{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-15","aktenzeichen":"2 StR 303/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 303/15\n\nvom\n15. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2015\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2015 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen\nDiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die allgemeine\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg; im\nÜbrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n2 Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die abgeurteilte Tat am\n7. Mai 2014 begangen (UA S. 7). Unter den Vorstrafen des Angeklagten\nwird eine (nicht näher konkretisierte) Verurteilung vom 4. November\n2014 aufgeführt, durch die er wegen unerlaubten Besitzes von Betäu-\n\nbungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde\n(UA S. 7). Die abzuurteilende Tat liegt damit vor der früheren Verurteilung. Feststellungen zum Vollstreckungsstand der Vorverurteilung fehlen\nebenso wie die Angabe der zugrunde liegenden Tatzeit. Zudem verbüßte\nder Angeklagte bis zum 19. April 2015 eine Restersatzfreiheitsstrafe in\nanderer Sache (UA S. 7). Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob das Landgericht zu Recht von der Einbeziehung der Strafe gemäß § 55 StGB aus der Entscheidung vom 4. November 2014 bzw. von\nder Vornahme eines Härteausgleichs (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10) abgesehen hat. Dies kann sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an. Er hebt auch die zum Strafausspruch\nzugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu widerspruchsfreien, in sich stimmigen Feststellungen, insbesondere hinsichtlich\nder Vorverurteilungen, der diesen zugrunde liegenden Tatzeiten sowie der\nDauer straffreier Führung des Angeklagten, zu geben.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-15/2-str-303-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-15/2-str-303-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:09.016513+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-15/2-str-303-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-09-15","dockets":["2 StR 303/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.09.2015 – 2 StR 303/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-15/2-str-303-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2015 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:09.016513+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}