{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-10-13","aktenzeichen":"1 StR 354/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 354/15\n\nvom\n13. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Februar 2015 im Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich der Tat 2 („Komplex\nK. “) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Fälle der Beihilfe\nzur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen\ngeführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Hinsichtlich der Tat 2 („Komplex K. “) fehlt es im Urteil\nan Feststellungen dazu, ob bei der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2010 eine\nZahllast verblieb und die Steueranmeldung deshalb einer Steuerfestsetzung\n\nunter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO) oder ob im Ergebnis ein Steuervergütungsanspruch geltend gemacht wurde, so dass das\nFinanzamt für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung seine\nZustimmung nach § 168 Satz 2 AO erteilen musste. Dass eine solche Zustimmung erfolgt wäre, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Der Senat\nkann deshalb nicht nachprüfen, ob die Haupttat vollendet wurde (vgl. Senat,\nBeschluss vom 23. Juli 2014 – 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282). Dies führt\n– entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – zur Aufhebung des\nSchuld- und Strafausspruchs hinsichtlich der Tat 2, was den Wegfall der verhängten Gesamtstrafe nach sich zieht.\n\n3 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Die nunmehr zur Entscheidung\nberufene Strafkammer kann ergänzende Feststellungen zu den Voraussetzungen von § 168 Satz 1 oder 2 AO treffen.\n\nRaum Jäger Cirener\n\nMosbacher Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-13/1-str-354-15","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 168","ref_norm":"168","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-13/1-str-354-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.710752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-13/1-str-354-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2015-10-13","dockets":["1 StR 354/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – 1 StR 354/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-13/1-str-354-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Februar 2015 im Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich der Tat 2 („Komplex\nK. “) sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AO-1977/168","law":"AO-1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"168","label":"§ 168 AO 1977","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:11.710752+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}