{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-10-07","aktenzeichen":"4 StR 327/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 327/15\n\nvom\n7. Oktober 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Oktober 2015 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Seine auf\nzwei Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen stattete der Angeklagte am 24. Dezember 2013\nnach 16.30 Uhr dem späteren Tatopfer Dr. G. , zu der er eine\nfreundschaftliche Beziehung unterhielt, einen Besuch in deren Wohnung ab.\n\nDr. G. öffnete die Tür, umarmte ihn zur Begrüßung und bat ihn\nin das Ess-/Wohnzimmer. Der Angeklagte überreichte ihr eine am Morgen gekaufte Weinflasche als Geschenk, die auf den Esszimmertisch gestellt wurde.\nAnschließend trank er aus einem ihm angebotenen Glas mit Wasser. Ob zu\ndiesem Zeitpunkt auch das zweite Tatopfer, der pensionierte Beamte\nS. , bereits anwesend war oder erst später dazu kam, vermochte das\nLandgericht nicht festzustellen. Anhaltspunkte dafür, dass es eine körperliche\nAuseinandersetzung zwischen den anwesenden Personen gab, liegen nicht\nvor. Im Verlaufe seines Besuches stach der Angeklagte vor 21.35 Uhr insgesamt jeweils elf Mal auf die Körper von Dr. G. und\nS. mit einem oder mehreren Messern ein, wobei er ihren Tod zumindest\nbilligend in Kauf nahm. Dr. G. und S. verstarben\nan den ihnen zugefügten Messerstichen. Außerdem versetzte der Angeklagte\ndem Hund der Tatopfer sechs im Ergebnis tödliche Messerstiche. Das genaue\nVorgehen des Angeklagten vor und zu Beginn der Tat, die Modalitäten der Tatbegehung, die Herkunft der Tatwerkzeuge und der Zeitpunkt des Tatentschlusses mussten offen bleiben. Auch vermochte das Landgericht weder den Anlass\nder Tat, noch ein Tatmotiv festzustellen. Der Angeklagte begab sich nach der\nTatausführung zurück in seine Wohnung. Die Leichen der Tatopfer wurden am\nMittag des 25. Dezember 2013 von der Zeugin G. (der Tochter des Tatopfers Dr. G. ) und dem Zeugen Sch. entdeckt, die das Tatanwesen aufsuchten und die unverschlossene, keine Einbruchspuren aufweisende Terrassentür aufdrückten (UA 11).\n\n3 Der Angeklagte hat eingeräumt, Dr. G. am 24. Dezember\n2013 besucht und ihr eine Flasche Wein als Geschenk überreicht zu haben.\nAuch habe er aus dem ihm angebotenen Glas mit Wasser getrunken. Die Tatbegehung hat er in Abrede gestellt.\n\n4 Zur Täterschaft hat das Schwurgericht im Wesentlichen die folgenden\nFeststellungen und Wertungen getroffen:\n\n– der Angeklagte kannte beide Tatopfer und das Haus aufgrund zahlreicher vorheriger Besuche;\n\n– am Nachmittag und Abend des 24. Dezember 2013 erwarteten die\nTatopfer keine Besucher mehr und hatten keine Verabredung;\n\n– der Angeklagte hat die Tatopfer am 24. Dezember 2013 besucht;\n\n– am Fingernagel des rechten Ringfingers von Dr. G.\nfanden sich DNA-Anhaftungen des Angeklagten und allein ihm zuzuordnende Y-chromosomale Merkmale;\n\n– an beiden hinteren Hundekrallen fanden sich unvollständige DNA-Mischspuren des Angeklagten und seine Y-chromosomalen Merkmale, für deren Vorhandensein es keine plausible Erklärung gebe;\n\n– die von den Einsatzkräften der Polizei vorgefundene „Bewirtungssituation“ – das Trinkglas, die Weinflasche und die Wasserflasche mit den\nSpuren des Angeklagten standen noch auf dem Esstisch – spräche für\neinen zeitlichen Zusammenhang zwischen Besuch und Tötung\n(UA 30);\n\n– Aufbruchspuren, die Anlass dafür geben würden, dass ein unbekannter Dritter in das Haus unberechtigt eingedrungen sei und die Geschä-\n\ndigten getötet habe, waren am Folgetag beim Eintreffen der Polizei\nnicht vorhanden; dafür, dass die Terrassentür „auf Kipp gestanden\nhätte“ und sich eine dritte Person „mittels Hineingreifen“ Einlass verschafft haben könnte, gäbe es keine Anhaltspunkte (UA 32); ob etwas\naus dem Haus weggenommen wurde, sei nicht feststellbar; lebensnah\nsei aber, dass ein Dieb oder Räuber zumindest die offen liegenden\nWertgegenstände mitgenommen hätte;\n\n– der Umstand, dass ein Motiv des Angeklagten für die Tat nicht festgestellt werden konnte, stehe der Annahme der Täterschaft nicht entgegen (UA 39);\n\n– soweit der psychiatrische Sachverständige B. ausgeführt hat, dass\nder Angeklagte nur ein geringes Aggressionspotential habe, führe dies\nnicht zwingend zu dem Schluss, dass er die Tat nicht begangen habe,\nzumal keine Feststellungen zu den näheren Tatumständen und insbesondere zum Anlass der Tat getroffen werden konnten (UA 40).\n\nII.\n\n5 Die Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n6 1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein\nihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung\nein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler\n\nunterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Zudem muss das Urteil erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die\nEntscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen,\nerkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dabei dürfen die einzelnen\nBeweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern müssen in eine\numfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom\n5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 8 zitiert nach juris mwN). Werden diese\nGrundsätze beachtet, kann der Tatrichter die Überzeugung von der Täterschaft\neines Angeklagten auch dann rechtsfehlerfrei gewinnen, wenn die Tat als solche kaum verständlich und das Motiv des Täters nicht feststellbar ist (vgl. BGH,\nUrteil vom 31. Juli 1996 – 1 StR 247/96, NStZ-RR 1997, 42, 43).\n\n7 2. Nach diesen Maßstäben hält die durch die Schwurgerichtskammer\nvorgenommene Beweiswürdigung rechtlicher Prüfung in mehrfacher Hinsicht\nnicht stand.\n\n8 a) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil sie eine nach der Beweislage\nund den Umständen des Einzelfalls wesentliche Feststellung nicht erörtert (vgl.\nBGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 13; Urteil vom 22. Mai\n2007 – 1 StR 582/06, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).\n\n9 Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten unter anderem auf den Umstand gestützt, dass beim Eintreffen der Polizei am Folgetag keine Aufbruchspuren vorhanden gewesen seien und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Terrassentür „auf Kipp gestanden hätte“\nund sich eine dritte Person „mittels Hineingreifen“ Einlass verschafft haben\n\nkönnte. Es bestünde deshalb kein Anlass für die Annahme, dass ein unbekannter Dritter in das Haus eingedrungen sein könnte und die Geschädigten getötet\nhabe. Bei dieser Sachlage hätte es näherer Erörterung bedurft, dass die Zeugin\nG. und der Zeuge Sch. , als sie am 25. Dezember 2013 das Tatanwesen aufsuchten, die Terrassentür unverschlossen vorfanden und – offenkundig von außen – aufzudrücken vermochten. Sollte die Terrassentür auch vor\nder Tat unverschlossen gewesen sein, käme dem Fehlen von Einbruchspuren\nund dem Ausschluss eines „Auf-Kipp-Stehens“ der Terrassentür keine indizielle\nBedeutung mehr zu. Eine Erörterung dieses Umstands hat sich auch nicht deshalb erübrigt, weil das Landgericht unter Bezugnahme auf die Angaben des\nZeugen St. ausgeführt hat, dass die Getöteten ihre Haustür immer abschlossen und nur Verwandte oder Bekannte einließen (UA 32).\n\n10 b) Die Urteilsgründe lassen auch besorgen, dass das Landgericht die\nBeweisergebnisse nur für sich genommen gewertet und nicht in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen hat. Die Strafkammer legt in den Urteilsgründen die den Angeklagten belastenden Indizien einzeln dar und behandelt\ndanach die für ihn sprechenden Gesichtspunkte. Eine Gesamtschau aller\nbe- und entlastenden Umstände findet nicht statt; sie war trotz der gewichtigen,\nfür eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände auch nicht entbehrlich. Stattdessen werden die entlastenden Gesichtspunkte (kein Tatmotiv\nfeststellbar, nur geringes Aggressionspotential) lediglich isoliert bewertet und\neinzeln als nicht durchgreifend zurückgewiesen („steht der Annahme der Täter-\n\nschaft nicht entgegen“, „führt nicht zwingend zu dem Schluss, dass er diese Tat\nnicht begangen hat“).\n\n11 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-07/4-str-327-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-07/4-str-327-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.626042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-07/4-str-327-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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