{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2015-09-14","aktenzeichen":"I ZB 61/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 61/15\n\nvom\n\n14. September 2015\n\nin dem Verfahren\n\nauf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2015\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff,\nProf. Dr. Koch, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Zwangsvollstreckung der Antragstellerin aus dem Beschluss\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom\n29. Juni 2015 wird bis zur Entscheidung des Senats über die\nRechtsbeschwerde der Antragsgegnerin mit der Maßgabe eingestellt, dass die Antragsgegnerin binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses eine Sicherheit in Höhe von 300.000 €\nleistet. Die Sicherheit kann durch schriftliche, unwiderrufliche,\nunbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts geleistet werden. Der weitergehende Antrag der Antragsgegnerin\nauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einem\nBeschluss des Oberlandesgerichts, mit dem ein ausländischer Schiedsspruch\nfür vollstreckbar erklärt worden ist und den sie mit der Rechtsbeschwerde\n\nangegriffen hat, ohne oder (hilfsweise) gegen Sicherheitsleistung einstweilen\neinzustellen.\n\n2 Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065\nAbs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO\nauf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung\nstattfinde. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist\nnach § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass\nder Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung\neinen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.\n\n3 Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag sind die widerstreitenden Interessen von Schuldner und Gläubiger gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Interessenabwägung ist im Streitfall zugunsten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, dass der Rechtsbeschwerde die Erfolgsaussicht\nbeim derzeitigen Stand des Verfahrens nicht abgesprochen werden kann. Die\nAntragstellerin hat zu den von der Antragsgegnerin geltend gemachten\nGründen für eine Aufhebung des Titels noch nicht Stellung genommen.\n\n4 Die Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne\nSicherheitsleistung liegen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend\ndargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie zur Sicherheitsleistung nicht in der\nLage ist. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, sie verfüge zwar über liquide\nZahlungsmittel in einer Gesamthöhe von mehr als 160.000 €, habe hierauf\njedoch größtenteils momentan keinen Zugriff. Damit ist nicht hinreichend\ndargelegt, dass die Antragsgegnerin keine Sicherheit durch Beibringung einer\nBankbürgschaft leisten kann. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin hat\n\nferner eidesstattlich versichert, die Hausbank der Antragsgegnerin habe eine\nDarlehensgewährung an die Antragsgegnerin bereits im Vorfeld von der\nStellung werthaltiger Sicherheiten abhängig gemacht, die in deren Vermögen\nnicht vorhanden seien. Damit ist mangels Vorlage einer Aufstellung des\nVermögens der Antragsgegnerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie\nüber kein werthaltiges Vermögen verfügt. Über die eidesstattliche Versicherung\nihres Geschäftsführers hinaus hat die Antragsgegnerin keine weiteren Unterlagen vorgelegt - wie dies regelmäßig erforderlich ist -, aus denen sich die\nfehlende Fähigkeit ergibt, Sicherheit zu leisten.\n\n5 Die Zwangsvollstreckung ist daher nur mit der Maßgabe einzustellen,\ndass die Antragsgegnerin eine Sicherheit in Höhe eines Betrages leistet, der\nmögliche Ansprüche der Antragstellerin aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts einschließlich Hauptforderung, Zinsen und Kosten der Verfahren\nvor dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof abdeckt. Die danach\n\nzu erbringende Sicherheit in Höhe von 300.000 € kann durch schriftliche,\nunwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft\neines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts geleistet werden.\n\nBüscher Kirchhoff Koch\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanz:\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2015 - 6 Sch 19/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-14/i-zb-61-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1065","ref_norm":"1065","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-14/i-zb-61-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:08.385294+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-14/i-zb-61-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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