{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2015-10-05","aktenzeichen":"NotSt (B) 1/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotSt(B) 1/15\n\nvom\n\n5. Oktober 2015\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 15. September 2015\ndurch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter\nProf. Dr. Radtke und die Notare Dr. Strzyz und Dr. Frank\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde und die Beschwerde gegen den Beschluss des Senats\nfür Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März\n2015 werden verworfen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf\n25.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsgegner hat mit Verfügung vom 9. April 2014, zugestellt am\n30. April 2014, den Antragsteller vorläufig und mit sofortiger Wirkung bis zum\nunanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens des Amtes enthoben, weil\nzu erwarten sei, dass im Disziplinarverfahren im Hinblick auf die Art und Schwere des Dienstvergehens auf eine Entfernung aus dem Amt erkannt werden wür-\n\nde. Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren gegen den\nAntragsteller wegen Gebührenüberhebung u.a. - KLs 92 Js 3736/13, 16 AK\n15/13 Landgericht K. - Auswärtige Strafkammer Pf. - wurde das Disziplinarverfahren ausgesetzt.\n\n2 Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung. Das Oberlandesgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 6. März 2015\nzurückgewiesen. Der Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung ist dem damaligen\nanwaltlichen Vertreter des Antragstellers am 22. April 2015 zugestellt worden.\nDieser hat am 6. Mai 2015 dagegen Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben des\nfür den Senat für Notarsachen beim Bundesgerichthof zuständigen Rechtspflegers vom 9. Juni 2015, abverfügt am 10. Juni 2015, ist der damalige anwaltliche\nVertreter des Antragstellers darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde am 22. Mai 2015 abgelaufen ist. Der Antragsteller\nhat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015, eingegangen beim Bundesgerichtshof per Fax am 15. Juli 2015, begründet und Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde beantragt.\n\nII.\n\n3 1. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller\ndie Beschwerde nicht fristgerecht begründet hat.\n\n4 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 67 Abs. 3 BDG i.V.m.\n§ 146 Abs. 4 VwGO). Hierauf wurde der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen. Da der Beschluss des\n\nOberlandesgerichts vom 6. März 2015 am 22. April 2015 dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt worden ist, lief die Frist\nzur Begründung der Beschwerde am Freitag, dem 22. Mai 2015, ab. Die erst\nam 15. Juli 2015 am Bundesgerichtshof eingegangene Begründung der Beschwerde war mithin verspätet.\n\n5 Die vom Antragsteller beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngemäß § 60 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 3 BDG war nicht\nzu gewähren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon\nnicht fristgerecht gestellt worden. Auch sind Gründe, die die Fristversäumnis\nentschuldigen könnten, weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.\n\n6 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 60\nAbs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 3 BDG binnen eines\nMonats nach Wegfall des Hindernisses, das der Einhaltung der gesetzlichen\nFrist entgegenstand, zu stellen. Da die Fristversäumnis mit Verfügung vom\n9. Juni 2015, abverfügt am 10. Juni 2015, dem damaligen anwaltlichen Vertreter des Antragstellers mitgeteilt worden ist, ist in entsprechender Anwendung\nder Regelung in § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, § 3 BGB davon auszugehen, dass\ndieser spätestens ab 13. Juni 2015 Kenntnis von der Fristversäumnis erlangt\nhat. Der Antragsteller macht nicht geltend, dass das Schreiben vom 9. Juni\n2015 seinem damaligen anwaltlichen Vertreter nicht oder erst nach dem\n13. Juni 2015 zugegangen sei. Er muss sich die Kenntnis seines damaligen\nVerfahrensbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO, § 3\nBDG nach dem der Regelung in § 166 Abs. 1 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober\n2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 314 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO,\n30. Aufl., § 85 Rn. 3; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. § 85 Rn. 2;\nKopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 60 Rn. 20).\n\n7 Umstände, die die Versäumnis der Frist zur Begründung der Beschwerde\nentschuldbar machten, hätten mithin innerhalb eines Monats mit dem Antrag\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgebracht und glaubhaft gemacht\nwerden müssen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1\nBNotO, § 3 BDG). Bei Eingang der Beschwerdebegründung und des Antrags\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 15. Juli 2015 war die am 13. Juli\n2015 endende Frist abgelaufen.\n\n8 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14. Juli 2015\nenthält zudem weder Tatsachenvortrag, der die Versäumnis der Frist für den\nAntrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist begründen\nkönnte, noch werden Tatsachen vorgetragen, die die Versäumung der Beschwerdefrist durch den damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers entschuldigen könnten. Der Antragsteller beruft sich zwar darauf, dass er\ndavon ausgegangen sei, sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter werde\nnach Einlegung die Beschwerde in der Folgezeit begründen. Er selbst sei im\nZusammenhang mit einer schwerwiegenden psychischen Belastungsstörung\nnicht in der Lage gewesen, die Erstellung der Beschwerdebegründung zu verfolgen. Dies sind allerdings keine Umstände, durch die der damalige - mit der\nFertigung der Begründung beauftragte - Verfahrensbevollmächtigte entschuldbar an einer fristgerechten Beschwerdebegründung gehindert worden sein\nkönnte. Der Irrtum in das Tätigwerden des damaligen Verfahrensbevollmächtigten schließt dessen Verschulden, das dem Antragsteller zuzurechnen ist (§ 85\nAbs. 2 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO, § 3 BDG), nicht aus.\n\n9 2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO,\n§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung des Streitwerts hat der Senat wegen des\nvorläufigen Charakters der angefochtenen Amtsenthebung die Hälfte des in\n\n§ 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO bestimmten Regelbetrags zugrunde gelegt.\n\nGalke Diederichsen Radtke\n\nStrzyz Frank\n\nVorinstanz:\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.03.2015 - 1 Not 5/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-05/notst-b-1-15","cited_norms":[{"jurabk":"BDG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BDG","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-05/notst-b-1-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.925298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-05/notst-b-1-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2015-10-05","dockets":["NotSt (B) 1/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.10.2015 – NotSt (B) 1/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-05/notst-b-1-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde und die Beschwerde gegen den Beschluss des Senats\nfür Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. 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