{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-09-23","aktenzeichen":"IV ZR 227/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 227/14 Verkündet am:\n23. September 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n4. September 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n19.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier Lebensversicherungen, und zwar einer Lebensversicherung auf zwei Leben und einer\nfondsgebundenen Lebensversicherung.\n\n2 Erstere wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn\nzum 1. Juli 1997 (Endziffer 93) und letztere aufgrund Antrags d. VN mit\n\nVersicherungsbeginn zum 1. September 1997 (Endziffer 38) nach den\nFeststellungen des Berufungsgerichts nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden\n§ 5a VVG a.F.) abgeschlossen.\n\n3 D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben\nvom 29. Juni und 24. November 2005 kündigte er unter anderem diese\nVerträge und der Versicherer zahlte den jeweiligen Rückkaufswert aus.\nMit Schreiben vom 14. Dezember 2009 erklärte d. VN den Widerspruch\nnach § 5a VVG a.F. zu den beiden Verträgen.\n\n4 Mit der Klage begehrt d. VN Rückzahlung aller auf die beiden Verträge geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich bereits gezahlter\nRückkaufwerte.\n\n5 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wir ksam zustande gekommen, weil d. VN zum einen nicht ordnungsgemäß\nbelehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensvers icherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat Prämienrückerstattungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Die Verträge seien aber\ngemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der jeweils\nersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen B egründung nicht versagt werden.\n\n11 a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge des jeweiligen Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekom -\nmen. Diese waren - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4\nVVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n12 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - hinsichtlich des Vertrages mit der Endziffer 93 nicht ordnungsgemäß i.S.\nvon § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Policenbegleitschreiben genügt\ndiesen Anforderungen nicht, weil sie den Fristbeginn nur an den Erhalt\ndes Versicherungsscheins, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation knüpft\n\n(vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - I ZR 73/91, BGHZ 121, 52,\n57 unter II 3; Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - IV ZR 502/14, juris\nRn. 10 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, juris Rn. 25).\n\n13 Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die im\nVersicherungsschein enthaltene Belehrung auch deshalb inhaltlich fe hlerhaft ist, weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass der Widerspruch\nin Schriftform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das g esetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR\n58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte d. VN nicht aus der Formuli erung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung\ndes Widerspruchs genüge. Selbst wenn ein verständiger Versicherung snehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich a nsieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in\nTextform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf\n(vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104\nRn. 24 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12).\n\n14 Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe\ndie Übergabe der Verbraucherinformation hinsichtlich des Versich erungsvertrages mit der Endziffer 38 bei Antragstellung nicht bewiesen,\nist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - revisionsrechtlich\nebenfalls nicht zu beanstanden. Die Bestätigung im Versicherungsantrag, belegt dies gerade nicht. Es ist revisionsrechtlich deshalb auch\nnicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aus der unterbliebenen\nReaktion des Klägers auf die später im Versicherungsschein enthaltene\nInformation, ihm sei bei Antragstellung eine Verbraucherinformation ausgehändigt worden, keine Schlüsse gezogen hat. D. VN hat zu diesem\nVertrag unstreitig eine Widerspruchsbelehrung nicht erhalten, so dass\n\nkeine ordnungsgemäße Belehrung i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG erfolgt ist.\n\n15 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärun g fort.\n\n16 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n17 bb) Die Kündigung der Versicherungsverträge steht den Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36\nm.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n18 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n19 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung der Verträge genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch\nSenatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101\nRn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).\n\n20 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver -\n\nweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 09.12.2011 - 9 O 150/11 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 15/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-227-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-227-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.726502+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-23/iv-zr-227-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2015-09-23","dockets":["IV ZR 227/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.09.2015 – IV ZR 227/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-227-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n19.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/128","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"128","label":"§ 128 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:40.726502+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}