{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-16","aktenzeichen":"2 StR 91/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 91/15\nvom\n16. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2015\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 15. Dezember 2014 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung gemäß § 338 Nr. 1 StPO ist\nentgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ordnungsgemäß ausgeführt\nund daher zulässig. Dem Revisionsvorbringen ist unzweifelhaft zu entnehmen,\ndass der Angeklagte den Besetzungseinwand vor dem Landgericht rechtzeitig\ngeltend gemacht hat.\n\nDie Rüge ist jedoch unbegründet. Die auf der Grundlage des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Frankfurt am Main tätig gewordene\n4. große Strafkammer war für die Entscheidung zuständig.\n\nAnders als der Revisionsführer meint, ist die Geschäftsverteilung des\nLandgerichts Frankfurt am Main für das Jahr 2014 nicht deshalb gesetzeswidrig, weil sie ein so genanntes Rotations- oder Turnusprinzip beinhaltet. Insbe-\n\nsondere ist dem Schriftformerfordernis auch dann genügt, wenn die abschließende Verteilung der Eingänge gemäß einer graphischen Darstellung erfolgt.\n\nSoweit die Geschäftsverteilung in der Aufgabenbeschreibung der 30.\nund 31. Strafkammer auf die Geschäfte \"wie 2. Strafkammer zu 3.\" (richtig: \"wie\n2. Strafkammer zu 4.\") verweist, handelt es sich - wie in dem die Besetzungsrüge zurückweisenden Beschluss des Landgerichts im Einzelnen zutreffend dargelegt - um einen offensichtlichen Schreibfehler, den das Präsidium alsbald berichtigt hat. Dass eine Zuweisung der Aufgaben \"wie 2. Strafkammer zu 4.\" gemeint war, folgt im Übrigen schon daraus, dass die 30. und 31. Strafkammer in\ndie Turnusliste der Anlage 5 zur Geschäftsverteilung, auf die bei der \"2. Strafkammer zu 4.\" verwiesen wird, aufgenommen waren, während \"Ziff. 3\" auf eine\nTurnusregelung gemäß Anlage 9 verweist.\n\nDem - wie unschwer zu erkennen ist - tatsächlich Gewollten hat die\nVerteilungsstelle des Landgerichts willkürfrei entsprochen, indem sie die Geschäfte den einzelnen Strafkammern entsprechend der in Anlage 5 vorgesehenen Turnusregelung zugeordnet hat.\n\nFischer Appl Krehl\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-16/2-str-91-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-16/2-str-91-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.079139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-16/2-str-91-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-09-16","dockets":["2 StR 91/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – 2 StR 91/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-16/2-str-91-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:09.079139+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}