{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-09-23","aktenzeichen":"IV ZR 215/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 215/14 Verkündet am:\n23. September 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 4. September 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai\n2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n24.482,50 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum\n1. Juli 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der\nseinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Unstreitig erhielt d. VN den Versicherungsschein, die Versiche-\n\nrungsbedingungen, die Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine im Versicherungsschein enthaltene schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht.\n\n3 D. VN zahlte in der Folge Prämien. Zum 1. September 2011 kündigte d. VN den Versicherungsvertrag und der Versicherer zahlte den\nRückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Mai 2012 erklärte d. VN den W iderspruch nach § 5a VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nvon Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge\nnebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswertes, insgesamt 24.482,50 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversich erungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe im Versicherungsschein zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht b elehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr\nnach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam gewo rden.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.\n\n11 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n12 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht\nordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wide rspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein ist\ndrucktechnisch nicht im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. hervorgehoben. Sie unterscheidet sich nicht vom übrigen Text.\n\n13 Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die im\nVersicherungsschein enthaltene Belehrung auch inhaltlich fehlerhaft ist,\nweil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch in Textform\nzu erheben war. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Forme rfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR\n2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionse rwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung\ngenüge die rechtzeitige \"Absendung\" der Widerspruchserklärung an den\nVersicherer. Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur ve rkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für\nihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht\noder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteile\nvom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 und IV ZR\n112/14, juris Rn. 12).\n\n14 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklä rung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\n\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n16 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch\nSenatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101\nRn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).\n\n19 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 04.03.2013 - 26 O 301/12 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 59/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-215-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-23/iv-zr-215-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.663532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-23/iv-zr-215-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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