{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2015-09-22","aktenzeichen":"X ZR 53/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 53/13 Verkündet am:\n22. September 2015\nHartmann\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin\nDr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 3. April 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts insoweit abgeändert, als das\neuropäische Patent 1 163 864 mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland auch insoweit für nichtig erklärt worden ist, als Patentanspruch 1, auf den sich die Patentansprüche 2 bis 5 rückbeziehen, über folgende Fassung hinausgeht:\n\n\"Möbelpaneel in Gestalt einer Möbelplatte aus einem\nHolzwerkstoff, mit einer auf den Paneelkorpus (30)\naufgebrachten Kunststoffkante (10), wobei eine\nSchweißverbindung zwischen der Kunststoffkante\n(10) und dem Paneelkorpus (30) vorgesehen ist,\ndadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffkante\n(10) aus Kunststoffschichten (11, 12) unterschiedlicher Härte besteht, wobei ein Bereich größerer Härte\nder Kunststoffkante (10) eine mehr als doppelt so\ngroße Dicke als ein Bereich geringerer Härte besitzt,\ndass die Kunststoffkante mit einer Oberfläche des\nBereichs geringerer Härte der Kunststoffkante auf\nden Paneelkorpus gefügt ist, und dass nur ein Teil\nder auf den Paneelkorpus (30) gefügten Oberfläche\ndes Bereichs geringerer Härte der Kunststoffkante\n(10) mit dem Paneelkorpus (30) verschweißt ist.\"\n\nDie Klagen werden auch insoweit abgewiesen.\n\nDie Berufungen der Klägerinnen werden zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen\ndrei Viertel und die Beklagte ein Viertel. Die Klägerinnen tragen\ndie Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 1 163 864 (Streitpatents), das am\n8. Juni 2001 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom\n13. Juni 2000 angemeldet wurde und eine Möbelplatte sowie ein Verfahren zu\nderen Herstellung betrifft. Das Streitpatent umfasst 12 Patentansprüche, von\ndenen die Ansprüche 1 und 6 nebengeordnet sind und in der Verfahrenssprache wie folgt lauten:\n\n\"1. Möbelpaneel, insbesondere Möbelplatte aus einem Holzwerkstoff, mit einer auf den Paneelkorpus (30) aufgebrachten\nKunststoffkante (10), wobei eine Schweißverbindung zwischen\nder Kunststoffkante (10) und dem Paneelkorpus (30) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffkante\n(10) aus Kunststoffschichten (11, 12) unterschiedlicher Härte\nbesteht, wobei ein Bereich größerer Härte der Kunststoffkante\n(10) eine mehr als doppelt so große Dicke als ein Bereich geringerer Härte besitzt, und dass nur ein Teil der auf den Paneelkorpus (30) gefügten Oberfläche der Kunststoffkante (10)\nmit dem Paneelkorpus (30) verschweißt ist.\n\n6. Verfahren zur Herstellung eines Möbelpaneels, insbesondere\neiner Möbelplatte aus einem Holzwerkstoff, bei dem auf einem\nPaneelkorpus (30) eine Kunststoffkante (10) aufgebracht wird,\nwobei eine Oberfläche der Kunststoffkante (10) aufgeschmol-\n\nzen und die Kunststoffkante sodann mit ihrer aufgeschmolzenen Oberfläche auf den Paneelkorpus (30) gefügt wird,\ndadurch gekennzeichnet, dass durch Laserbeaufschlagung\nnur eine dünne Schicht (12) der Kunststoffkante (10) aufgeschmolzen und mit dem Paneelkorpus verschmolzen wird,\nwährend die restliche dickere Schicht (11) der Kunststoffkante\n(10) im festphasigen Zustand gehalten wird.\"\n\n2 Die übrigen Ansprüche sind unmittelbar oder mittelbar auf einen dieser\nPatentansprüche rückbezogen.\n\n3 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus\nund sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent im Hauptantrag in\neiner gegenüber der erteilten Fassung abgeänderten Fassung verteidigt, wonach das Wort \"insbesondere\" in Patentanspruch 1 durch die Wörter \"in Gestalt\neiner\" und in Patentanspruch 6 durch \"in Gestalt\" ersetzt werden soll. Hilfsweise\nhat sie Patentanspruch 1 in vier weiteren geänderten Fassungen und Patentanspruch 6 in einer geänderten Fassung verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet\nder Bundesrepublik Deutschland unter Abweisung der Klagen im Übrigen im\nUmfang des Patentanspruchs 1 und der darauf rückbezogenen Patentansprüche für nichtig erklärt. Hinsichtlich des Patentanspruchs 6 und der darauf rückbezogenen Patentansprüche hat es das Streitpatent insoweit für nichtig erklärt,\nals es über die mit dem Hauptantrag verteidigte Fassung hinausgeht. Dagegen\nwenden sich die Klägerinnen und die Beklagte mit der Berufung. Die Klägerinnen begehren weiterhin eine vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents.\nDie Beklagte verteidigt das Streitpatent im Hauptantrag hinsichtlich Patentanspruch 1 in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung sowie mit zwei gegenüber\nder ersten Instanz neuen Hilfsanträgen. In Bezug auf Patentanspruch 6 vertei-\n\ndigt die Beklagte das Streitpatent weiterhin in der Fassung ihres erstinstanzlichen Hauptantrags und des erstinstanzlichen Hilfsantrags.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung der Beklagten hat auf der Grundlage ihres zuletzt\ngestellten Hauptantrags Erfolg. Dagegen sind die Berufungen der Klägerinnen\nunbegründet.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft ein Möbelpaneel, insbesondere eine Möbelplatte aus einem Holzwerkstoff, mit einem auf den Paneelkorpus aufgebrachten, als Kunststoffkante bezeichneten Kunststoffband und ein Verfahren zur\nHerstellung eines solchen Paneels.\n\n7 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift werden Kunststoffkanten auf die Kanten von Holzwerkstoffplatten gewöhnlich maschinell auf speziellen Anlagen aufgefahren, wobei im Stand der Technik Verbindungen unter\nVerwendung von Klebern sowie kleb- und haftmittelfreie Verbindungen bekannt\nsind.\n\n8 Bei der Verklebung werde - so erläutert die Streitpatentschrift - die\nKunststoffkante aus Thermoplast mit der Seite, auf der eine Schmelzkleberschicht mit einem Haftvermittler aufgebracht sei, gegen die entsprechende Seite der Möbelplatte gefahren und so mit dieser verbunden (Beschr. Abs. 2).\nNachteilig hierbei sei, dass die Klebefuge Schmutz aufnehme und dadurch\nsichtbar werde. Ferner könne die Qualität des Möbelpaneels durch eindringende Feuchtigkeit beeinträchtigt werden (Beschr. Abs. 3).\n\n9 2. Nach der Streitpatentpatentschrift besteht die Aufgabe des Streitpatents darin, ein Möbelpaneel sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung zu\nentwickeln, das die Nachteile des Standes der Technik vermeidet. Insbesondere soll ein Paneel mit einer dauerhaften und optisch makellos bleibenden Verbindung zwischen Paneelkorpus und Kunststoffkante geschaffen werden\n(Beschr. Abs. 4).\n\n10 Dadurch wird die Aufgabe entgegen der Auffassung der Klägerinnen\nnicht in unzulässiger Weise zu eng gefasst, weil das Problem einer fugenfreien\nVerbindung nach dem Stand der Technik bereits gelöst sei. Angesichts der\nNachteile, die eine Verklebung und eine dabei entstehende Fuge mit sich bringen, ist die Entwicklung einer fugenfreien Verbindung bereits als Teil der Lösung des technischen Problems anzusehen. Elemente, die zur patentgemäßen\nLösung gehören, dürfen bei der Definition des technischen Problems, das einer\nErfindung zugrunde liegt, jedoch nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom\n22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine; Urteil vom\n30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel). Ebenso ist es verfehlt, schon bei der Definition der Aufgabe die Frage\nzu prüfen, welche Anregungen dem Fachmann durch den Stand der Technik\ngegeben wurden. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral\nzu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang\nstellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 190 Rn. 17\n- Quetiapin). Daher schadet es insbesondere auch nicht, dass die Streitpatentschrift in Bezug auf die klebstofffreien Verbindungen - anders als bei den Klebeverbindungen - nicht explizit deren Nachteile darstellt, vielmehr nur Kriterien\nbenennt, die die im Stand der Technik insoweit bisher vorgeschlagenen Lösungen nicht aufweisen. Implizit kommt darin zum Ausdruck, dass diese für verbesserungswürdig gehalten werden. Die Formulierung der Aufgabe in Absatz 4\n\nder Beschreibung ist vor diesem Hintergrund dahin zu verstehen, dass mit der\nErfindung auch der Stand der Technik in Bezug auf klebstofffreie Verbindungen\nweiterentwickelt werden soll, und ist damit nicht zu beanstanden.\n\n11 3. Das Streitpatent schlägt in Patentanspruch 1 ein Möbelpaneel und in\nPatentanspruch 6 ein Verfahren zu dessen Herstellung vor.\n\n12 a) Die Merkmale der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 in seiner zuletzt verteidigten Fassung lassen sich wie folgt gliedern (Gliederungspunkte des Patentgerichts in eckigen Klammern):\n\n1.1 Möbelpaneel in Gestalt einer Möbelplatte aus einem Holzwerkstoff [1.1]\n\n1.1.1 mit einer auf dem Paneelkorpus (30) aufgebrachten\nKunststoffkante (genauer: einem Kantenband, 10) [1.2],\nwobei\n1.1.2 eine Schweißverbindung zwischen der Kunststoffkante\n(10) und dem Paneelkorpus (30) vorgesehen ist [1.3],\n1.1.3 die Kunststoffkante mit einer Oberfläche eines Bereichs\ngeringerer Härte auf den Paneelkorpus gefügt ist und\n1.1.4 nur ein Teil der auf den Paneelkorpus (30) gefügten\nOberfläche des Bereichs geringerer Härte der Kunststoffkante (10) mit dem Paneelkorpus (30) verschweißt\nist [1.6].\n\n1.2 Die Kunststoffkante (10)\n\n1.2.1 besteht aus Kunststoffschichten (11, 12) unterschiedlicher Härte [1.4],\n\n1.2.2 wobei ein Bereich größerer Härte eine Dicke besitzt, die\nmehr als das Doppelte eines Bereichs geringerer Härte\nbeträgt [1.5].\n\n13 b) Die Merkmale des in Patentanspruch 6 vorgeschlagenen Verfahrens\nlassen sich nach der zuletzt verteidigten Fassung dieses Anspruchs wie folgt\ngliedern (Gliederungspunkte des Patentgerichts in eckigen Klammern):\n\n6. Verfahren zur Herstellung eines Möbelpaneels in Gestalt einer\nMöbelplatte aus einem Holzwerkstoff [6.1], bei dem auf einen\nPaneelkorpus (30) eine Kunststoffkante (10) wie folgt aufgebracht wird [6.2]:\n\n6.1 eine Oberfläche der Kunststoffkante (10), und zwar nur\neine dünne Schicht (12), wird aufgeschmolzen [6.3 und\n6.4, jeweils teilweise];\n6.2 durch Laserbeaufschlagung;\n6.3 die restliche, dickere Schicht (11) der Kunststoffkante\n(10) wird im festphasigen Zustand gehalten [6.5];\n6.4 die Kunststoffkante (10) wird mit ihrer aufgeschmolzenen Oberfläche auf den Paneelkorpus (30) gefügt und\nmit diesem verschmolzen [6.3. und 6.4, jeweils teilweise].\n\n14 4. Im Hinblick auf einige Merkmale bedarf der Sinngehalt der Patentansprüche 1 und 6 der Erörterung:\n\n15 a) Das Streitpatent schlägt eine \"klebstofffreie\" Verbindung einer Kunststoffkante mit einer Möbelplatte aus Holzwerkstoff sowie ein entsprechendes\nHerstellungsverfahren vor. Die Begriffe \"Schweißverbindung\" im Sinne des\n\nMerkmals 1.1.2 und \"verschweißt\" im Sinne des Merkmals 1.1.4 sind jedoch,\nwie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, auslegungsbedürftig.\n\n16 aa) Das Patentgericht hat angenommen, dass die Begriffe \"Schweißverbindung\" und \"verschweißt\" in Patentanspruch 1 nicht im herkömmlichen Sinn\nzu verstehen seien. Unter Schweißen verstehe der Fachmann eine Fügeverbindung, bei der beide beteiligten und zu fügenden Teile aufgeschmolzen werden, um dann stoffschlüssig verbunden zu werden. Da beim Streitpatent Kunststoffkanten auf Möbelplatten aus einem Holzwerkstoff aufgebracht werden sollen, dieser aber keine Schmelzphase bilden könne, verstehe der Fachmann\nVerschweißen im Sinne des Streitpatents dahingehend, dass lediglich die thermoplastische (weiche) Kunststoffphase an- oder aufgeschmolzen werde und\ndadurch einen Klebstoff in Gestalt eines Heißklebers bilde und so mit dem\nHolzwerkstoff formschlüssig verbunden werde, wobei sich zusätzlich zur reinen\nKlebewirkung aufgrund des Formschlusses der gegebenenfalls in die Holzfaserstruktur eindringenden Schmelzphase auch eine mehr oder weniger starke\n\"physikalische\" Bindungswirkung ergebe. Die Begriffe \"Schweißen\", \"Kleben\"\nund \"Heißkleben\" würden in der Streitpatentschrift teilweise missverständlich\nund widersprüchlich verwendet. Es solle unterschieden werden zwischen einerseits den im Stand der Technik eingesetzten \"reaktiven\" Klebwerkstoffen, deren\nKomponenten unter Umständen auch \"aufschmelzbar\" sein könnten, und andererseits den aufzuschmelzenden thermoplastischen Kunststoffschichten. Der\nFachmann nehme daher an, dass die nach dem Streitpatent auf- bzw. anzuschmelzende Schicht ein thermoplastischer Kunststoff sei, der als Schmelzkleber zur Anbindung an einen Holzwerkstoff geeignet erscheine und sich auch als\nWerkstoff eines Kantenbandes eigne.\n\n17 bb) Diese funktionale Auslegung der Begriffe \"Schweißverbindung\" und\n\"verschweißt\" ist im Hinblick darauf, dass dem Fachmann aufgrund seines\n\nFachwissens bekannt ist, dass ein Holzwerkstoff selbst keine Schmelzphase\nbilden kann, nicht zu beanstanden und wird auch von den Parteien im Berufungsverfahren nicht angegriffen.\n\n18 b) Hingegen streiten die Parteien über die Bedeutung der Aussage in\nMerkmal 1.1.4, dass nur ein Teil der auf den Paneelkorpus gefügten Oberfläche\nder Kunststoffkante mit dem Paneelkorpus verschweißt wird.\n\n19 aa) Das Patentgericht hat angenommen, dass danach die gefügte Oberfläche größer sei als die geschweißte und zwingend auch nicht geschweißte\nOberflächenbereiche aufweise. Da nicht ausdrücklich festgelegt werde, dass\nnur ein Teil der verschweißbaren Oberfläche verschweißt sei, sei es unerheblich, ob derjenige Teil der Oberfläche, der nicht verschweißt sei, grundsätzlich\nfür eine Aufschmelzung und damit zum Verschweißen zur Verfügung stehe\noder nicht. Letzteres könne beispielsweise bei Kunststoffkanten mit Nuten der\nFall sein, in deren Bereich eine Verschweißung nicht möglich ist, weil der Grund\nder Nuten zu weit vom Paneelkorpus entfernt ist.\n\n20 bb) Demgegenüber verweist die Berufung der Beklagten insoweit darauf,\ndass in Merkmal 1.1.4 die Rede davon sei, dass ein Teil der auf den Paneelkorpus gefügten Oberfläche der Kunststoffkante mit dem Paneelkorpus verschweißt sei. Der Fachmann verstehe unter einer gefügten Oberfläche den Teil\ndes Kunststoffkantenbands, der dem Paneelkorpus derart nahe liege, dass er\nfür einen Fügeprozess, wie beispielsweise die Verschweißung, zur Verfügung\nstehe. Merkmal 1.1.4 erfasse daher nicht eine Konstruktion, bei der die Kunststoffkante mit Nuten versehen sei und nur dieser Bereich nicht verschweißt\nwerde. Denn der Bereich der Nuten komme aufgrund des Abstandes vom Paneelkorpus nicht für einen Fügeprozess in Betracht und könne daher nicht Teil\nder gefügten Oberfläche im Sinne von Merkmal 1.1.4 sein.\n\n21 cc) Dieses Verständnis von Merkmal 1.1.4 ist zutreffend und wird auch\ndurch die Beschreibung des Streitpatents getragen. Dort ist ausgeführt, dass\ndie Kunststoffkante nur partiell aufgeschmolzen werde und zwar ein Teil der\nFläche, die anschließend auf den Möbelkorpus gedrückt werde. So könne vorgesehen sein, die Kunststoffkante nur in den äußeren Randbereichen aufzuschmelzen und mit dem Paneelkorpus zu verschweißen (Beschr. Abs. 15).\n\n22 c) In Bezug auf die Merkmalgruppe 1.2 hat das Patentgericht zutreffend\nangenommen, dass diese keine Festlegung hinsichtlich der Anzahl der vorhandenen Schichten treffe und insbesondere Merkmal 1.2.2 nicht impliziere, dass\nder Schichtaufbau auf zwei Schichten beschränkt sei. Ob sich der Merkmalsgruppe - wie das Patentgericht angenommen hat - auch keine Aussage über die\nPosition der Schichten im Verhältnis zum Paneelkorpus entnehmen lässt, was\nim Hinblick auf die Ausführungen in der Streitpatentschrift (Beschr. Abs. 12 bis\n13) zweifelhaft sein könnte, kann offen bleiben. Mit der Aufnahme von Merkmal\n1.1.3 in Patentanspruch 1 ist die zwischen den Parteien streitige Frage, ob sich\nder Merkmalsgruppe 1.2 im Hinblick auf die Ausführungen in der Streitpatentschrift (Beschr. Abs. 12 bis 13) eine Aussage darüber entnehmen lässt, welche\nSchicht auf den Paneelkorpus gefügt wird, dahin beantwortet, dass die weichere Schicht auf den Paneelkorpus gefügt wird, während die harte Seite vom Paneelkorpus abgewandt ist.\n\n23 d) Die Berufungen der Klägerinnen machen geltend, dass Patentanspruch 6 nicht nur ein Verfahren zum Fügen eines Kunststoffs mit einem Holzpaneel zum Gegenstand habe, sondern auch ein Verfahren zum Fügen zweier\nKunststoffe betreffe. Dies ergebe sich aus der Streitpatentschrift, wo es in der\nBeschreibung heiße, dass die erfindungsgemäße Kunststoffkante eine hochfeste Verbindung zum Paneelkorpus insbesondere auch dann erziele, wenn dieser\neine HPL-Beschichtung, d.h. eine Oberfläche aus einem Hochdrucklaminat,\n\nbeispielsweise aus Papier oder Kunstharz, aufweise (Beschr. Abs. 17). Dem\nkann nicht beigetreten werden.\n\n24 Die Klägerinnen haben nicht dargetan, dass nach dem erfindungsgemäßen Verfahren vorgesehen ist, bei Verwendung von solcher Art beschichteten\nMöbelplatten nicht nur die Oberfläche der Kunststoffkante, sondern auch die\nBeschichtung des Paneelkorpus aufzuschmelzen und somit ein Aufschmelzen\nbeider Fügepartner möglich ist. Der von den Klägerinnen für ihre Auffassung in\nBezug genommene Abs. 17 der Beschreibung des Streitpatents legt eine solche Annahme auch nicht nahe. Die dortigen Erläuterungen dazu, welche Materialien der Kunststoffkanten eine besonders stabile Verbindung mit dem Paneelkorpus ermöglichen, sei dieser nun beschichtet oder nicht, sprechen im\nGegenteil vielmehr dafür, dass die Schweißverbindung unabhängig von einer\nmöglichen Beschichtung des Paneelkorpus ausschließlich über die Kunststoffkante erfolgt und dass zu diesem Zweck ausschließlich diese aufzuschmelzen\nist. Die mögliche Beschichtung der Oberfläche ändert daher nichts daran, dass\nes bei der erfindungsgemäßen Lehre darum geht, ein Kunststoffkantenband auf\neine Möbelplatte aus einem Holzwerkstoff zu fügen, und sich die Anforderungen\nan Verfahren und Werkstoffe hieran auszurichten haben.\n\n25 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n26 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung sei nicht patentfähig, da er jedenfalls nicht auf erfinderischer\nTätigkeit beruhe. Er ergebe sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus\nder deutschen Offenlegungsschrift 42 08 991 (D2) und dem deutschen Gebrauchsmuster 296 12 598 (D7). Angesprochener Fachmann sei dabei ein\nFachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Holztechnologie,\nder mehrjährige Erfahrung in der Konstruktion von Maschinen für die Holzin-\n\ndustrie besitze und sich mit der Anwendung von Lasern in der Fertigungstechnik auskenne oder diesbezüglich einen Fachmann zu Rate ziehe. Er verfüge\nüber kein umfassendes Kunststoff-Wissen, kenne jedoch die im Bereich der\nKunststoffkanten eingesetzten spezifischen Kunststoffe und Klebwerkstoffe.\n\n27 Die D2 beschreibe ein Kantenband aus Kunststoff (Umleimer), das aus\nmindestens zwei, beispielsweise durch Coextrusion hergestellten Schichten\nbestehe, und zur Beschichtung von Holz- und Holzwerkstoffkanten für die Herstellung von Möbeln oder Möbelteilen vorgesehen sei. Die Verbindung werde\nüber einen Schmelzkleber hergestellt, der entweder erhitzt auf die Holzwerkstoffkante aufgetragen oder - wenn er als Schmelzklebeschicht bereits auf dem\nKunststoff aufgebracht sei - vor dem Auftrag auf die Möbelkante hitzeaktiviert\nwerden könne. Bei sämtlichen Ausführungsformen der in der D2 dargestellten\nKantenbänder sei oberhalb der Haftschicht oder -folie eine Polyolefinschicht\n(oder eine polyolefinhaltige Schicht) angeordnet. Da die Schmelztemperatur der\nim Verfahren nach Patentanspruch 22 der D2 eingesetzten Schmelzkleber weit\nunterhalb der Schmelztemperatur von Polypropylen liegen könne, ergebe sich\nimplizit, dass die Schmelzkleberschicht gegenüber dem im Wesentlichen das\nHauptgerüst bildenden ein- oder mehrschichtigen Polyolefin-Werkstoff einen\ngeringeren Härtegrad aufweise. Die Polyolefinschicht sei nach der Figur 2 der\nD2 auch mehr als doppelt so dick wie die Haftschicht. Damit offenbare die D2\nalle Merkmale von Patentanspruch 1 mit Ausnahme von Merkmal 1.1.4.\n\n28 Dieses werde dem Fachmann jedoch durch die D7 nahegelegt, die eine\nKantenschutzleiste aus polymerem Werkstoff betreffe, die zur Abdeckung von\nSchnittkanten plattenförmiger Bauteile für die Möbelindustrie und damit auch für\nHolzpaneele vorgesehen sei. Die Kantenschutzleiste weise einen mehrschichtigen Profilaufbau auf, wobei wenigstens eine harte Deck- und eine weichere\nInnenschicht vorgesehen seien. Zwar schildere es die D7 als vorteilhaft, dass\ndie weichere Innenschicht dicker als die äußere, härtere Schicht sei. Nach Pa-\n\ntentanspruch 4 der D7 könne die Deckschicht zur Innenschicht jedoch auch in\neinem Verhältnis von 2:1 stehen, so dass die D7 auch Kantenschutzleisten mit\neinem Schichtdickenverhältnis wie in Merkmal 1.2.2 erfasse. Das Fügeverfahren der Kantenschutzleiste an die Schnittkante von plattenförmigen Bauteilen\nsei in der D7 zwar nicht näher beschrieben. Insoweit werde lediglich erwähnt,\ndass bandartige Profile im Wege des Klebens auf die Schnittkanten von Möbelplatten aufgefahren würden, wobei der Begriff \"Kleben\" das Heißkleben eines\nSchmelzklebers umfasse, jedoch nicht ausdrücklich eine Schmelzkleberverbindung offenbare. Um eine ausreichende Fugendichtigkeit zu erzielen, sehe die\nD7 unter anderem vor, in eine innere Deckschicht Längsnuten einzubringen, die\nvon außen unsichtbar seien und der Steigerung der Flexibilität der Kantenschutzleiste dienten, wenn diese um die Eckbereiche der Werkstoffplatten gebogen würden. Diese mit Nuten versehenen Flächenbereiche stünden für eine\nFügeverbindung (Kleben) nicht mehr zur Verfügung, so dass nur ein Teil der auf\nden Paneelkorpus gefügten Oberfläche der Kunststoffkante mit dem Paneelkorpus verbunden werden könne. Damit zeige die D7 dem Fachmann die Möglichkeit einer nur teilweisen Verbindung im Sinne des Merkmals 1.1.4 auf.\n\n29 Der Fachmann kenne daher ausgehend von der D2 die Möglichkeit,\nmehrschichtige Kantenbänder mit unterschiedlicher Härte und außen liegender,\nhärterer Schicht \"biegeweicher\" einzustellen, sofern diese auf gekrümmten\nSchnittkanten von Möbelpaneelen eingesetzt werden sollen. Da derartige Beschichtungen von gekrümmten oder gerundeten Paneelkanten in der Möbelindustrie weit verbreitet seien, kenne der Fachmann auch die in der D7 geschilderte Problematik und die dort genannten Lösungsmöglichkeiten. Er ziehe die\nD7 auch deshalb in Betracht, weil die dort beschriebenen Kantenbänder einen\nähnlichen Schichtaufbau hätten wie in der D2. Da Merkmal 1.2.2 lediglich verlange, dass die beiden Kunststoffschichten vorlägen, jedoch nicht festlege, wo\ndiese platziert seien, und auch nicht ausschließe, dass eine zusätzliche (härte-\n\nre) Schicht auf der Innenseite angebracht sei, wie dies bei zwei in der D7 gezeigten Varianten mit den Längsnuten der Fall sei, werde mit den in den Figuren 5 und 6 der D7 gezeigten Ausführungsbeispielen ein Schichtaufbau offenbart, der mit Ausnahme des Verhältnisses der Dicke der Schichten zueinander\ndemjenigen in Patentanspruch 1 des Streitpatents entspreche. Für den Fachmann habe es daher nahegelegen, die in der D7 offenbarte Lösung auf das in\nder D2 beschriebene Kunststoffband zu übertragen und damit die Kunststoffkanten lediglich teilweise mit den Stirnseiten der Möbelpaneele zu verschweißen. Alternativ habe der Fachmann ausgehend von der D2 und entsprechend\ndem Vorbild in der D7 Anlass gehabt, auf der Innenseite eine zusätzliche härtere Schicht mit Nuten vorzusehen, sofern er diese aufschmelzen könnte.\n\n30 Patentanspruch 6 sei demgegenüber in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung rechtsbeständig.\n\n31 Der Gegenstand von Patentanspruch 6 in dieser Fassung sei nicht unzulässig erweitert. Da beim Verschweißen die beteiligten Fügepartner miteinander\nverschmolzen würden, führe der Umstand, dass in Merkmal 6.4 der Begriff\n\"verschmolzen\" verwendet werde, während in der Anmeldung des Streitpatents\nin Patentanspruch 12 davon die Rede sei, dass die Kunststoffkante mit dem\nPaneelkorpus \"verschweißt\" werde, nicht zu einer unzulässigen Erweiterung.\nAuch der Einwand der Klägerinnen, die ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbarten nicht, dass - wie von Merkmal 6.1 gefordert - eine \"dünne Schicht\"\nder Oberfläche der Kunststoffkante aufgeschmolzen werde, sei nicht begründet.\nIn der Beschreibung der Anmeldung des Streitpatents heiße es in Absatz 11,\ndass insbesondere nur eine \"sehr dünne Schicht\" der Kunststoffkante aufgeschmolzen werden könne. Außerdem lasse sich den Angaben in Absatz 23 der\nAnmeldung zur Tiefe der tatsächlich flüssig werdenden Aufschmelzzone entnehmen, dass eine Abstufung zu immer dünner werdenden Aufschmelzbereichen als vorteilhaft angesehen werde, wobei eine \"obere Grenze\" nicht festge-\n\nlegt sei. Da die Begriffe \"dünn\" und \"sehr dünn\" im Übrigen relativ seien, sei\neine unzulässige Erweiterung auch in Bezug auf Merkmal 6.1 zu verneinen.\n\n32 Ebenso wenig greife der Nichtigkeitsgrund der unzureichenden ausführbaren Offenbarung durch. Zwar könne die Transparenz der für den Einsatz als\nKantenmaterial vorgesehenen Kunststoffe insbesondere im \"kurzwelligen\" Bereich ein Problem darstellen. Der Fachmann könne aber insoweit geeignete\nAbsorber einsetzen. Auch wenn er diese für die verwendeten Kantenbänder\nerst entwickeln und optimieren müsste, sei ihm das Prinzip hierfür bekannt.\nEine unter Umständen lange Entwicklungsdauer rechtfertige es noch nicht, ein\nVerfahren als für den Fachmann nicht ausführbar zu bezeichnen. Im Übrigen\nseien in der Beschreibung des Streitpatents Wellenbereiche angegeben, die\nmöglicherweise aus der Transparenz der Kunststoffe resultierende Probleme\nverringerten. Gegebenenfalls sorgten auch die nach einer vorteilhaften Ausgestaltung des mit Patentanspruch 6 beanspruchten Verfahrens vorhandenen\nFarbpigmente für eine ausreichende Absorption.\n\n33 Der Gegenstand von Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung sei\nauch patentfähig.\n\n34 Das Verfahren sei durch keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen vorweggenommen.\n\n35 Die deutsche Offenlegungsschrift 199 55 575 (D1), die zu berücksichtigen sei, da das Streitpatent die Priorität der deutschen Voranmeldung nicht in\nAnspruch nehmen könne, betreffe ein Verfahren zum Anhaften eines Deckmaterials an Seitenflächen von plattenförmigen Werkstücken, beispielsweise auch\nvon Holz- und Pressspanplatten. Als Deckmaterialien kämen unter anderem\ndünne Kantenstreifen aus einem Kunststofffurnier in Betracht. Bei dem Verfahren werde ein band- oder streifenförmiges Haftelement, das mit einem aktivierbaren Haftmittel versehen sei, zwischen das Deckmaterial und die Werkstück-\n\noberfläche eingebracht, wobei Deckmaterial und Werkstückoberfläche mit dem\ndazwischenliegenden Haftelement, das zumindest teilweise aktiviert werde, fortlaufend zusammengeführt werde. Die Oberfläche der Kunststoffkante werde\ndabei - anders als dies Merkmal 6.1 verlange - nicht, auch nicht in einer dünnen\nSchicht, aufgeschmolzen. Dementsprechend fehle es auch an der Offenbarung\ndes Merkmals 6.3. Die Anwendung eines Lasers werde in der D1 zwar als Möglichkeit genannt, allerdings nur zur Aktivierung einer chemischen Reaktion und\nim Zusammenhang mit der Haftmittel-Reaktionseinrichtung, die nach der D1\nunterschiedlich je nach der chemischen Zusammensetzung des Haftmittels\nausgestaltet sein könne. Als Erwärmungseinrichtung - wie im Streitpatent - werde der Laser bei der Aufzählung der als solche in Betracht kommenden Einrichtungen dagegen nicht genannt.\n\n36 Die deutsche Offenlegungsschrift 42 08 991 (D2) beschreibe ein Verfahren zur Oberflächenveredelung von Möbelkanten und Platten aller Art durch ein\nKantenband aus Kunststoff, bei dem ein mit Schmelzkleber vorbeschichtetes\nKantenband mit dem Holzwerkstoff verklebt werde. Dafür werde die Schmelzklebeschicht auf über 80 bis 245°C erhitzt und unter Druck auf die Holz- oder\nHolzwerkstoffkante aufgebracht. Damit seien alle Merkmale bis auf die Laserbeaufschlagung zum Aufschmelzen einer dünnen Schicht des Kantenbandes\n(Merkmale 6.1 und 6.2) verwirklicht. Zwar nenne die D2 die Laserbehandlung\nals zur Haftaktivierung des Kantenbandes geeignete Bestrahlungsmethode.\nJedoch diene diese lediglich dazu, die Oberfläche des Kantenbandes entsprechend der üblichen und als bevorzugt genannten Koronaentladung zu aktivieren. Dies sei nicht vergleichbar mit dem Verfahren in Patentanspruch 6 des\nStreitpatents, bei dem durch die Verschweißung mittels Laser das Aufschmelzen der Kunststoffkante in sehr dünner Schicht exakt steuerbar sei.\n\n37 Aus der DDR-Patentschrift 257 797 (D5) sei ein Verfahren zur Herstellung von klebstofffreien Verbindungen eines thermoplastischen Kantenprofils\n\nmit einem Holzwerkstoff, insbesondere einer Tischplatte, bekannt. Das partielle\nAufschmelzen der zu fügenden Fläche des Kantenprofils geschehe durch unmittelbare Erwärmung, beispielsweise durch ein elektrisches Heizelement, könne allerdings auch durch mittelbare Erwärmung mittels Hochfrequenztechnik\nerfolgen. Sobald ein Schmelzefilm entstanden sei, werde die Kunststoffkante an\ndie Fügefläche eines Holzwerkstoffs (Möbelbauteil) gepresst, wobei sich ein\nMikroformschluss ausbilde, der eine hohe Verbundfestigkeit ohne Klebstoff garantiere. Somit offenbare die D5 zwar die Merkmale 6, 6.3 und 6.4, nicht jedoch\ndie Merkmale 6.1 und 6.2.\n\n38 Der Gegenstand von Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n39 Die in der D5 dargestellte Möglichkeit der mittelbaren Erwärmung, insbesondere im Wege der Hochfrequenztechnik, lege dem Fachmann ein Aufschmelzen der dünnen Kunststoffschicht mittels Laser nicht nahe. Hochfrequenzschweißen sei prinzipiell nur mit Kunststoffen möglich, die einen ausgeprägten Dipolcharakter aufwiesen. Der Frequenzbereich der Hochfrequenztechnik gebe dem Fachmann keine Veranlassung, Frequenzspektren im Bereich des sichtbaren Lichts oder des Lasers in Erwägung zu ziehen, die wesentlich höher lägen.\n\n40 Sollte der Fachmann die Anregung aus der D5 aufgreifen, eine mittelbare\nErwärmung mittels Hochfrequenztechnik näher zu beleuchten, stoße er zwar\nauf die Veröffentlichung von Michaeli \"Einführung in die Kunststoffverarbeitung\",\n4. Aufl. 1999 (D18) und dort in Kapitel 7.2 - Schweißen von Kunststoffen - unter\nanderem auch auf Ausführungen zum Laserstrahlschweißverfahren in der Variante des Laserstumpfschweißens und des Laser-Durchstrahlverfahrens. Beide\nVarianten verlangten jedoch grundsätzlich, dass die Oberflächen beider Fügepartner bestrahlt und geschmolzen werden, wobei beim Laser-Durchstrahl-\n\nverfahren der zweite Fügepartner für das über den ersten, im Wesentlichen\ntransparenten Fügepartner eindringende Laserlicht undurchsichtig sein müsse.\nDer Fachmann, der eine Verbindung zwischen einer Kunststoffkante und einem\n- nicht schmelzbaren - Holzwerkstoff schaffen wolle, werde das Laserschweißverfahren auch nicht für das einseitige Aufschmelzen einer dünnen Schicht einer Kunststoffkante in Erwägung ziehen. Im Hinblick auf die hohe Transparenz\nder üblicherweise verwendeten Kunststoffe seien - wenn zum Aufschmelzen\nvon dünnen Oberflächenschichten ein Laser eingesetzt werden solle - umfangreiche Entwicklungsarbeiten sowohl hinsichtlich der hierfür in Betracht kommenden Laservorrichtungen als auch in Bezug auf die verwendbaren Kunststoffbänder erforderlich.\n\n41 Die Dissertation von Korte \"Laserschweißen von Thermoplasten\", 1998\n(D15) werde der Fachmann nicht beiziehen. Abgesehen davon, dass das dort\ndargestellte Laserstumpfschweißverfahren prinzipiell die Fügung zweier Kunststoffteile betreffe, werde dort darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer inhomogenen Verteilung der Schmelzschichtdicke über die Wandstärke des Flügelteils entstehen könne. Dadurch werde der Fachmann davon abgehalten, dieses\nVerfahren für das Aufschmelzen einer dünnen Schicht eines dünnen Kunststoffbandes in Erwägung zu ziehen.\n\n42 Ebenso wenig werde der Fachmann die Veröffentlichung von Bryden,\n\"High power diode laser transmission welding of plastics\", Assembly Automation, Vol. 20, 200, 136-139 (D14) heranziehen, da diese sich auf das Laser-Durchstrahlschweißen beziehe, das zwei Fügepartner aus Kunststoff voraussetze.\n\n43 Schließlich werde der Fachmann auch nicht auf die deutsche Offenlegungsschrift 1 479 329 (D9) zurückgreifen, die ein Verfahren zum Verbinden\nvon Gebilden aus thermoplastischen Kunststoffen unter Wärmeeinfluss betreffe.\n\nDiese Entgegenhaltung vermittle die Lehre, dass grundsätzlich ein Absorber zur\nlokalen Erreichung der Schmelztemperatur zwischen den zu verschweißenden\nFolien notwendig sei, und sei nicht auf die vom Fachmann beabsichtigte Optimierung einer Verbindung zwischen Kunststoff und Holzwerkstoff übertragbar.\n\n44 Im Übrigen eigne sich auch die Entgegenhaltung D1 nicht als Ausgangspunkt, um zum Gegenstand von Patentanspruch 6 zu gelangen, da es in dieser\nSchrift gerade nicht um die Aufschmelzung der Oberfläche eines Kunststoffbandes gehe.\n\n45 III. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufungen der Klägerinnen\nstand, nicht jedoch - im Umfang des zuletzt gestellten Antrags - der Berufung\nder Beklagten.\n\n46 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag\nverteidigten Fassung ist patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ).\n\n47 a) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in dieser Fassung ist neu\n(Art. 54 Abs. 1 und 2 EPÜ). Er wird entgegen der Auffassung der Klägerinnen\nzu 1 und 2 nicht durch die Entgegenhaltung D1 vorweggenommen.\n\n48 Dass diese Schrift zum Stand der Technik rechnet, weil dem Streitpatent\ndie in Anspruch genommene Priorität nicht zukommt, hat das Patentgericht\nrechtsfehlerfrei begründet; die Berufung der Beklagten wendet sich hiergegen\nauch nicht.\n\n49 Die D1 betrifft ein Verfahren zum Anhaften eines Deckmaterials an Seitenflächen von plattenförmigen Werkstücken, beispielsweise auch von Holzund Pressspanplatten. Patentanspruch 1 stellt demgegenüber das Möbelpaneel\nmit \"aufgeschweißtem\" Kunststoffkantenband unter Schutz, so dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht schon allein deshalb als neu anzusehen\n\nist, weil er sich dazu, wie das Kunststoffkantenband auf das Möbelpaneel aufgeschweißt wird, nicht verhält. Als für das von ihr beanspruchte Verfahren einsetzbare Deckmaterialien sieht die D1 unter anderem dünne Kantenstreifen aus\neinem Kunststoff-Furnier vor. Die D1 enthält jedoch keine Angaben zum\nSchichtaufbau des verwendeten Deckmaterials und dementsprechend auch\nnicht zu den Größenverhältnissen zwischen den Schichten. Damit ist jedenfalls\nMerkmal 1.2.2 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Entsprechendes gilt für\nMerkmal 1.1.4. Denn die D1 sieht zwar vor, dass das Haftmittel zunächst nur\nteilweise oder nur einseitig aktiviert wird (Patentansprüche 11 und 12, Beschr.\nSp. 10 Z. 57 bis 68). Jedoch kann der Entgegenhaltung nicht entnommen werden, dass bei dem nach dem Verfahren der D1 hergestellten Möbelpaneel nur\nein Teil der auf den Korpus gefügten Oberfläche des Kunststoffkantenbandes\nmit dem Korpus verschweißt ist.\n\n50 b) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag\nverteidigten Fassung war dem Fachmann auch nicht durch den Stand der\nTechnik nahegelegt (Art. 56 EPÜ).\n\n51 aa) Das Patentgericht hat den Fachmann insofern von sämtlichen Berufungen unbeanstandet definiert, als es angenommen hat, dass es sich um einen Fachhochschulingenieur handelt, der mehrjährige Erfahrung in der Konstruktion von Maschinen für die Holzindustrie besitzt. Streitig zwischen den Parteien ist seine Qualifikation im Hinblick auf die im Bereich der Kunststoffkanten\neingesetzten spezifischen Kunststoffe und Klebwerkstoffe sowie im Hinblick auf\nseine verfahrenstechnischen Kenntnisse, insbesondere im Hinblick auf die\nMöglichkeit des Laserschweißverfahrens bei der Kunststoffverarbeitung.\n\n52 Soweit das Patentgericht davon ausgeht, dass der Fachmann die im Bereich der Kunststoffkanten eingesetzten spezifischen Kunststoffe und Kleb-\n\nwerkstoffe kennt, ohne dass er über ein umfassendes Kunststoff-Fachwissen\nverfügt, ist dies nicht zu beanstanden. Es ist zwar richtig, dass es beim Streitpatent im Prinzip um Kunststoffverarbeitung geht. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass in der Holz und Holzwerkstoffe verarbeitenden Industrie deswegen versierte Kunststofffachleute für die \"Kunststoffkantenband-Technik\" beschäftigt würden. Jedenfalls haben die Klägerinnen keinen Sachvortrag gehalten, aus dem sich ergäbe, dass die Fachleute in der Praxis insoweit\ntypischerweise über vertiefte Kenntnisse verfügen. Ebenso wenig sind von dem\nim Streitfall in Rede stehenden Fachmann nähere Kenntnisse auf dem Gebiet\nder Lasertechnik zu erwarten, da nicht aufgezeigt ist, dass diese zu dessen\netablierten \"Arbeitsmitteln\" zählt.\n\n53 bb) Anders als das Patentgericht angenommen hat, führen die Entgegenhaltungen D2 und D7 den Fachmann nicht zu der Erfindung.\n\n54 Die deutsche Offenlegungsschrift 42 08 991 (D2) beschreibt ein Kantenband (Umleimer) aus Kunststoff, das zur Beschichtung von Holz- und Holzwerkstoffkanten zur Herstellung von Möbeln oder Möbelteilen vorgesehen ist,\nund aus mindestens zwei Schichten besteht, wobei eine der Schichten eine\nPolyolefinschicht oder -folie oder eine polyolefinhaltige Schicht oder Folie ist\nund die andere Schicht aus einer nicht selbstklebenden lösemittelfreien Haftfolie besteht oder eine Haftvermittlerschicht ist, die ein näher beschriebenes\nPolymerisat enthält.\n\n55 Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale\n1.1, 1.1.1, 1.1.2 und 1.2.1 offenbart. Nicht offenbart ist, wie auch die Klägerinnen mit ihren Berufungen nicht in Frage stellen, Merkmal 1.1.4. Streitig zwischen den Parteien ist insoweit lediglich, ob die D2 die Merkmale 1.1.3 und\n1.2.2 offenbart.\n\n56 Das Patentgericht hat angenommen, Merkmal 1.2.2 sei in der D2 verwirklicht, weil die Aufschmelztemperatur des nach Patentanspruch 22 eingesetzten Schmelzklebers weit unterhalb der Schmelztemperatur der Polyolefinschicht liege. Dem kann nicht beigetreten werden. Die Schmelzkleberschicht\nnach der D2 ist keine Schicht der Kunststoffkante im Sinne des Merkmals 1.2.1,\nsondern wird auf die Holz- oder Werkstoffkanten aufgetragen, auf die die\nKunststoffkanten zur Herstellung von Möbeln oder Möbelteilen aufgebracht\nwerden (Sp. 2 Z. 35 bis 49). Zwar lässt sich den Figuren der D2 entnehmen,\ndass die Haftvermittlerschicht bzw. die nicht selbstklebende lösemittelfreie Haftfolie der Kunststoffkante wesentlich dünner ist als die Polyolefinschicht. Allerdings enthält die D2 weder Angaben zum Größenverhältnis der Schichten untereinander noch zu den Härtegraden der einzelnen Schichten. Damit kann der\nD2 auch Merkmal 1.2.2 nicht entnommen werden.\n\n57 Entgegen der Annahme des Patentgerichts ergeben sich die Merkmale 1.1.3 und 1.2.2 auch nicht aus der D7. Anspruch 4 der D7 lässt sich allenfalls\nentnehmen, dass die - harte - Deckschicht gerade doppelt so dick wie die\n- weiche - Innenschicht sein soll, aber nicht mehr als doppelt so dick. In der Beschreibung der D7 wird es demgegenüber sogar als vorteilhaft dargestellt, wenn\ndie Deckschicht zur Innenschicht in einem Schichtdickenverhältnis von 1:4\nsteht, d.h. die harte Schicht soll wesentlich dünner sein als die weiche Schicht\n(S. 2 Abs. 5).\n\n58 Ebenso wenig kann angenommen werden, dass dem Fachmann das\nteilweise Verschweißen der Oberfläche der Kunststoffkante mit dem Paneelkorpus entsprechend Merkmal 1.1.4 durch die D7 nahegelegt war. Diese Entgegenhaltung will dem \"Schüsseln\" entgegenwirken. Insbesondere bei breiten\nKantenschutzleisten treten an der Oberseite der Leiste im Biegebereich Zugspannungen und an der Unterseite Druckspannungen auf. Letztere führen da-\n\nzu, dass die Randbereiche der Kantenschutzleiste nach außen gedrückt werden, und sind daher für das \"Schüsseln\" verantwortlich (S. 1 Abs. 3). Um dies\nzu vermeiden, schlägt die D7 in einer Ausführungsform vor, die harte Deckschicht mit von außen nicht sichtbaren Längsnuten zu versehen (S. 2 Abs. 4).\nWie bereits ausgeführt, kommt der Bereich der Nuten wegen des fehlenden\nKontakts zum Paneelkorpus nicht für einen Fügeprozess in Betracht und kann\ndaher nicht Teil der gefügten Oberfläche im Sinne von Merkmal 1.1.4 sein.\nDementsprechend vermittelt die D7 dem Fachmann auch keine Anregung zu\neiner partiellen Verschweißung im Sinne von Merkmal 1.1.4. Der Gegenstand\nvon Patentanspruch 1 war dem Fachmann daher nicht ausgehend von der D2\nin Verbindung mit der D7 nahegelegt.\n\n59 cc) Die in Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung unter Schutz\ngestellte Lehre ergab sich für den Fachmann auch nicht deshalb in naheliegender Weise aus der D2 in Verbindung mit der D7, weil sie einem besser qualifizierten Fachmann, etwa einem Ingenieur der Fachrichtung Kunststofftechnik,\nnahegelegt gewesen wäre. Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen\nkann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt\nbzw. wenn er aufgrund seiner eigenen Sachkunde erkennen kann, dass er eine\nLösung auf einem anderen Gebiet finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2009 - X ZR 169/07, GRUR 2010, 41 = BlPMZ 2010, 190 Rn. 29\n- Diodenbeleuchtung). Die Voraussetzungen, unter denen dem Fachmann das\nWissen eines Spezialisten zugerechnet werden kann, sind im Streitfall nicht\nerfüllt. Vielmehr stellte sich dem Fachmann die Frage, ob gegebenenfalls der\nRat eines stärker spezialisierten Kunststofffachmanns hilfreich sein könnte, im\nStreitfall allenfalls, nachdem er selbst bereits erkannt hatte, dass eine fugenfreie, das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit ausschließende Verbin-\n\ndung von Kunststoffkante und Paneelkorpus ohne Verwendung eines (zusätzlichen) Klebers mittels einer Schweißverbindung erzielt werden kann. Damit wäre aber bereits eine Lösung erarbeitet, von der - wie im Zusammenhang mit\nPatentanspruch 6 noch näher auszuführen - nicht angenommen werden kann,\ndass sie dem zuständigen Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt\nwar. Muss dem Fachmann die Hinzuziehung eines höher qualifizierten Experten\nerst erforderlich oder sinnvoll erscheinen, nachdem er selbst eine ihm durch\nden Stand der Technik nicht nahegelegte Lösung zumindest in Grundprinzipien\nerdacht hat, kann die erfinderische Tätigkeit nicht mit der Begründung verneint\nwerden, die Lösung wäre dem höher qualifizierten Fachmann nahegelegt gewesen (vgl. BGH, aaO, GRUR 2010, 41 Rn. 30 - Diodenbeleuchtung).\n\n60 2. Das Patentgericht hat zu Recht entschieden, dass Patentanspruch 6\nin der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung bestandskräftig ist.\n\n61 a) Der Gegenstand von Patentanspruch 6 in dieser Fassung geht nicht\nüber den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Wie sich bei der Merkmalsauslegung ergeben hat, ist der Begriff des Verschweißens im Streitpatent\nim Sinne von \"Aufschmelzen\" oder \"Verschmelzen\" zu verstehen. Damit enthält\nder Gegenstand von Patentanspruch 6 keine unzulässige Erweiterung, soweit\nin den Merkmalen 6.1 und 6.4 von \"Aufschmelzen\" oder \"Verschmelzen\" die\nRede ist, während die Offenlegungsschrift in Patentanspruch 12 den Begriff\n\"Verschweißen\" enthält. Entsprechendes gilt in Bezug auf das in Merkmal 6.1\nenthaltene Kriterium der \"dünnen Schicht\". Dieser relative Begriff geht, wie das\nPatentgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht über den Offenbarungsgehalt der\nAnmeldung hinaus.\n\n62 b) Zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand von Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung als patentfähig angesehen.\n\n63 Die Beurteilung des Patentgerichts, dass das mit Patentanspruch 6 beanspruchte Verfahren gegenüber den Entgegenhaltungen D2, D3, D4 und D5 neu\nist, greifen die Klägerinnen mit ihren Berufungen nicht an. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist der Gegenstand von Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung aber auch nicht durch die D1 vorweggenommen.\n\n64 Auch wenn das Deckmaterial bei dem Verfahren nach der D1 nicht unmittelbar auf den plattenförmigen Werkstoff gefügt, sondern unter Verwendung\neines gesonderten Haftmittels mit diesem verbunden wird, könnte - im Hinblick\ndarauf, dass es nach der D1 möglich ist, das Haftmittel nur teilweise zu aktivieren und zunächst mit nur einer Seite auf das Deckmaterial aufzubringen (Patentansprüche 11 und 12, Beschr. Sp. 10 Z. 57 bis 68) - zwar noch angenommen werden, dass mit dem von der D1 beanspruchten Verfahren eine zweischichtige Kunststoffkante im Sinne des Merkmals 1.2.1 und des Patentanspruchs 6 erhalten wird.\n\n65 Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass nach der D1 eine\nOberfläche der nach dem dortigen Verfahren hergestellten \"Kunststoffkante\"\ndurch Laserbeaufschlagung aufgeschmolzen wird. Der Laser wirkt erfindungsgemäß als Erwärmungseinrichtung; die Beaufschlagung mit dem Laser bewirkt,\ndass die Kunststoffoberfläche aufgeschmolzen und den Kleber bildet (Abs. 10\nder Beschreibung). Dies ist bei der D1 nicht der Fall. Die dort beschriebene\nHaftmittel-Aktivierungseinrichtung besteht u.a. aus einer Erwärmungseinrichtung zum direkten oder indirekten Erwärmen des Haftmittels und einer Haftmittelreaktionseinrichtung zum Erzeugen einer chemischen Reaktion im Haftmittel\n(Sp. 17 Z. 53 bis 59). Dabei wird der Laser lediglich als eine mögliche Haftmittelreaktionseinrichtung aufgeführt (Sp. 11 Z. 54 bis 59; Sp. 18 Z. 1 bis 22), während bei den in Betracht kommenden Erwärmungseinrichtungen der Laser nicht\n\ngenannt wird (Sp. 17 Z. 64 bis 68). Damit offenbart die D1 jedenfalls nicht die\nMerkmale 6.1. und 6.2.\n\n66 bb) Das Patentgericht hat zutreffend angenommen, dass der Gegenstand von Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung dem Fachmann auch\nnicht durch den Stand der Technik nahegelegt war.\n\n67 Die D5 betrifft ein Verfahren zur Herstellung von klebstofffreien Verbindungen\naus Thermoplast- und Holzwerkstoff, insbesondere zur Herstellung von Tischplatten. Dabei wird die zu fügende Fläche des Thermoplastwerkstoffs partiell an\nder Oberfläche mindestens bis zum Schmelzpunkt erwärmt, so dass an der\nOberfläche ein dünner Schmelzefilm entsteht. Anschließend wird die Fügefläche des Thermoplastwerkstoffs durch Druckelemente an die Fügefläche des\nHolzwerkstoffs gepresst. Die zu fügende Fläche des Thermoplastwerkstoffs\nwird aufgeschmolzen, indem sie entweder unmittelbar, beispielsweise durch ein\nelektrisches Heizelement oder einen elektrischen Leiter, oder mittelbar, beispielsweise mittels Hochfrequenz-Technik, erwärmt wird. Damit offenbart die\nD5, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, zwar die Merkmale 6.1, 6.3 und\n6.4. Nicht offenbart wird jedoch die Laserbeaufschlagung nach Merkmal 6.2.\n\n68 Aus der D5 selbst erhält der Fachmann keine Anregung dazu, einen Laser auf die erfindungsgemäße Weise zum Aufschmelzen eines Teils der Oberfläche der Kunststoffkante einzusetzen. Zwar enthält die D5 nur eine beispielhafte Aufzählung der Wärmequellen, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass\nder Fachmann auch über andere mögliche Wärmequellen nachdenkt. Auch\nwenn davon auszugehen ist, dass dem Fachmann die Verwendbarkeit eines\nLasers als Wärmequelle grundsätzlich bekannt war, kann jedoch nicht angenommen werden, dass ihm der Einsatz eines Lasers ausgehend von der D5 zur\nVerbindung von Kunststoffkanten mit Möbelplatten aus einem Holzwerkstoff\n\nnahegelegt wurde und er so zum Gegenstand von Patentanspruch 6 gelangt\nwäre. Die D5 sieht eine vollflächige Verbindung zwischen dem Thermoplastund dem Holzwerkstoff vor. Soweit dort von einem \"partiellen\" Aufschmelzen\nder Oberfläche des Thermoplastwerkstoffs die Rede ist, ist damit nicht das\npunktuelle Aufschmelzen an einigen Stellen der Oberfläche, sondern das Aufschmelzen einer Schicht über die gesamte Oberfläche des Thermoplastwerkstoffs gemeint. Für ein vollflächiges Aufschmelzen der Kunststoffkante wäre der\nEinsatz eines Lasers zu aufwändig und damit nicht zweckmäßig, was auch für\nden nur im Grundsatz im Umgang mit dem Laser vertrauten Fachmann erkennbar war.\n\n69 Der Gegenstand von Patentanspruch 6 wurde dem Fachmann auch nicht durch\neine Kombination der D5 mit der D18 nahegelegt. Das dort dargestellte Laserstrahlverfahren (D18, S. 194) ist ausschließlich für das Verschweißen von\nKunststoffformteilen vorgesehen, für das zwei Verfahrensvarianten unterschieden werden. Wie auch durch das von den Klägerinnen vorgelegte Gutachten\nBarcikowski (D19) bestätigt wird, werden beim Laserstumpfschweißen beide\nFügepartner mit dem Laserstrahl direkt bestrahlt, so dass beide Fügeebenen an\nder Oberfläche aufschmelzen und in einer weiteren Prozessphase unter Druck\ngefügt werden können. Bei der zweiten Verfahrensvariante, dem Laser-Durchstrahlverfahren, ist einer der beiden Fügepartner für das Laserlicht weitgehend transparent und wird vom Laserstrahl durchstrahlt. Der zweite Fügepartner ist laserabsorbierend und schmilzt durch die Einwirkung des Lasers zuerst auf. Durch den Wärmeübergang vom absorbierenden auf den transparenten Fügepartner schmilzt auch dieser. Damit wird auch bei der Variante des\nLaser-Durchstrahlverfahrens die Verbindung der beiden Fügepartner dadurch\nhergestellt, dass die zu fügenden Oberflächen beider Fügepartner aufgeschmolzen werden. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen, die sich hierfür\nauf das Gutachten Barcikowski (D19, S. 13 Abs. 3) stützen, ist nicht erkennbar,\n\nwas den - mit den Möglichkeiten des Laserschweißverfahrens nicht im Detail\nvertrauten Fachmann - veranlassen sollte, in Kenntnis dieser beiden Verfahren\neine Mischvariante zu erwägen, bei der das Laserstumpfschweißverfahren in\nder Weise durchgeführt wird, dass nur eine Seite mit Laserlicht beaufschlagt\nwird und der Fügeprozess anschließend durch Anpressen erfolgt. Denn auch,\nwenn beim Laser-Durchstrahlverfahren die Energie durch den Laser unmittelbar\nnur in einen, nämlich den laserabsorbierenden Fügepartner eingebracht wird,\nweiß der Fachmann, dass eine feste Schweißverbindung zwischen den Fügepartnern gerade dadurch erreicht wird, dass durch Wärmeleitung auch der andere, lasertransparente Fügepartner von der Laserwirkung erfasst und geschmolzen wird. Die Klägerinnen zeigen nicht auf, woraus sich ein Anlass für\nden Fachmann ergeben sollte, das Laserstrahlverfahren für die Verbindung von\nzwei Fügepartnern anzuwenden, von denen einer keinen Schmelzpunkt aufweist. Insbesondere erscheint es fernliegend, dass der Fachmann - wie die\nKlägerinnen meinen - ohne konkrete Anregung in Betracht zog, Durchstrahlverfahren und Laserstumpfschweißen in der Weise miteinander zu kombinieren,\ndass er im Prinzip zwar das Laserstumpfverfahren anwendete, dabei aber - angeregt von der Verfahrensweise beim Durchstrahlverfahren - nur einen Fügepartner mit dem Laser beaufschlagte.\n\n70 Ebenso wenig war dem Fachmann der Gegenstand von Patentanspruch 6\ndurch eine Kombination der D5 mit der D15 nahegelegt. Der D15 geht es darum\nzu ermitteln, welche Vorteile das Laserstumpfschweißverfahren und das Laser-Durchstrahlverfahren gegenüber konventionellen Schweißverfahren, wie beispielsweise dem kontaktlosen Heizelementschweißen sowie dem Heizstrahlerschweißen aufweisen (S. 8 Abs. 3). Im Rahmen der hierfür durchgeführten Untersuchungen sind laut D15 ausschließlich spritzgegossene Proben verwendet\nworden (S. 9 Abs. 1). Unabhängig davon, dass bereits fraglich erscheint, ob der\nnoch nicht auf ein Laserschweißverfahren festgelegte Fachmann sich mit der\n\nDissertation überhaupt befasst hätte, hätte diese Entgegenhaltung dem Fachmann ebenfalls keine Anregung gegeben, das Laserstrahlverfahren für die Verbindung von Kunststoffen und Holzwerkstoffen in Erwägung zu ziehen, da sie\nsich wie die D18 nur mit Verfahren befasst, die das Fügen zweier Kunststoffe\nbetreffen.\n\n71 Die von Patentanspruch 6 unter Schutz gestellte Lehre ergab sich für den\nFachmann auch nicht deshalb in naheliegender Weise aus dem Stand der\nTechnik, weil sie einem Fachmann für das Kunststoffschweißen nahegelegt\ngewesen wäre und dessen Zuziehung von einem auf die Technologie der Holzverarbeitung spezialisierten Fachmann hätte erwartet werden können. Die Lasertechnik zählt nicht zu den etablierten \"Arbeitsmitteln\" des in Rede stehenden\nFachmanns. Deshalb konnte vom Fachmann auch nicht erwartet werden zu\nerkennen, dass er in diesem Bereich auf sein eigenes Fachgebiet übertragbare\nErkenntnisse gewinnen könnte (BGH, Urteil vom 29. September 2009\n- X ZR 169/07, GRUR 2010, 41 Rn. 30 - Diodenbeleuchtung).\n\n72 Die übrigen erstinstanzlich entgegengehaltenen Schriften enthalten, wie das\nPatentgericht zutreffend ausgeführt hat, in dem entscheidenden Punkt der Laserbeaufschlagung keine weitergehenden Anregungen.\n\n73 (1) Soweit sich die Klägerin zu 1 erstmals in der Berufungsbegründung\nauf den Auszug aus \"H. Treiber: Der Laser in der industriellen Fertigungstechnik\", Hoppenstedt Technik Tabellenverlag, Darmstadt 1990 (D20), den Artikel\nvon Klein, Kreutz, Pütz und Rest: \"Schmelzen von thermoplastischen Kunststoffen mit IR Laserstrahlung\" aus Laser/Optoelektronik in der Technik, Springer-Verlag 1990, S. 728-733 (D21), den Artikel von Hänsch, Pütz und Treusch: \"Laser statt Kleber\" aus \"Laser-Praxis\", Carl-Hanser-Verlag 1997, S. 22 bis 24\n(D22) sowie die deutsche Offenlegungsschrift 37 44 764 (D23) beruft und gel-\n\ntend macht, dass sich hieraus ergebe, dass der Gegenstand von Patentanspruch 6 in der verteidigten Fassung dem Fachmann nahegelegen habe, erstreckt sich der Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach § 117 PatG in\nVerbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der § 529\nAbs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO hierauf nicht.\n\nDie Klägerin zu 1 macht insoweit geltend, die neuen Angriffsmittel seien\n74\nerst durch eine weitere, nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durchgeführte\nRecherche aufgefunden worden. Sie hätten in einer zuvor durchgeführten Recherche mit einem sachgerecht gewählten Profil nicht aufgefunden werden\nkönnen.\n\n75 Diese Begründung ist nicht geeignet, die von der Klägerin zu 1 im Berufungsrechtzug neu vorgelegten Entgegenhaltungen zuzulassen. Darzulegen ist\nvielmehr, warum diese Recherche auch bei sorgfältiger Prozessführung in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war (BGH, Urteil vom 27. August 2013\n- X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 30 - Tretkurbeleinheit). An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Das Patentgericht hat die Parteien bereits in seinem gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG darauf hingewiesen, dass es den\nGegenstand von Patentanspruch 6 durch die bis dahin vorgelegten Entgegenhaltungen weder für vorweggenommen noch dem Fachmann nahegelegt hält.\nDie Klägerin zu 1 hätte daher bereits nach Zustellung dieses Hinweises Anlass\ngehabt, die erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils durchgeführte Recherche vorzunehmen.\n\n76 c) Schließlich wenden sich die Klägerinnen auch ohne Erfolg gegen die\nAnnahme des Patentgerichts, die Erfindung sei so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Konkreten Sachvortrag, aus\ndem sich ergäbe, dass der Fachmann eine bestimmte, zur praktischen Umset-\n\nzung der Erfindung notwendige Maßnahme auch bei Heranziehung sachkundigen Rats eines mit den Anforderungen an die erfindungsgemäße Laserbeaufschlagung vertrauten Fachkundigen nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand\nzu treffen vermöchte, haben sie nicht gehalten. Da das Streitpatent den Einsatz\neines Lasers lehrt, hat der auf die Technologie der Holzverarbeitung spezialisierte Fachmann, wenn er nicht über genügend Kenntnisse über den Einsatz\nvon Lasern für das Aufschmelzen und Verschweißen von Kunststoffbändern\nverfügt, Anlass, einen Laserfachmann zur Beurteilung dieser Fragen einzuschalten (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 119/09, GRUR 2015,\n249 - Schleifprodukt).\n\n77 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91\nAbs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Bacher\n\nHoffmann Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 03.04.2013 - 4 Ni 45/10 (EP) führend\nverb. mit 4 Ni 50/10 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-22/x-zr-53-13","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-22/x-zr-53-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:23.366111+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-22/x-zr-53-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2015-09-22","dockets":["X ZR 53/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.09.2015 – X ZR 53/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-22/x-zr-53-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. April 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 4. 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Die Klägerinnen tragen\ndie Kosten des Berufungsverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/117","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"117","label":"§ 117 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"PatG/83","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"83","label":"§ 83 PatG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:23.366111+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}