{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-09-03","aktenzeichen":"AK 27/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 27/15\n\nvom\n3. September 2015\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 3. September 2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte, der türkischer Staatsangehöriger ist, wurde am\n12. Februar 2015 vorläufig festgenommen und befindet sich seit diesem Tag\naufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts\nStuttgart vom 4. August 2014 (OGs 1/14) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat unter dem 28. April 2015 Anklage gegen den Angeschuldigten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls vom 4. August 2014 ist der Vorwurf, der\nAngeschuldigte habe sich mindestens seit Mitte des Jahres 2010 unter dem\nDecknamen \"D. \" in der Funktion eines Gebietsleiters als Mitglied an der\nArbeiterpartei Kurdistans (\"Partiya Karkeren Kurdistan\" - PKK) und damit an\n\neiner Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten\ndarauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).\n\n3 Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur strafrechtlichen\nVerfolgung unter anderem der jeweiligen Verantwortlichen für die in Deutschland bestehenden Gebiete der PKK und ihrer Teilorganisation in Europa CDK\n(Civata Demokratik Kurdistan; \"Kurdische demokratische Gesellschaft\"), soweit\nein Deutschlandbezug besteht, liegt seit dem 6. September 2011 vor.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über\nsechs Monate hinaus sind gegeben.\n\n5 1. Nach den bisherigen Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 a) Die PKK wurde 1978 u.a. von Abdullah Öcalan in der Türkei als Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat unter\nihrer Führung zu schaffen. Sie gliedert sich in verschiedene Organisationen, die\nmehrfach die Bezeichnung wechselten. So bestehen u.a. seit 2007 die \"Vereinigte Gemeinschaft Kurdistans\" (Koma Civakên Kurdistan - KCK) als Kaderorganisation und der \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gelê Kurdistan -\nKONGRA-GEL) als quasi legislatives Organ sowie die (\"neue\") PKK mit der\nAufgabe einer Fortentwicklung der ideologischen Ausrichtung. Ziel der KCK ist\nein staatsähnlicher \"konföderaler\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in\nder Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak.\n\n7 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person Abdullah Öcalans ausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung über die KONGRA-GEL\nund den Exekutivrat der KCK. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser\nWillensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung haben sie den übergeordneten Kadern regelmäßig Bericht zu erstatten.\n\n8 Die PKK sieht im Rahmen der \"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg\nals legitimes Mittel an. Zu ihrem System gehören auch die \"Volksverteidigungskräfte\" (\"Hezen Parastine Gel\" - HPG). Diese nehmen ein Recht auf \"aktive\nVerteidigung\" und auf \"Vergeltungsangriffe\" gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch. Sie verübten deshalb - auch in Zeiträumen, für die, wie zuletzt\nam 23. März 2013, vom Präsidium des Exekutivrats der KCK \"Feuerpausen\"\nverkündet wurden, - Anschläge mit Sprengstoff und Waffen insbesondere gegen türkische Soldaten und Polizisten und verletzten oder töteten eine Vielzahl\nvon ihnen. Vereinzelt waren auch Zivilisten betroffen.\n\n9 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Iran\nund im Irak. Zahlreiche auf die Unterstützung der politischen und militärischen\nAuseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete Aktivitäten betreibt\ndie PKK jedoch auch in Deutschland und anderen Gebieten Westeuropas. Dazu bedient sie sich der CDK, deren Aufgabe insbesondere darin besteht, nach\nden Vorgaben der KCK und der KONGRA-GEL die in Europa lebenden Kurden\nzu organisieren. Unterhalb dieser Führungsebene ist Europa in Sektoren, Gebiete, Räume und Stadtteile eingeteilt.\n\n10 b) Der Angeschuldigte ist dringend verdächtig, jedenfalls seit Mitte 2010\nals Gebietsleiter in die dargestellte Organisation der PKK und CDK eingebunden gewesen zu sein und diese gefördert zu haben:\n\n11 Der Angeschuldigte war seit diesem Zeitpunkt als - von der PKK alimentierter - Gebietsleiter zunächst für das Gebiet \"Kiel\" und später - bis zu seiner\nVerhaftung - nacheinander für die Gebiete \"Sachsen\", \"Stuttgart\" und \"Bodensee\" tätig. In dieser Funktion organisierte er Spendensammlungen, verwaltete\ndie eingenommenen Gelder und leitete sie weiter. Er nahm an Treffen mit anderen PKK-Kadern teil bzw. besuchte entsprechende Schulungen. Außerdem\norganisierte er die Teilnahme von Kurden, die in \"seinen\" Gebieten ansässig\nwaren, an zentralen Demonstrationen und Veranstaltungen. Höherrangigen\nKadern, mit denen er auch telefonisch in Kontakt stand, erstattete er regelmäßig Bericht.\n\n12 Der dringende Tatverdacht hinsichtlich dieses Sachverhalts ergibt sich\naus den bei einer Durchsuchung des \"Kurdistan Volkshauses\" in H. im\nJahr 2010 und bei der Festnahme des Angeschuldigten im Februar 2015\nsichergestellten Unterlagen, dem Ergebnis der Überwachung der Telekommunikation des Angeschuldigten und seiner Observierung sowie weiteren Ermittlungsergebnissen der Landeskriminalämter Schleswig-Holstein, Sachsen und\nBaden-Württemberg. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darlegungen im\nHaftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Bezug genommen.\n\n13 Damit ist der Angeschuldigte dringend verdächtig, sich als Mitglied an\neiner terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben.\n\n14 2. Es besteht aus den im Haftbefehl dargestellten Gründen jedenfalls der\nHaftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Zweck der Untersuchungshaft kann durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug\nnicht erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO). Die bisherige Dauer der Untersu-\n\nchungshaft steht auch noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache\nund der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden erheblichen Strafe (§ 120\nAbs. 1 Satz 1 StPO).\n\n15 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere\nSchwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil noch nicht zugelassen.\n\n16 Nach der Festnahme des Angeschuldigten am 12. Februar 2015 wurde\ndas Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen. Unter dem 28. April 2015 hat\ndie Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage zum dortigen Oberlandesgericht erhoben. Bereits am 29. April 2015 verfügte der Vorsitzende des Strafsenats die Zustellung der Anklage und - nach Anhörung des Verteidigers - am\n8. Mai 2015 deren Übersetzung. Am 23. Juni 2015 wurde dem Angeschuldigten\ndie Übersetzung der Anklageschrift übersandt. Am 16. Juli 2015 lief die - auf\n\nAntrag des Verteidigers verlängerte - Erklärungsfrist nach § 201 Abs. 1 Satz 1\nStPO ab. Der Senat geht davon aus, dass das Oberlandesgericht - wie angekündigt - nunmehr zügig über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden\nwird.\n\nSchäfer Pfister Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-03/ak-27-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-03/ak-27-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:10.078820+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-03/ak-27-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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