{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2015-09-29","aktenzeichen":"VI ZR 418/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 418/14\n\nvom\n\n29. September 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2015 durch\nden Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Stöhr und Offenloch und die\nRichterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Oktober\n2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht verneint worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde\nder Klägerin zurückgewiesen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der\nNichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGegenstandswert: 187.253,58 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer Chemo-Therapie in der Gemeinschaftspraxis der Beklagten zu 1 in Anspruch. Im Rah-\n\nmen des zweiten Chemo-Therapie-Zyklus am 5. Januar 2010 kam es zu einem\nsogenannten Paravasat. Es erfolgte bis zum 19. Januar 2010 eine Behandlung\nmit DMSO-Tropfen, welche die Klägerin zuhause durchführte. Sie stellte sich\nam 7. Januar, am 12. Januar, am 15. Januar und am 19. Januar bei den Beklagten zur ärztlichen Kontrolle vor. Am 12. Januar 2010 suchte sie auf Veranlassung der Beklagten einen Chirurgen auf, der keinen Handlungsbedarf sah.\nAm 19. Januar 2010 kam es zu einer handtellergroßen Epitheliolyse im Bereich\ndes Paravasats. Deswegen wurde die DMSO-Behandlung beendet. Danach\nwurde die Chemo-Therapie am 26. Januar und 16. Februar 2010 fortgesetzt. Im\nweiteren Verlauf kam es zu einer Nekrose, wegen der die Klägerin zahlreiche\nOperationen über sich ergehen lassen musste und im Ergebnis beide Brüste\nentfernt wurden.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\ndie Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Klägerin weder den Beweis geführt, dass den Beklagten ein\nBehandlungsfehler anzulasten sei, noch könne sie sich auf Ansprüche aus einer möglichen Aufklärungspflichtverletzung stützen.\n\nII.\n\n3 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, soweit ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht verneint worden ist.\n\n4 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der\nProzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das\nGebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die\nEntscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Insbesondere ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben,\nwenn eine erforderliche Beweiserhebung nicht erfolgt und dies im Prozessrecht\nkeine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08,\nVersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN).\n\n5 2. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der\nTatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten\nwäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen; ein\nAusnahmefall kann vorliegen, wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände\neine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben\n(vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1240;\nvom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, VersR 2005, 694; vom 17. April 2007\n- VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, 1000; vom 30. September 2014 - VI ZR\n443/13, VersR 2015, 196 Rn. 19).\n\n6 Im Streitfall hat die Klägerin erstinstanzlich und mit der Berufung vorgetragen, sie sei über die Risiken der Chemo-Therapie nicht aufgeklärt worden,\ninsbesondere auch über die letztlich ungenügenden personellen und medikamentösen Versorgungsmöglichkeiten der Beklagten im Fall einer Komplikation\ndurch ein Paravasat. Wäre ihr dies alles vor Beginn der Chemo-Therapie erläutert worden, hätte sie eine Fachklinik aufgesucht, den Eingriff also nicht in der\nPraxis der Beklagten zu 1 vornehmen lassen. Das Landgericht und das Berufungsgericht haben offengelassen, ob die Klägerin im gebotenen Maße über\n\ndas tatsächlich eingetretene Risiko eines Paravasats aufgeklärt wurde. Sie haben eine Haftung verneint, weil die Klägerin einen Entscheidungskonflikt nicht\nplausibel dargelegt habe. Eine Anhörung der Klägerin ist weder beim Landgericht noch beim Berufungsgericht erfolgt.\n\n7 Das Vorbringen der Klägerin, sie hätte bei Kenntnis der Gefahren der\nChemo-Therapie eine Fachklinik aufgesucht, ist als ausreichender Vortrag für\neinen Entscheidungskonflikt anzusehen, weil insoweit nur geringe Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Patienten zu stellen sind. Insbesondere\ngilt dies im Hinblick darauf, dass das Präparat Savene nach den Ausführungen\ndes Gerichtssachverständigen wegen der Kosten von ca. 12.000 € in Praxen\nals Notfallpräparat vermutlich nicht und auch nur in der Zentralapotheke der\nmedizinischen Hochschule H. vorgehalten wird. Im Hinblick auf die möglichen\nschwerwiegenden Folgen eines Paravasats durfte die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts unter diesen Umständen nicht ohne Anhörung der Klägerin\nverneint werden. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls, auf den die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung für das Absehen von der Anhörung abstellen will,\nhat das Berufungsgericht nicht angenommen und ist auch nicht gegeben. Es\nliegt mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.\n\n8 Hinsichtlich einer behaupteten fehlerhaften Behandlung war die Beschwerde zurückzuweisen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung\neiner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts\n\nerfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.\n\nGalke Stöhr Offenloch\n\nOehler Roloff\n\nVorinstanzen:\nLG Verden, Entscheidung vom 06.03.2014 - 5 O 158/12 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 06.10.2014 - 1 U 32/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/vi-zr-418-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/vi-zr-418-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:37.417585+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-29/vi-zr-418-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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