durch Einbeziehung der\nEinzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom\n7. Februar 2014 wird allerdings nicht bestehen bleiben können.\nDer Angeklagte hat die in diesem Urteil verhängte Freiheitsstrafe von neun Monaten vollständig verbüßt (UA S. 7, 33). Die Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung\nnach § 55 StGB lagen mithin nicht vor.\n\nDie durch die Strafkammer mit rechtsfehlerfreier Begründung\nfestgesetzte Strafe von drei Jahren und zehn Monaten für die\ngegenständliche Tat kann nicht als neue Freiheitsstrafe festgesetzt werden, weil insoweit zu beachten ist, dass das Prinzip\ndes § 55 StGB einen Härteausgleich in denjenigen Fällen erfordert, in denen eine in einem früheren Urteil verhängte und an\nsich gesamtstrafenfähige Freiheitsstrafe bereits vollstreckt ist\nund deshalb nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht mehr in die\nGesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann. Die Zurückweisung der Sache zur Neufestsetzung einer Freiheitsstrafe erscheint hier allerdings nicht erforderlich. Der Senat wird im Sinne der Regelung des § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO den Härteausgleich selbst vornehmen können. Hier wird ein Abschlag\nvon zwei Monaten für ausreichend und angemessen im Sinne\nder genannten Vorschrift erachtet, so dass sich eine festzusetzende Freiheitsstrafe für die gegenständliche Tat von drei Jahren und acht Monaten ergibt.“\n\n3 Dem tritt der Senat bei.\n\nSander Schneider Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/5-str-345-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/5-str-345-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:15.356336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/5-str-345-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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