{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-09-30","aktenzeichen":"5 StR 199/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 199/15\n\nvom\n30. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. November 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO\nmit den zugehörigen Feststellungen im Schuldspruch im Fall 2\nder Urteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, schweren\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in\nzwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Verurteilung im Fall 2 der Urteilsgründe und den gesamten\nStrafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge\nErfolg. Auf die Verfahrensrügen kommt es daher im Ergebnis nicht an.\n\n2 1. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung im Fall 2 hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n3 Nach den Feststellungen übernachtete der damals 14- bis 15-jährige\nGeschädigte zwischen Juli 2001 und Frühjahr 2002 in der Wohnung des Angeklagten. Dieser „erzwang“ den vollendeten Oralverkehr, „indem er sich auf den\nJungen setzte, mit der Hand seinen Mund öffnete und sein Glied einführte. Der\nAngeklagte kam zum Samenerguss im Mund des Jungen, der das Ejakulat\nschlucken musste“ (UA S. 5).\n\n4 Diese Sachdarstellung belegt nicht, dass der Angeklagte den Geschädigten zur Duldung des Oralverkehrs im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit\nGewalt genötigt hat. Ob das Setzen des Angeklagten auf das Tatopfer und das\nÖffnen dessen Mundes zur Überwindung erwarteten Widerstandes erfolgten, ist\nnicht ausdrücklich festgestellt. Gleiches gilt für einen körperlich oder verbal geäußerten entgegenstehenden Willen des Geschädigten. Dies versteht sich hier\nangesichts des Alters des Geschädigten und des Umstands, dass der Angeklagte schon zuvor über einen längeren Zeitraum – ohne Einsatz von Gewalt –\nsexuelle Handlungen an diesem vorgenommen haben soll, nicht von selbst.\n\n5 2. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 2 hat die Aufhebung der\nverhängten Einsatzstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe\nund der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. Der Senat hebt auch die übrigen Einzelfreiheitsstrafen auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Strafzumessung zu ermöglichen.\n\n6 3. Zu der vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung\ndes § 142 Abs. 1 StPO merkt der Senat an: Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers neben dem vom Angeklagten gewählten Verteidiger war – wie vom Generalbundesanwalt im Einzelnen dargestellt – vorliegend sachwidrig und daher\n\nrechtsfehlerhaft. Der Senat vermag auch die hierzu abgegebene dienstliche\nStellungnahme des Vorsitzenden nicht nachzuvollziehen.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-30/5-str-199-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-30/5-str-199-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:15.202816+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-30/5-str-199-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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