{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-09-29","aktenzeichen":"5 StR 370/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 370/15\n\nvom\n29. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten schweren Raubes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juni 2015 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten (besonders)\nschweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten\nverurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen\ngerichtete Revision des Angeklagten führt mit der Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat Folgendes ausgeführt:\n\n„Das Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, weil sich den\nFeststellungen auf UA S. 4 in Verbindung mit der geständigen\nEinlassung des Angeklagten (vgl. UA S. 7) nicht hinreichend\ndeutlich entnehmen lässt, dass die gegen das am Boden liegende Opfer gerichteten Gewalthandlungen als funktionales\nMittel zur Ermöglichung der Wegnahme von Wertgegenständen\neingesetzt wurden. Ausgehend von der vom Tatgericht für\nglaubhaft befundenen Einlassung des Angeklagten ist davon\nauszugehen, dass dieser den Entschluss zur Wegnahme von\n\nGegenständen des Opfers erst nach Vornahme der Schläge\nund Tritte gefasst hatte. Verhält es sich so, scheidet die Annahme eines versuchten Raubes mangels tatbestandsspezifischer Verknüpfung von Nötigung und versuchter Wegnahme\nvon vornherein aus, zumal da der festgestellte Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein gezieltes Ausnutzen der Wirkung einer\nabgeschlossenen Gewalthandlung bietet …\n\nDoch selbst wenn man die Feststellungen auf UA S. 4 dahingehend versteht, dass der Angeklagte bereits während der\nVornahme der Tritte den Entschluss zur Wegnahme von Wertgegenständen hatte, kann das Urteil keinen Bestand haben.\nZum einen ist unklar, worauf das Landgericht diese Sicht der\nDinge stützt. Hierzu hätte es im Urteil beweiswürdigend Stellung nehmen müssen; denn weder die Einlassung des Angeklagten noch die zeugenschaftlichen Bekundungen des Opfers\nbieten hierfür eine ohne Weiteres einsichtige tragfähige Tatsachenbasis. Zum anderen bleibt aber auch bei Annahme der\nfrühzeitigen Fassung des Wegnahmevorsatzes offen, ob der\nAngeklagte neben dem primär verfolgten Züchtigungszweck die\nWegnahme von Wertgegenständen durch die Nötigung des\nOpfers zumindest auch erleichtern wollte oder aber ob er den\ndarauf bezogenen Vorsatz lediglich „bei Gelegenheit” der Gewalthandlung gefasst und motivational unabhängig davon in die\nTat umgesetzt hatte … Für diese Variante könnten sowohl das\nursprüngliche Tatmotiv des Angeklagten als auch die ohnehin\nhilflose Lage des Opfers sprechen. Jedenfalls hätte sich das\nLandgericht hierzu im Urteil verhalten müssen.“\n\n3 Dem tritt der Senat bei. Damit ist der für sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter gefährlicher Körperverletzung gleichfalls die Grundlage entzogen. Über die Anregung des Generalbundesanwalts hinaus hebt der Senat auch die – nicht in jeder Hinsicht klaren –\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen auf. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes tragen würden.\n\n4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch eine Verurteilung (nur)\nwegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Diebstahls den im Blick\nauf die schweren Tatfolgen für das Opfer unverständlich milden Strafausspruch\nrechtfertigen würde.\n\nDölp König Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/5-str-370-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/5-str-370-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:15.135921+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-29/5-str-370-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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