{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-09-08","aktenzeichen":"4 StR 251/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 251/15\n\nvom\n8. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Januar 2015 werden als unbegründet\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes schuldig gesprochen, den Angeklagten R. in Tateinheit mit unerlaubter\nAusübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, die Angeklagten\nM. und P. jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen\neiner halbautomatischen Kurzwaffe. Die Angeklagten R. und P. hat es\nzu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten M. zu einer solchen von neun Jahren verurteilt.\n\n2 Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten jeweils allgemein die Verletzung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n3 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\n4 Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen\nAntragsschriften vom 15. Juni 2015 bemerkt der Senat:\n\n5 1. Die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, die Tatopfer seien\ndurch die Bedrohung „mit den besonders gefährlichen Waffen“ erheblich beeinträchtigt gewesen, lässt ungeachtet des Umstandes, dass nur der Angeklagte\nR. seine Waffe, eine geladene und funktionstüchtige Maschinenpistole, bei\nder Tat verwendete, indem er sie dem Nebenkläger vorhielt, die beiden anderen\nAngeklagten ihre halbautomatischen Kurzwaffen aber nur in Umhängetaschen\nmit sich führten, angesichts der in der Griffbereitschaft der Waffen liegenden\nGefahr jedenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten besorgen.\n\n6 2. Auch die Nichterörterung von § 46b StGB bei dem Angeklagten\nM. , der nach den Urteilsgründen schon im Ermittlungsverfahren ein Geständnis ablegte, das auch Angaben zur Tatbeteiligung seiner Mittäter enthielt,\nlässt einen solchen Rechtsfehler nicht besorgen. Nach den Feststellungen wurden alle Angeklagten schon kurz nach der Tat festgenommen, wobei sie auf die\nWaffen hinwiesen. Im Übrigen hat das Landgericht gegen M. eine im Vergleich zu den beiden anderen Angeklagten um sechs Monate niedrigere Strafe\nverhängt.\n\n7 3. Die rechtliche Würdigung des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu\ndem Hinweis, dass § 267 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StPO den Ausschluss jeden\nZweifels darüber bezweckt, welche gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht\n\nangewendet wurden. Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass das Gericht die\nRechtslage des entschiedenen Falles in ihrer vollen Breite erkannt, bedacht und\ngewürdigt hat (LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 267 Rn. 78; Appl, Festschrift\nfür Rissing-van Saan, 2011, 35, 48 f.). Gemessen daran erweist sich die Bezeichnung der waffenrechtlichen Bestimmungen zwar nicht als durchgreifend\nrechtsfehlerhaft, jedoch als unvollständig. Die Strafbarkeit des Angeklagten\nR. ergibt sich aus § 57 Abs. 1 Satz 1 WaffG, §§ 1, 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a\nKWKG i.V.m. Kriegswaffenliste Teil B V (nicht VII, wie im Urteil) Nr. 29b, diejenige der weiteren Angeklagten aus § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m.\nAnlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1.\n\n8 Da die Liste der angewendeten Vorschriften der Entlastung der Urteilsformel dient (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 1998 – 4 StR 391/98, SSW-StPO/Franke, § 260 Rn. 14), ist es – insbesondere bei Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen – zweckmäßig, die angewendeten Vorschriften\nauch dort vollständig aufzuführen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-08/4-str-251-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-08/4-str-251-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.335474+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-08/4-str-251-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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