{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"2 StR 512/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 512/14\nvom\n14. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2015 gemäß § 154 Abs. 2 sowie § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. August 2014 wird das Verfahren im\nFall II 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Das vorgenannte Urteil wird\n\na) im Schuld- und im Strafausspruch klarstellend dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird;\n\nb) im Ausspruch über die Einziehungsanordnung aufgehoben\nund die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und \"weil er sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufgehalten hat und vollziehbar ausreisepflichtig war und tateinheitlich entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz in das Bundesgebiet\neingereist ist und sich darin aufgehalten hat\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung\ngetroffen.\n\n2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4\nStPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nim Fall II 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein; die bisher getroffenen Feststellungen belegen die Annahme tateinheitlicher Verstöße gegen das\nAufenthaltsgesetz nicht zweifelsfrei.\n\n4 2. Die Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der Einzelstrafe\nvon zehn Monaten und zum Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat hat\nden Schuld- und Strafausspruch insoweit klarstellend neu gefasst.\n\n5 3. Die Entscheidung über die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien hat keinen Bestand, weil sie inhaltlich zu unbestimmt ist. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die einzuziehenden Gegenstände sind in der Urteilsformel so\nkonkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht\n(vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 74 Rn. 4 m.w.N.). Eine wie hier erfolgte bloße Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis ist nicht\nausreichend (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 384). Insbesondere kann\nder Senat hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittelutensilien auch nicht gemäß § 354 Abs. 1 StPO eine eigene Entscheidung treffen, da die Urteilsgründe hierzu nicht die erforderlichen\nAngaben enthalten. Zwar mögen die einzuziehenden Betäubungsmittel unter zu Hilfenahme der Urteilsgründe - wenn auch\nmit Schwierigkeiten - näher zu konkretisieren sein (vgl. UA S. 6 f.).\nDie in der Einziehungsanordnung genannten Betäubungsmittelutensilien sind hingegen nicht hinreichend genau bestimmbar,\nzumal die in den Urteilsgründen erwähnte und sichergestellte\nFeinwaage gesondert eingezogen wurde (UA S. 7, 14).\"\n\n6 Dem vermag sich der Senat nicht zu verschließen. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nFischer Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/2-str-512-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/2-str-512-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.334012+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/2-str-512-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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