{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-09-03","aktenzeichen":"1 StR 322/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 322/15\n\nvom\n3. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil\ndes Landgerichts München II vom 11. Februar 2015 wird als\nunbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorgenannte\nUrteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte\nB. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb\nvon Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist; seine weitergehende Revision wird\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Revision des Angeklagten M. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 2. Die Revision des Angeklagten B. hat den aus der Beschlussformel erkennbaren geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n3 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, in zwei\nFällen hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge, in einem weiteren Fall hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, in einem weiteren Fall hiervon in Tateinheit\nmit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie\nmit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das\nRechtsmittel des Angeklagten B. führt allein für eine (Tat vom 19. März\n2014) der vier verurteilten Taten zu einer Schuldspruchänderung und erweist\nsich im Übrigen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nausgeführten Gründen als unbegründet.\n\n4 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen führte der Angeklagte am 19. März 2014 1.591,2 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt\nvon 13 % THC nach Deutschland ein, wobei von dieser Menge 216,7 Gramm\nfür den Eigenverbrauch und die Restmenge von 1.374,5 Gramm für den Weiterverkauf bestimmt war. Danach hat sich der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. Die weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge kann indes nicht bestehen bleiben, weil der Besitz als Auffangtatbestand gegenüber der vollendeten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt\n(st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 – 3 StR 328/10; vom\n24. September 2009 – 3 StR 280/09, StV 2010, 131 und vom 11. November\n2008 – 4 StR 434/08, NStZ-RR 2009, 121 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil\nvom 2. Oktober 2013 – 1 StR 75/13).\n\n5 Die danach gebotene Änderung des Schuldspruchs führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs, da ausgeschlossen werden kann, dass der\nTatrichter eine niedrigere Strafe verhängt hätte; denn er hat bei seinen Strafzumessungserwägungen dem Angeklagten nicht angelastet, er habe durch seine Tat mehrere Gesetze verletzt.\n\n6 Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen,\nden Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO).\n\nRaum Rothfuß Cirener\n\nMosbacher Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-03/1-str-322-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-03/1-str-322-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.615095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-03/1-str-322-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorgenannte\nUrteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte\nB. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb\nvon Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist; seine weitergehende Revision wird\nals unbegründet verworfen.\n\n3. 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