{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-02","aktenzeichen":"2 StR 31/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 31/15\nvom\n2. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. September 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. September 2014 aufgehoben, soweit\neine Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen unterblieben ist, die im Rahmen der durch den einbezogenen\nStrafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 14. Juni 2013 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht worden\nsind.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen\naus zwei Vorverurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die\n\nRevision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\n2 Das angefochtene Urteil begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen\nBedenken, soweit eine Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen des\nAngeklagten im Zusammenhang mit der im Strafbefehl des Amtsgerichts\nRostock vom 14. Juni 2013 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung unterblieben ist.\n\n3 Nach den Feststellungen hat das Amtsgericht Rostock die Vollstreckung\nder Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewährung ausgesetzt und dem Angeklagten auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 800 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese Zahlungsauflage hat der Angeklagte erfüllt.\nAngesichts dieser Feststellungen hätte sich die Strafkammer gedrängt sehen\nmüssen, die Frage einer Anrechnung der auf die Bewährungsauflage erbrachten Leistung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56 f. Abs. 3 Satz 2 StGB\nzu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH, Beschluss vom\n7. März 2001 - 2 StR 43/01; Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR\n489/13, StV 2014, 481). Nach dieser Regelung können Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden\nsind, durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete\n\nGesamtfreiheitsstrafe ausgeglichen werden. Dieser Mangel führt zur Teilaufhebung des Urteils. Die Frage der Anrechnung der vom Angeklagten erfüllten Bewährungsauflagen bedarf einer neuen tatrichterlichen Entscheidung.\n\nEschelbach Franke Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-02/2-str-31-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-02/2-str-31-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.800740+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-02/2-str-31-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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