{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-07","aktenzeichen":"2 StR 324/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 324/15\nvom\n7. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. September 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2015 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb\nvon Betäubungsmitteln in neun Fällen sowie des bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Haschisch und Marihuana) in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Haschisch und Marihuana) in neun Fällen und wegen bewaffneten\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n(Haschisch und Marihuana) in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge (Haschisch und Marihuana)\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\n2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 3. August 2015\nzutreffend ausgeführt hat, belegen die Feststellungen des Landgerichts in den\nFällen II.1 bis 9 der Urteilsgründe nicht zweifelsfrei einen zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich hinzutretenden Besitz\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.\nDas Landgericht hat in den genannten Fällen zwar festgestellt, dass der Angeklagte mindestens die Hälfte (in den Fällen II.1 bis 8 der Urteilsgründe jeweils\nmindestens 100 Gramm und im Fall II.9 der Urteilsgründe mindestens\n150 Gramm) der von ihm erworbenen Betäubungsmittelmenge gewinnbringend\nweiterverkaufte. Für den Eigenverbrauch bestimmte Mindestmengen sind aber\nweder festgestellt noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen. Damit bleibt unklar, ob es sich bei den jeweils für den Eigenverbrauch\nbestimmten Betäubungsmittelmengen tatsächlich jeweils um eine nicht geringe\nMenge handelte oder nicht. Bei dieser Sachlage kann der tateinheitliche\nSchuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin den genannten Fällen keinen Bestand haben.\n\n4 Der Senat hat den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\njeweils des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig ist. Besitzt der Angeklagte Betäubungsmittel teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf und teils zum\n\nEigenkonsum und steht nicht fest, dass die zum Eigenverbrauch bestimmte Betäubungsmittelmenge den Grenzwert zur nicht geringen Menge überschreitet,\nso liegt tateinheitlicher Erwerb von Betäubungsmitteln vor (Senat, Beschluss\nvom 8. Januar 2015 - 2 StR 252/14; BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 StR\n112/05, NStZ 2006, 173 f.; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,\n§ 29a Rn. 170, 171).\n\n5 2. Die den Angeklagten begünstigende und angesichts seines Geständnisses auch mit Blick auf § 265 StPO unbedenkliche Schuldspruchänderung\nlässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer unter Berücksichtigung der Schuldspruchänderung niedrigere Einzelstrafen und eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\n6 3. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision des Angeklagten scheidet eine Kostenteilung im Rahmen des § 473 Abs. 4 StPO aus.\n\nFischer Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-07/2-str-324-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-07/2-str-324-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.859756+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-07/2-str-324-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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