{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-09-02","aktenzeichen":"2 StR 242/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 242/15\n\nvom\n2. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. September 2015\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. Dezember 2014 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu der Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\n2 Die Revision der Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das\nLandgericht hat die Angeklagte entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht darauf hingewiesen, dass auch eine tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung in Betracht kommt.\n\n3 Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n29. Juni 2015 ausgeführt:\n\n\"Die in zulässiger Weise ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung\ndes § 265 StPO hat in vollem Umfang Erfolg und führt zur Aufhebung\ndes Urteils im Ganzen.\nDie Strafkammer hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, die Angeklagte auf\ndie Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts einer möglichen – und\ndann später erfolgten – Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung statt des angeklagten schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen hinzuweisen. Wie der\nRevisionsführer zutreffend ausgeführt hat, ist auch das mildere Strafgesetz regelmäßig ein anderes Gesetz im Sinne von § 265 Abs. 1 StPO\n(Meyer-Goßner/Schmitt – Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage 2015, § 265\nStPO, Rn 9 mwN). Ein entsprechender – unter Umständen auch konkludent möglicher – Hinweis insbesondere auf die Möglichkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist nicht protokolliert und damit auch nicht erteilt worden. Bei den Schlussvorträgen\nvon Staatsanwaltschaft und Verteidigung ist lediglich die offensichtlich in\nder Hauptverhandlung erörterte – von der Anklage abweichende – Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit (einfachem) Diebstahl vermerkt (SA Bd. II, Bl. 356). Dass auch\ndie (vom Gericht schließlich auch angenommene) tateinheitlich verwirklichte Nötigung erörtert worden wäre, lässt sich daraus nicht herleiten.\nDass das Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht, hat der Revisionsführer weiter zutreffend damit begründet, dass nicht ausgeschlossen\nwerden kann, dass sich die Angeklagte in Kenntnis dieser Veränderung\nder rechtlichen Bewertung des Tatgeschehens anders und möglicherweise wirkungsvoller, nämlich im Sinne des Ablegens eines (Teil-)Geständnisses, verteidigt hätte.\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\n5 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nEschelbach Franke Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-02/2-str-242-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-02/2-str-242-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.715789+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-02/2-str-242-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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