{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-29","aktenzeichen":"2 StR 309/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 309/15\nvom\n29. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Nötigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. September 2015 gemäß § 349\nAbs. 4, § 357 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2015, auch soweit\nes die Nichtrevidenten R. und C. betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu\n1\neiner Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Hiergegen\nrichtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das\nRechtsmittel hat Erfolg. Es führt auch zur Revisionserstreckung auf die Nichtrevidenten.\n\nI.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verdächtigte der Angeklagte den Geschädigten, ihm Haschisch im Wert von 30.000 bis 50.000 Euro\n\nentwendet zu haben. Der Angeklagte bestellte den Geschädigten mehrmals zu\nsich, um ihn nach dem Verbleib der Drogen zu befragen. Der Geschädigte hatte\nAngst vor dem Angeklagten, der ihn am 27. April 2014 erneut in seine Wohnung\nbestellte. Der Geschädigte bat deshalb den Zeugen K. , ihn zu begleiten.\nBeide fuhren zur Wohnung des Angeklagten, der Zeuge K. wartete im\nAuto, während der Geschädigte die Wohnung des Angeklagten betrat. Dort\nwurde der Geschädigte vom Mitangeklagten C. auf einen Stuhl gedrückt. Der weitere Mitangeklagte R. fuchtelte mit einem Schlagring vor\nseinem Gesicht herum und fragte nach dem Verbleib des Rauschgifts. Der Angeklagte trug zu der Drohkulisse durch seine Anwesenheit bei.\n\nDer Geschädigte stritt einen Rauschgiftdiebstahl ab. R. drohte\n3\ndamit, ihm die Zähne einzuschlagen. Außerdem wies er darauf hin, dass im\nNebenzimmer „Männer aus Holland“ seien, die ihm die Hose herunterziehen\nund es „mit ihm treiben“ würden. Als der Geschädigte weiter bestritt, den Diebstahl begangen zu haben, gab ihm R. einen Schlag ins Gesicht; dadurch\nwurde seine Zahnspange verbogen.\n\nDer Schlag ins Gesicht war mit dem Angeklagten nicht abgesprochen.\n4\nDieser brach die Befragung ab und erklärte dem Geschädigten, er solle einem\nZeugen für die Wegnahme des Rauschgifts gegenübergestellt werden. Daraufhin verließen alle gemeinsam die Wohnung. Der Geschädigte und R.\nstiegen in das Fahrzeug des Geschädigten, in dem der Zeuge K. saß.\nDie beiden anderen benutzen ein weiteres Fahrzeug. Sie fuhren nach O.\nund hielten auf einem Parkplatz. Dort warteten sie vergeblich auf den\nZeugen, mit welchem der Geschädigte konfrontiert werden sollte. Daraufhin\nwurde dem Geschädigten gesagt, er könne gehen.\n\n5 2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten in der Wohnung\nals versuchte Nötigung beurteilt. Es hat ihm die Drohungen des Mitangeklagten\nR. zugerechnet. Der Angeklagte sei Mittäter, weil er das vorrangige Interesse an dem Nötigungsversuch gehabt und die Drohungen durch den Nichtrevidenten veranlasst habe. Durch seine Anwesenheit am Tatort habe er bewusst\nzur Verstärkung der Drohkulisse beigetragen. Die zusätzlich angeklagte Freiheitsberaubung hat das Landgericht als verdrängt angesehen, weil sie ausschließlich ein Mittel zur Begehung des Nötigungsversuchs gewesen sei. Den\nSchlag des Mitangeklagten in das Gesicht des Geschädigten hat das Landgericht als Mittäterexzess behandelt.\n\nAuf das Verbringen des Geschädigten nach O. auf den Parkplatz und die Ankündigung, er werde dort mit einer anderen Person konfrontiert\nwerden, ist das Landgericht nicht eingegangen.\n\nII.\n\nDie Revision gegen dieses Urteil ist begründet.\n7\nDas Landgericht hat nicht erörtert, ob ein Rücktritt des Angeklagten\n8\nvom Versuch der Nötigung darin lag, dass er die Befragung abgebrochen hat.\nEin Rücktritt wäre für die Mittäter durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung möglich gewesen, wenn kein fehlgeschlagener Versuch vorgelegen\nhätte. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden\nkann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt. Die\nsubjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar\n\nobjektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105).\n\nNach diesem Maßstab hätte sich das Landgericht mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten auseinandersetzen müssen. Daran fehlt es hier.\n\nAuch wenn für den Angeklagten eine Erhöhung des Nötigungsdrucks\n10\ndurch Gewaltanwendung und Verletzung des Geschädigten nicht in Betracht\ngekommen sein sollte, wäre beim Abbruch der Befragung in der Wohnung der\nVersuch der Nötigung noch nicht unbedingt fehlgeschlagen gewesen, zumal der\nAngeklagte die Möglichkeit einer erzwungenen Konfrontation des Geschädigten\nmit einem Dritten für erfolgversprechend hielt. Ob die bisherigen Drohungen\ndafür noch eine Rolle spielten oder weitere Drohungen vom Angeklagten in Betracht gezogen wurden, hat das Landgericht nicht erörtert. Ausführungen zu\nseinem Vorstellungsbild zur Zeit der letzten Ausführungshandlung der Tat fehlen im angefochtenen Urteil.\n\nIII.\n\nDie Urteilsaufhebung ist gemäß § 357 StPO auf die Nichtrevidenten zu\n11\nerstrecken. Soweit der Nichtrevident R. wegen versuchter Nötigung in\nTateinheit mit Körperverletzung und der Nichtrevident C. wegen Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt wurden, stellt sich die Frage eines Rücktritts vom Nötigungsversuch bei ihnen in gleicher Weise.\n\nAppl Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/2-str-309-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/2-str-309-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.166787+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-29/2-str-309-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-09-29","dockets":["2 StR 309/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – 2 StR 309/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-29/2-str-309-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2015, auch soweit\nes die Nichtrevidenten R. und C. betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:09.166787+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}