{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2015-09-18","aktenzeichen":"V ZR 153/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 153/14\n\nvom\n\n18. September 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2015 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die\nRichterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom\n9. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Verwerfung\nseiner Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Er meint, die Annahme des\nSenats, der von ihm zur Darlegung seiner Beschwer behauptete Ausschluss\neines Einparkens auf der nun vorgesehenen Stellplatzfläche sei angesichts des\nsubstantiierten Bestreitens des Beklagten nicht hinreichend glaubhaft gemacht,\nverletze ihn in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Es sei\nunberücksichtigt geblieben, dass der Vortrag des Beklagten unerheblich sei und\ndeshalb das Klägervorbringen nicht in Frage stellen könne (§ 138 Abs. 3 ZPO).\n\nII.\n\n2 Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. Der\nSenat hat das Vorbringen des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerde zur\nKenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Dass er eine\nBeschwer von mehr als 20.000 € als nicht glaubhaft gemacht angesehen hat,\nweil der Vortrag, auf den der Kläger hierzu verweist, von der Gegenseite in den\nTatsacheninstanzen bestritten worden ist, verletzt den Kläger nicht in seinem\n\nAnspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Abgesehen davon, dass die\ninhaltliche Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung mit der Rüge der\nVerletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Überprüfung gestellt werden kann\n(vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, juris Rn. 10),\nstützt sich der Kläger in der Anhörungsrüge auf nicht berücksichtigungsfähige\nneue Tatsachen. Der Vortrag, der Beklagte habe bei seinem Bestreiten\nausgeblendet, dass dem Kläger durch den Beschluss des Senators für Bauund Wohnungswesen vom 23. November 1956 (Anlage K4) das Anlegen von\nelf Wageneinstellplätzen auferlegt worden sei, findet sich in der Begründung der\nNichtzulassungsbeschwerde nicht. Dort ist vielmehr unter Bezugnahme auf die\nLageplanskizze (Anlage K5) von lediglich acht Kfz-Stellplätzen die Rede.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 19.10.2012 - 8 O 404/11 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 26.05.2014 - 25 U 46/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-18/v-zr-153-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-18/v-zr-153-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:15.623267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-18/v-zr-153-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2015-09-18","dockets":["V ZR 153/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.09.2015 – V ZR 153/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-18/v-zr-153-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom\n9. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/138","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"138","label":"§ 138 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:15.623267+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}