{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-09-23","aktenzeichen":"IV ZR 80/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 80/14\nvom\n\n23. September 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 23. September 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 3. Februar 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-\n\nden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte er die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom Dezember 2010 kündigte er die Versicherung und erhielt den Rückkaufswert ausgezahlt. Mit Schreiben vom\nMai 2011 erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation\nnach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Interesse - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts .\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht\nhat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bere icherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er\nsei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam z ustande gekommen.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch e rfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.\n\n8 a) Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen\ndes Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die\nVersicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine W iderspruchsbelehrung. Entgegen der Ansicht der Revision ist d. VN auch\nordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. D er Begriff\nder \"Textform\" in der Widerspruchsbelehrung ist nicht erläuterungsbedürftig. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden, dass der\nBegriff der \"Textform\" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG\na.F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13). Wegen der Einzelhe iten wird auf dieses Urteil verwiesen. Damit ist diese entscheidungserhebliche Frage geklärt. Im Ergebnis ist es revisionsrechtlich auch nicht\nzu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Widerspruchsbelehrung\nauch im Übrigen für ordnungsgemäß ansah. Unter Einbeziehung des Gesamtinhalts des Policenbegleitschreibens ist für d. VN noch ausreichend\ndeutlich ersichtlich, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die\n\nWiderspruchsfrist zu laufen beginnt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni\n2015 - IV ZR 16/14 Rn. 8).\n\n9 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche idet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entsc heidungserheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu\nberufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einze lnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;\nBVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über Jahre die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag\nnicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Bekla gten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begrü ndet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar (vgl. ergänzend Senatsbeschluss vom 16. September 2015 - IV ZR\n16/14 und Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015,\n876 Rn. 13 f.).\n\n10 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Lennestadt, Entscheidung vom 13.08.2012 - 3 C 280/11 -\nLG Siegen, Entscheidung vom 03.02.2014 - 3 S 60/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-80-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-80-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.875167+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-23/iv-zr-80-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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