{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2015-09-22","aktenzeichen":"II ZR 343/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 343/14 Verkündet am:\n22. September 2015\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 22. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann,\ndie Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und die Richter Born und Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des\n16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\nvom 13. März 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der Streithelferin der Beklagten, der V.\nGmbH & Co. KG, heute firmierend als U. GmbH & Co. KG (im Fol-\n\ngenden: Fondsgesellschaft), deren Gründungs- und Treuhandkommanditistin\ndie Beklagte ist.\n\n2 Die Kläger zeichneten am 3. Februar 2004 eine Kommanditbeteiligung in\nHöhe von 53.000 US-Dollar zuzüglich 5 % Agio, indem sie der Beklagten den\nAbschluss eines Treuhand- und Verwaltungsvertrages über eine Kommanditbeteiligung anboten. Ihrem Angebot lagen ausweislich der von ihnen unterschriebenen Beitrittserklärung „das vorgenannte Informations-Memorandum, der dort\nabgebildete Treuhand- und Verwaltungsvertrag, der dort abgebildete Gesellschaftsvertrag der V. GmbH & Co. KG und der dort abgebildete Mittelverwendungskontrollvertrag“ zugrunde, deren Erhalt sie mit ihren Unterschriften bestätigten.\n\n3 Der als „Informations-Memorandum“ bezeichnete Prospekt enthält auf\nder letzten Seite in Kapitel VIII des Abschnitts C unter der Überschrift „Angabenvorbehalt“ in Absatz 6 folgende Regelungen:\n\n„Die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder\nunvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufklärungspflichten ist, soweit rechtlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten nach\nKenntniserlangung, spätestens 3 Jahre nach Beitritt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder abweichende vertragliche Regelungen\nentgegenstehen.“\n\n4 Der im Anhang des Prospekts abgedruckte Gesellschaftsvertrag der\nFondsgesellschaft regelt in § 23 Absatz 2:\n\n„Die Gesellschafter haften untereinander aus und im Zusammenhang mit\ndiesem Vertrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Kenntnis des Anspruchstellers von dem\nSchaden schriftlich geltend zu machen und verjähren in 3 Jahren ab diesem Zeitpunkt, soweit nicht Gesetz oder Rechtsprechung eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen.“\n\n5 § 8 des ebenfalls im Anhang des Prospekts wiedergegebenen Treuhandund Verwaltungsvertrags zwischen den beigetretenen Treugebern und der Beklagten als Treuhandkommanditistin lautet u.a.:\n\n„…\n\n3. Alle Schadensersatzansprüche des Treugebers aus diesem Vertrag\nverjähren in 3 Jahren, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder Rechtsprechung einer kürzeren Verjährung unterliegen. Schadensersatzansprüche hat der Treugeber/Direktkommanditist innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Kenntniserlangung von dem Schaden gegenüber dem Treuhänder schriftlich geltend zu machen.\n\n4. Der Treuhänderin obliegen keine weitergehenden Prüfungspflichten.\nInsbesondere hat sie nicht die Fragen des unternehmerischen Ermessens des Treugebers zu prüfen, wie z.B. richtige Beurteilung der\nMarktsituation oder Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen bzw.\nZweckmäßigkeit der Investitionsentscheidung des Treugebers. Die\nTreuhänderin haftet deshalb nicht für die Erreichung der von dem Treugeber mit der Beteiligung an der Gesellschaft verfolgten wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Zielsetzungen; diese sind weder\nVertragsinhalt noch Geschäftsgrundlage.\n\n5. Der Treugeber und die Treuhänderin sind sich darüber einig, dass die\nTreuhänderin keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner der Gesellschaft oder dafür übernimmt, dass die Vertragspartner der Gesellschaft die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.“\n\n6 Die Kläger sind der Auffassung, der Prospekt kläre in verschiedener Hinsicht nicht zutreffend und vollständig über die Risiken einer Beteiligung auf. Sie\nverlangen deshalb von der Beklagten aus Prospekthaftung Schadensersatz in\nHöhe von 40.578,87 € nebst Zinsen (Zeichnungssumme abzüglich erhaltener\nAusschüttungen in Höhe von umgerechnet 4.191,83 €) sowie Freistellung von\nsämtlichen Verbindlichkeiten, die aus der Beteiligung noch entstehen werden,\njeweils Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechte aus der Beteiligung, ferner\nErsatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten und begehren weiter die\nFeststellung, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet.\n\n7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die\nBerufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Klageanträge in vollem Umfang weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die Revision der Kläger hat Erfolg und führt unter Aufhebung des Berufungsurteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n9 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:\n\n10 Durch die in § 8 Absatz 4 und 5 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages enthaltenen Regelungen werde zwar - entgegen der Ansicht des Landgerichts - die vorvertragliche Aufklärungspflicht der Beklagten über falsche oder\nirreführende Prospektangaben nicht ausgeschlossen.\n\n11 Ob die von den Klägern behaupteten Prospektfehler vorlägen, könne\naber dahingestellt bleiben. Mögliche Ansprüche wegen Verletzung der Aufklärungspflicht seien infolge der Regelung in Kapitel VIII des Prospekts jedenfalls\nverjährt, nachdem der Beitritt der Kläger am 3. Februar 2004 erfolgt, die Klage\naber erst im September 2012 erhoben worden sei. Diese Verjährungsregelung\nverstoße nicht gegen § 309 Nr. 7b BGB, weil darin ausdrücklich ein Vorbehalt\nzugunsten zwingender gesetzlicher Vorschriften enthalten sei. Zwar stelle die\nKlausel für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Gesellschaft ab. Der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehene kenntnisabhängige\nVerjährungsbeginn besitze aber nicht den Charakter eines gesetzlichen Grundgedankens, so dass die davon abweichende Ausgestaltung keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1\n\nBGB darstelle. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährungsfrist bei\nSchadensersatzansprüchen von Gesellschaftern einer Publikums-Kommanditgesellschaft beziehe sich nur auf das Verjährungsrecht vor Inkrafttreten der\nSchuldrechtsreform. Angesichts der Besonderheit einer kurzen Zeichnungsfrist\nund einer insgesamt geringen Laufzeit der Anlage habe ein besonderes Interesse der Beklagten als Treuhandkommanditistin bestanden, durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist Rechtssicherheit über den Bestand der gezeichneten Beteiligungen zu erhalten. Infolge der in den ersten drei Jahren gegenüber\nder prognostizierten Rendite von 15,14 % p.a. vor Agio nur geringen Ausschüttung von 867,40 € hätten die Kläger auch erkennen können, ob der Prospekt\nfalsche oder irreführende Angaben enthalte. Im Verhältnis zu § 23 des Gesellschaftsvertrages sei die Regelung in Kapitel VIII des Prospekts schon nach\ndem Wortlaut die speziellere.\n\n12 II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht sind die Vertragsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien zwar wirksam vereinbart worden (1.). Das Berufungsgericht ist jedoch zu Unrecht von der Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 des Prospekts und infolgedessen von der Verjährung möglicher Prospekthaftungsansprüche der Kläger\nausgegangen (2.).\n\n13 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zwischen den Parteien\nwirksam gemäß § 305 Abs. 2 BGB vereinbart worden. Dafür reicht es aus, dass\ndie Kläger ihr Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt haben, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der\nGrundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolge. Hat\nder Verwender - wie hier - ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedin-\n\ngungen hingewiesen und eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit durch\nAushändigung der Vertragsunterlagen eingeräumt, liegt in der Annahme der\nangebotenen Leistung durch den Kunden in der Regel das Einverständnis mit\nden Vertragsbedingungen (vgl. nur Erman/S. Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305\nRn. 27, 41; Staudinger/Schlosser, BGB, [2013], § 305 Rn. 160, jew. mwN). Umstände, denen sich entnehmen ließe, dass die Kläger sich hier - abweichend\nvom Regelfall - nicht mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen\neinverstanden erklärt haben, zeigt die Revision nicht auf.\n\n14 2. Das Berufungsgericht geht zu Unrecht davon aus, dass mögliche Ansprüche der Kläger aus Verschulden bei Vertragsschluss verjährt sind. Die vom\nBerufungsgericht dazu herangezogene, für wirksam gehaltene verjährungsverkürzende Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 des Prospekts ist wegen\nVerstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam.\n\n15 a) Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung in Kapitel VIII des Prospekts einer AGB-\nrechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Mangels gesellschaftsvertraglicher Natur wird sie nicht von der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB erfasst (st.\nRspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09,\nZIP 2012, 117 Rn. 43; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231\nRn. 41; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 41, jew. mwN).\n\n16 b) Die Regelung hat zwar nicht unmittelbar die Frage des Haftungsmaßstabes zum Gegenstand. Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist\neine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen\nmittelbar erleichtert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008,\n\n1481 Rn. 34 f.; Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009,\n1416 Rn. 20 f.; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, juris Rn. 8; Urteil vom\n23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 42; Urteil vom 29. Mai 2013\n- VIII ZR 174/12, ZIP 2013, 1672 Rn. 15 ff.; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12,\nZIP 2013, 1616 Rn. 45).\n\n17 Die Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 Satz 2 des Prospekts erfasst - isoliert betrachtet - alle Ansprüche unabhängig von der Art des Verschuldens. Die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes darf aber schon gem. § 202\nAbs. 1 BGB nicht im Voraus verkürzt werden. Zudem verkürzt Satz 2 im Zusammenhang mit Satz 1 des Absatzes 6 die Verjährung aller in Betracht kommenden, auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Schadensersatzansprüche.\n\n18 Weder aus dem Wortlaut noch aus dem systematischen Zusammenhang\nergeben sich Anhaltspunkte für den von der Beklagten und der Streithelferin\nvertretenen Standpunkt, die verjährungsverkürzende Regelung in Abschnitt C,\nKapitel VIII Abs. 6 Satz 2 beziehe sich ausschließlich auf Haftungsansprüche\ninfolge leicht fahrlässiger Begehungsweise. Aus dem systematischen Zusammenhang der Gesamtregelung, die in Satz 1 die Haftung auf Vorsatz und grobe\nFahrlässigkeit beschränkt, folgt - ungeachtet der Frage nach der Wirksamkeit\neiner solchen Begrenzung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2002\n- II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915 sowie nachfolgend IV.) - genau das Gegenteil. Ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit bereits dem Grunde nach\nausgeschlossen, bezieht ein Anleger auch die nachfolgende Verkürzung der\nVerjährungsfrist nur noch auf die nach dem Regelungswerk überhaupt in Betracht kommende Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.\n\n19 c) Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen“ vermag der verjährungsverkürzenden Klausel schon deshalb\n\nnicht zur Wirksamkeit zu verhelfen, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlich vorgesehenen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen (vgl. BGH, Urteil vom\n26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; Urteil vom 26. Juni\n1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630, 2632; Urteil vom 12. Oktober 1995\n- I ZR 172/93, NJW 1996, 1407, 1408; Urteil vom 5. Dezember 1995\n- X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783, 789; Beschluss vom 20. November 2012\n- VIII ZR 137/12, WuM 2013, 293 Rn. 3; Beschluss vom 5. März 2013\n- VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3; Urteil vom 4. Februar 2015\n- VIII ZR 26/14, ZIP 2015, 1295 Rn. 17; Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Salvatorische Klauseln, Stand 2014, Rn. 1,\n17; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 14,\n39 ff.; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 306 Rn. 22 und 26). Zudem macht\nder Verwender damit auch nicht hinreichend transparent, in welchem Umfang\nmit der betreffenden Klausel Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart\nwerden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14, ZIP 2015, 1380\nRn. 15 mwN; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., §\n306 Rn. 45; Stoffels, AGB-Recht, 3. Aufl., Rn. 626).\n\n20 d) Die Klausel ist insgesamt unwirksam und lässt sich infolge des dem\nAGB-Recht immanenten Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion (vgl.\nBGH, Urteil vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 114 ff.; Urteil\nvom 12. Oktober 1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407; Urteil vom 29. Mai 2008\n- III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 35; Urteil vom 19. November 2009\n- III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 16; Urteil vom 27. Januar 2015\n- XI ZR 174/13, ZIP 2015, 517 Rn. 18) auch nicht auf einen noch zulässigen\nInhalt zurückführen. Unerheblich ist dabei, ob im konkreten Haftungsfall überhaupt ein grobes Verschulden feststellbar ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008\n\n- III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 35; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07,\njuris Rn. 8).\n\n21 3. Angesichts der bereits aus § 309 Nr. 7b BGB folgenden Unwirksamkeit der verjährungsverkürzenden Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6\nkommt es für die Entscheidung auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene\nFrage, ob der an die Kenntnis anknüpfenden Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2\nBGB eine gesetzliche Leitbildbildfunktion beizumessen ist, ebenso wenig an wie\ndarauf, ob die Klausel zudem - wie die Revision geltend macht - gegen das\nTransparenzgebot verstößt, weil Kapitel VIII des Prospekts einerseits und § 8\nAbs. 3 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages (künftig: TV) andererseits unterschiedliche Verjährungsregelungen enthalten.\n\n22 III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus\nanderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n23 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich\naus § 8 Abs. 4 und Abs. 5 TV kein Haftungsausschluss zugunsten der Beklagten entnehmen lässt.\n\n24 a) Die Klauseln des formularmäßigen Treuhandvertrages unterliegen als\nAllgemeine Geschäftsbedingungen einer objektiven Auslegung. Danach sind\ndiese ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so\nauszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter\nAbwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09,\nBGHZ 185, 310 Rn. 14; Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010,\n2877 Rn. 12; Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37).\nAußer Betracht bleiben dabei Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch\n\ndenkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen\nsind (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298\nRn. 16). Die Auslegung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich uneingeschränkt nachprüfbar (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09,\nNJW 2010, 2877 Rn. 11).\n\n25 b) Fraglich erscheint bereits, ob die Regelungen des Treuhand- und\nVerwaltungsvertrages auf eine mögliche Haftung der Beklagten, die diese infolge ihrer Stellung als Gesellschafterin und gerade nicht in ihrer Funktion als\nTreuhänderin trifft, überhaupt zur Anwendung gelangen. Das kann aber dahingestellt bleiben. Denn § 8 Abs. 4 TV ist schon nach seinem Wortlaut nicht zu\nentnehmen, dass die Beklagte von einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss infolge Verletzung der Aufklärungspflicht über falsche oder irreführende Angaben im Prospekt freigezeichnet werden soll. Der in der Klausel zunächst enthaltene Ausschluss von „weitergehenden Prüfungspflichten“ lässt\nsich nicht isoliert betrachten, sondern erklärt sich im Zusammenhang mit den\nihm folgenden Regelungen. Danach bezieht sich die Prüfungspflicht zwar nicht\nnur, aber „insbesondere“ auf Fragen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit\nder jeweils individuellen Anlageentscheidung eines Beitretenden. Gerade infolge der ausdrücklichen Regelung zur Haftung für Inhalte des Prospekts in Abschnitt C, Kapitel VIII erschließt sich für einen Durchschnittskunden, von dem\nzu erwarten ist, dass er den Prospekt aufmerksam und sorgfältig liest, nicht,\ndass durch § 8 Abs. 4 TV über den ausdrücklich genannten Gegenstand der\nPrüfung hinaus („insbesondere“) auch die Prüfung des objektiven Prospektinhalts, mit dem die Kapitalanlage vorgestellt wird, ausgeschlossen werden sollte,\nohne dass dies - entsprechend Kapitel VIII - ausdrücklich erwähnt wird. Dies gilt\numso mehr, als es sich um eine wesentliche vorvertragliche Pflicht des Treuhänders handelt, den Treugeber über alle wesentlichen Umstände der Beteili-\n\ngung aufzuklären (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Mai 1982\n- II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 144).\n\n26 Jegliche Anhaltspunkte für einen (umfassenden) Haftungsausschluss für\nProspekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5\nTV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche\nPflichtverletzungen von „Vertragspartnern der Gesellschaft“ bezieht, also von\nDritten. Dass davon nicht die Haftungsbefreiung der Beklagten vom Vorwurf\nmöglicher Pflichtverletzungen bei der Anbahnung des Gesellschaftsverhältnisses mit den Anlegern erfasst wird, denen die Beklagte in ihrer Funktion als\nGründungskommanditistin und damit vertragsschließende Altgesellschafterin\nausgesetzt ist, liegt auf der Hand. Unbehelflich ist deshalb auch der Einwand\nder Beklagten, dass sich insbesondere aus dem Prospekt die Stellung der Beklagten als bloßer Treuhandkommanditistin mit beschränktem Aufgabenbereich\ninnerhalb der Gesellschaft ergebe. Denn dies vermag an ihrer gerade aus der\nStellung als Vertragspartnerin bei der Begründung des Gesellschaftsverhältnisses resultierenden Pflicht zur Aufklärung der Anlagegesellschafter nichts zu\nändern.\n\n27 2. Aus der verjährungsverkürzenden Regelung in § 23 des Gesellschaftsvertrages - soweit man sie für anwendbar hält - lässt sich keine Verjährung möglicher Ansprüche der Kläger herleiten, weil auch diese Regelung einer\nInhaltskontrolle nicht standhält.\n\n28 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von\nPublikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Senat kann deshalb die\nnotwendigen Feststellungen selbst treffen (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. April\n2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteil vom 8. Oktober 2013\n- II ZR 335/12, juris Rn.15; Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, juris Rn. 16 f.).\n\nDahinstehen kann ferner, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für\nGesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom\n5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABL. L\n95 vom 21. April 1993, S. 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an der\nPublikumsgesellschaft beteiligen (so OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897;\nOLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992; KG, Urteil vom 8. Dezember 2011\n- 23 U 163/11, BeckRS 2013, 14059 aE; aA Staudinger/ Schlosser, BGB,\n[2013], § 310 Rn. 32, 44). Selbst in der Annahme, dass Gesellschaftsverträge\nvon Publikumsgesellschaften auch weiterhin einer an den Maßstäben von Treu\nund Glauben ausgerichteten ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April\n1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241; Urteil vom 27. November 2000\n- II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Beschluss vom 13. Dezember 2011\n- II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, juris\nRn. 17 mwN), hält die Regelung in § 23 des Gesellschaftsvertrages einer individualvertraglichen Billigkeitskontrolle gemäß §§ 157, 242 BGB nicht stand. Indem sie pauschal die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche\nund damit auch bei Haftung wegen Vorsatzes unter Verstoß gegen § 202 Abs.\n1 BGB sowie wegen grober Fahrlässigkeit verkürzt, bevorzugt sie einseitig die\nBelange der Gründungsgesellschafter zu Lasten der berechtigten Interessen\nder Anlagegesellschafter. Insoweit gelten dieselben Erwägungen wie zur Verjährungsregelung in Kapitel VIII des Prospekts, die im Übrigen (zusätzlich) auch\ngegen die generelle Einführung einer Ausschlussfrist sprechen (zu letzterer\nBGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 44 f.).\n\n29 3. Aus der verjährungsverkürzenden Regelung des § 8 Absatz 3 TV, der\neine - weitere - eigenständige Regelung zur Verjährung betreffend „Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag“ enthält, kann die Beklagte ebenfalls\nnichts zu ihren Gunsten herleiten, da diese schon nicht zur Anwendung kommt,\n\nsoweit die Beklagte - wie hier - in ihrer Stellung als Gründungsgesellschafterin\nhaftbar gemacht wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04,\nZIP 2006, 849 Rn. 9). Ungeachtet dessen wäre aber auch § 8 Abs. 3 TV wegen\nVerstoßes gegen § 309 Nr. 7b BGB unwirksam (vgl. nur BGH, Urteil vom\n29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.).\n\n30 4. Anders als die Beklagte und ihre Streithelferin meinen, kann nicht ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts von der Verjährung möglicher Ansprüche der Kläger ausgegangen werden.\n\n31 a) Entgegen der Ansicht der Beklagten und ihrer Streithelferin gilt für die\nvon den Klägern geltend gemachten Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1\nBGB. Dies entspricht der von der Literatur - entgegen der unzutreffenden Darstellung der Beklagten und ihrer Streithelferin - einhellig geteilten, gefestigten\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteil vom 22. März\n1982 - II ZR 114/81, BGHZ 83, 222, 227; Urteil vom 24. Mai 1982\n- II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 149; im Ergebnis bestätigend auch BGH, Urteil\nvom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 8 mwN; zustimmend\n- entgegen der Darstellung der Beklagten und der Streithelferin -\nStaudinger/Peters/Jacoby, BGB, [2014], § 195 Rn. 57), von der abzuweichen\nkeine Veranlassung besteht.\n\n32 b) Das Berufungsgericht hat ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob\ndie von den Klägern behaupteten Prospektfehler vorliegen. Feststellungen zu\nProspektfehlern, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legen könnte,\nfehlen. Das gilt auch, anders als die Beklagte und ihre Streithelferin meinen, für\nden angeblichen Aufklärungsmangel hinsichtlich der Prognoserechnung. Nach\nden Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger zwar eine gegen-\n\nüber dem prognostizierten Gewinn deutlich geringere tatsächliche Gewinnausschüttung erhalten. Allein der Umstand, dass sich eine im Prospekt enthaltene\nPrognose nicht verwirklicht hat, stellt aber als solcher noch keinen Prospektfehler dar und lässt - wie die Revision zutreffend bemerkt - auch nicht zwingend\nauf einen solchen schließen. Die Verjährung, insbesondere die Frage nach dem\nZeitpunkt ihres an die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis anknüpfenden\nBeginns, ist im Übrigen für jeden Aufklärungs- oder Beratungsfehler gesondert\nzu betrachten (dazu nur BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011,\n957 Rn. 13; Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, ZIP 2011, 1012 Rn. 11;\nUrteil vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14, ZIP 2015, 1491 Rn. 14 ff., jew. mwN).\n\n33 IV. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht\nzurückzuverweisen, damit dieses die bislang unterbliebenen Feststellungen zu\nden von den Klägern behaupteten Prospektfehlern nachholen kann.\n\n34 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass\ndie in Abschnitt C, Ziffer VIII Abs. 6 Satz 1 des Prospekts wie auch in § 23 des\nGesellschaftsvertrages enthaltene Beschränkung des Haftungsmaßstabes auf\nVorsatz und grobe Fahrlässigkeit einer inhaltlichen Kontrolle ebenfalls nicht\nstandhält und deshalb unwirksam ist.\n\n35 Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren\nVertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger\nverlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll. Die\nBeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirksam (BGH, Urteil vom\n14. Januar 2002 - II ZR 41/00, NJW-RR 2002, 915; Urteil vom 9. Juli 2013\n\n- II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 42 mwN); zum selben Ergebnis führt die anhand von §§ 157, 242 BGB durchzuführende Inhaltskontrolle der gesellschaftsvertraglichen Regelung.\n\nBergmann Caliebe Reichart\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.02.2013 - 2-14 O 308/12 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.03.2014 - 16 U 58/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-22/ii-zr-343-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-22/ii-zr-343-14","retrieved":"2026-10-24 07:57:34.871507+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-22/ii-zr-343-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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