{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-09-16","aktenzeichen":"IV ZR 233/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 233/14 Verkündet am:\n16. September 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n24. August 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai\n2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n8.191,50 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum\n1. Februar 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in\n\nder seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.\n\n3 D. VN trat seine Ansprüche aus dem Versicherungsantrag an die\nproConcept AG ab. Diese erklärte mit Schreiben vom Mai 2009 unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung.\nDer Versicherer wertete das Schreiben als Kündigung und zahlte an die\nproConcept AG den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom September\n2010 erklärte d. VN u.a. den Widerspruch nach § 5a VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 8.191,50 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt\nwurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversich erungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat die Aktivlegitimation des Klägers nach Rückabtretung\nder Ansprüche an ihn bejaht, hat aber einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer\nhabe im Policenbegleitschreiben zwar nicht ordnungsgemäß über das\nWiderspruchsrecht belehrt, weil die fristauslösenden Unterlagen nicht\nvollständig bezeichnet seien und auch der Hinweis auf die einzuhaltende\nTextform fehle. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam\ngeworden.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.\n\n11 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n12 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht\nordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wide rspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgeblichen Policenbe-\n\ngleitschreiben genügt diesen Anforderungen nicht, weil sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht aber auch an\nden Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Verbra ucherinformation knüpft (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR\n448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992\n- I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3).\n\n13 Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die im\nVersicherungsschein enthaltene Belehrung auch deshalb inhaltlich fe hlerhaft ist, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch\nin Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das geset zliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR\n58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der\nRevisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur\nFristwahrung genüge die rechtzeitige \"Absendung\" der Widerspruchserklärung an den Versicherer. Selbst wenn ein verständiger Versich erungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich\nansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in\nTextform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf\n(Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101\nRn. 26).\n\n14 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e-\n\nrichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinf ormation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n16 bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht\ndem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\n\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch\nSenatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101\nRn. 35 ff.).\n\n19 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 22.02.2013 - 9 O 488/11 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 56/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-16/iv-zr-233-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-16/iv-zr-233-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.471503+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-16/iv-zr-233-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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