{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-09-24","aktenzeichen":"AK 30/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 30/15\nvom\n24. September 2015\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 24. September\n2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte wurde am 22. Januar 2015 festgenommen und befindet\nsich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 20. Januar 2015 (2 BGs 33/15) in Untersuchungshaft,\nunterbrochen zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vom 10. März bis\n30. April 2015.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich in\nder Zeit von August 2013 bis November 2013 in Syrien an der \"Jaish\nal-Muhajirin wal-Ansar\" (\"Armee der Auswanderer und Helfer\", im Folgenden:\nJAMWA) als Mitglied beteiligt und damit an einer Vereinigung, deren Zwecke\n\nund Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, erpresserischen\nMenschenraub oder Geiselnahme zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1\nNr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Angeklagte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Tat dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Die JAMWA gründete sich im März 2013 durch die Vereinigung der\nvon dem aus Georgien stammenden ethnischen Tschetschenen Tarkhan Batirashvili (Kampfname Abu Umar al-Shishani) angeführten Gruppierung \"Katibat\nal-Muhajirin\" (\"Brigade der Emigranten\" oder auch \"Muhajirin-Brigade\") mit den\nmilitanten syrischen Gruppen \"Jaish Mohammad\" und \"Kata'ib Khattab\". Uneingeschränkter Anführer der militärisch hierarchisch organisierten Vereinigung\nblieb Abu Umar al-Shishani, dem ein Schura-Rat und ein Komitee für Fragen\nder Scharia beigeordnet waren. Die Organisation verfügte auch über eine eigene Medienstelle, die \"FI SYRIA\", die über einen eigenen Internetauftritt die Öffentlichkeitsarbeit versah, sowie über ein eigenes Logo. An unterster Stelle der\nHierarchie standen die mehreren hundert Kämpfer, zu denen auch die Kampf-\n\ngruppe der \"Muhajirun halab\" zählte, der der Angeklagte angehörte. Das Ziel\nder Vereinigung, die Errichtung eines islamischen Kalifats voranzutreiben,\nsuchte sie im Wege des militärischen Kampfs dadurch zu erreichen, dass sie\nauf Seiten der Gegner Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Kampfgebiet der JAMWA war der Großraum um die syrische Stadt Aleppo. Bei ihren\nAktionen arbeitete die Vereinigung zunehmend mit der Organisation \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)\" zusammen. Ab Anfang August\n2013 war die JAMWA zudem an einer Offensive gegen alawitische Dörfer im\nGebirge der Provinz Latakia beteiligt, die zu zahlreichen Opfern unter der alawitischen Zivilbevölkerung führte.\n\n7 Ende November des Jahres 2013 legten Abu Umar al-Shishani und ein\nTeil seiner Kämpfer den Treueid auf Abubakr al-Baghdadi, den Anführer des\nISIG, ab; in einer am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Verlautbarung erklärte Abu Umar al-Shishani, die JAMWA sei durch den Treueid auf al-Baghdadi\naufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt sind die Abu Umar al-Shishani folgenden\nKämpfer, zu denen auch die Kampfgruppe der \"Muhajirun halab\" zählt, als Teil\ndes ISIG anzusehen.\n\n8 Ein Teil der Mitglieder der JAMWA sah sich durch den zuvor auf Doku\nUmarov, den damaligen Anführer der Vereinigung Kaukasisches Emirat, geleisteten Gefolgschaftseid gehindert, sich dem ISIG anzuschließen. Unter der Führung des früheren Kommandeurs Salahuddin al-Shishani spalteten sie sich von\nAbu Umar al-Shishani ab und führen den Namen JAMWA weiter, fügten ihm\njedoch den Zusatz \"Islamisches Emirat Kaukasus\" hinzu.\n\n9 bb) Der Angeklagte radikalisierte sich seit dem Jahr 2010 und ordnete\nsich einer extremistisch-islamistischen Ideologie unter, die den bewaffneten\nJihad als legitimes Ziel zur Durchsetzung ultra-konservativer islamistischer Inte-\n\nressen ansieht und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung\nablehnt. Solcherart weltanschaulich geprägt reiste er im August 2013 über die\nTürkei, wo er Unterstützung von Schleusern erhielt, nach Syrien. Dort wollte er\nsich einer aktiven terroristischen Vereinigung anschließen und fand zur\nJAMWA, bei der er eine Kampf- und Waffenausbildung absolvierte. Im September 2013 wurde er dem der JAMWA zugehörigen Kampfverband \"Muhajirun\nhalab\" (\"Auswanderer von Aleppo\") zugewiesen und in einen Vorort von Aleppo\nverlegt. Der Verband untergliederte sich in 15 einzelne Kampfgruppen; der Angeklagte wurde der \"Kampfgruppe der Deutschen\" unter Führung des deutschen Konvertiten Sch. zugeteilt. In diese Gruppe brachte sich der\nAngeklagte ein, indem er - bewaffnet mit einem Sturmgewehr AK-47 - Wachdienste und logistische Aufgaben, etwa den Verpflegungstransport zur Frontlinie, übernahm. Bei einem solchen Einsatz wurde er im September oder Oktober 2013 in ein Gefecht mit einer den syrischen Regierungstruppen zuzurechnenden Einheit verwickelt. Mitte November 2013 kehrte der Angeklagte aus\nungeklärten Gründen nach Deutschland zurück. Hier hielt er sich unter Beibehaltung seiner radikal-islamistischen Einstellung in der salafistischen Szene in\nH. auf und nahm an einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen\nSalafisten und Jesiden teil, zu der es anlässlich einer jesidischen Demonstration gegen die terroristische Vereinigung \"Islamischer Staat\", der Nachfolgeorganisation des ISIG, kam.\n\n10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der terroristischen\nVereinigung JAMWA aus den Auswertungen des Bundeskriminalamtes und\ninsbesondere aus den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. .\nWegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen in dem Haftbefehl\nund die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.\n\n11 Die Einbindung des Angeklagten in die Kampfgruppe \"Muhajirun halab\",\nseine Tätigkeiten für diese und die Eingliederung der Kampfgruppe in die\nJAMWA ergibt sich aus der Aussage des polizeilich vernommenen gesondert\nVerfolgten I. . Dieser hat bekundet, Mitglied der \"Kampfgruppe der\nDeutschen\" unter der Führung des \"Emirs\" Sch. gewesen zu sein.\nAls weitere Gruppenkameraden hat er neben einem M. aus dem Raum\nMö. (bei dem es sich mutmaßlich um den Mitangeklagten C.\nhandelt) einen \"O. \" benannt, der aus Ostdeutschland stamme, mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten sei und eine besondere Tätowierung habe. Bei diesem \"O. \" handelt es sich nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Angeklagten:\n\n12 Dafür spricht, dass nach den durchgeführten Ermittlungen die Herkunftsangaben des I. zu \"O. \" sämtlich auf den Angeklagten zutreffen. Er\nist in F. geboren, mehrfach wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestraft und trägt am rechten Oberarm eine Tätowierung mit einem sog. Tribal-Motiv. Aus der Auswertung der bei seiner Festnahme sichergestellten Computer und Mobiltelefone, insbesondere auch dem der Zeugin Fa. , mit der der\nAngeklagte nach islamischem Recht verheiratet ist, haben sich Hinweise darauf\nergeben, dass der Angeklagte sich \"U. \" nennt: So hatte die Zeugin Fa.\nseine Mobilfunknummer unter diesem Namen in den Kontakten gespeichert,\nder dieser Nummer zugeordnete WhatsApp-Account trug diesen Namen und\nder Computername des sichergestellten Laptops lautete so. Zudem hat auch\ndie Zeugin St. angegeben, dass der Angeklagte diesen Aliasnamen verwende.\n\n13 Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisgrundlage, die den dringenden Tatverdacht belegt, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen\nBezug auf den Haftbefehl. Der Tatvorwurf hat sich zudem ausweislich des in\nder Anklageschrift dargestellten wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in\ntatsächlicher Hinsicht weiter bestätigen lassen.\n\n14 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nAngeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2\nStGB strafbar gemacht hat. Die Ausbildung im Umgang mit Waffen, die zur Erreichung der Ziele der Vereinigung mit terroristischen Mitteln dienen soll, die\nEingliederung in eine Kampfgruppe und die Durchführung von Verpflegungstransporten, bei denen es in jedenfalls einem Fall auch zu einem Gefecht kam,\nstellen schwerwiegende mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen für die\nJAMWA dar.\n\n15 Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009\n- StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1\nStGB, weil der Angeklagte Deutscher ist und - wenn man nicht ohnehin davon\nausgeht, dass das Gebiet, in dem er sich aufhielt, effektiv keiner staatlichen\nStrafgewalt unterlag - die Zugehörigkeit zu Personenzusammenschlüssen, die\nsich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung\nzu ändern, nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe\nbedroht wird.\n\n16 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA, die deutsche Staatsangehörige\n\nsind, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier tätig werden,\nliegt seit dem 15. Juli 2014 vor.\n\n17 3. Angesichts des bestehenden Tatverdachts nach § 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 StGB besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3\nStPO. Aus den fortgeltenden Gründen des Haftbefehls und des auf den Haftprüfungsantrag des Angeklagten ergangenen Haftfortdauerbeschlusses des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichthofs vom 19. März 2015 (2 BGs 171/15)\nbesteht darüber hinaus der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO: Der Angeklagte hat im Fall seiner Verurteilung wegen der im Haftbefehl\nbezeichneten Taten mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Deshalb steht nicht zu erwarten, dass er dem von dieser Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz widerstehen und sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden freiwillig zur Verfügung stellen wird. Insbesondere reichen die von ihm auch\nin seinem Schreiben an den Senat aufgeführten familiären Bindungen nicht\naus, haben sie ihn doch auch nicht von seiner Ausreise nach Syrien und der\nBeteiligung an den Kampfhandlungen der JAMWA abgehalten. Da mit hoher\nWahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Angeklagte auf Gleichgesinnte zurückgreifen kann, die ihn im Fluchtfall beim Untertauchen unterstützen\nwerden, kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden.\n\n18 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben;\nder Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht\nzugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft:\n\n19 Nach der Festnahme des Angeklagten waren sein und das Mobiltelefon\nder Zeugin Fa. sowie sein Laptop auszuwerten, was einige Zeit in Anspruch\ngenommen hat. Zudem wurden mehrere Zeugen vernommen. Über diese\nMaßnahmen legte das mit den Ermittlungen beauftragte Polizeipräsidium Mö.\nAnfang April 2015 den Schlussbericht vor. Parallel zu den\nübrigen Maßnahmen geführte Finanzermittlungen konnten erst Mitte Mai 2015\nabgeschlossen werden.\n\n20 Im Februar 2015 ist zudem ein Gutachten des Sachverständigen\nDr. S. zur JAMWA beim Generalbundesanwalt eingegangen, das für die\nErmittlungen zur Struktur der Vereinigung von Bedeutung ist.\n\n21 Die auf der Grundlage dieser Ermittlungsergebnisse gefertigte Anklageschrift vom 11. Juni 2015 ist am 16. Juni 2015 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen. Der Vorsitzende des 5. Strafsenats dieses Gerichts hat am\n18. Juni 2015 die Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten und seine\nVerteidiger angeordnet und eine Erklärungsfrist von einem Monat bestimmt.\n\n22 Nachdem zwischenzeitlich der 7. Strafsenat des Oberlandegerichts Düsseldorf für die Sache zuständig geworden ist, hat dieser mit Beschluss vom\n21. September 2015 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.\nDie Hauptverhandlung wird am 23. Oktober 2015 beginnen.\n\n23 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker Pfister Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-24/ak-30-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-24/ak-30-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:10.193845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-24/ak-30-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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