{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-08-25","aktenzeichen":"IV ZR 244/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 244/14\nvom\n\n25. August 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die\nRichterin Dr. Brockmöller\n\nam 25. August 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 16. Mai 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Januar 1996 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden\n\n§ 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte er die Versicherungsprämien. Zum 1. Januar 2004 wurde die Versicherung beitragsfrei gestellt und d. VN erhielt zum 1. Januar 2008 eine vertragsmäßige Teilleistung. Aufgrund eines Kündigungsschreibens d. VN vom 30. Oktober 2012\nzahlte der Versicherer den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom\n27. März 2013 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a VVG. Nach den\nFeststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformat ion nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine\nschriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits ausgezahlten Teilleistung und des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wir k-\n\nsam zustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoß e\nnicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mei nte, es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht.\n\n8 a) Die Revision beanstandet ohne Erfolg, der Versicherer habe d.\nVN nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerspruchsfrist belehrt.\nSoweit es im ersten Satz der Belehrung heißt, \"wenn Sie nicht innerhalb\nvon 14 Tagen schriftlich widersprechen\", entspricht dies dem Wortlaut\ndes § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Soweit der zweite Satz der Belehrung\ndarauf abstellt, dass der Lauf der 14tägigen Widerspruchsfrist b eginnt,\n\"… wenn Ihnen die o.g. Unterlagen vorliegen …\", ist dies in § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. so vorgesehen. Diese Formulierung kann entgegen der\nAnsicht der Revision nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der\nTag des Zugangs zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit. Ohne dass der\ndurchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit\nkorrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss,\n\nwird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so\nverstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in\nGang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft.\n\n9 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Unio n scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu\nberufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einze lnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;\nBVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruch sfrist ließ er bei Vertragsbeginn 1996 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte acht Jahre die Versicherungsprämien, ließ sich 2008 eine vertraglich\nvereinbarte Teilleistung auszahlen, kündigte erst über vier Jahre später\nund ließ bis zur Erklärung des Widerspruchs nochmals mehrere Monate\nvergehen. Dieses Verhalten des bereits bei Vertragsschluss über die\nMöglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten\nVN hat bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand\n\ndes Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für\nd. VN auch erkennbar.\n\n10 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Felsch Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 20.01.2014 - 9 O 278/13 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 16.05.2014 - 20 U 31/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-25/iv-zr-244-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-25/iv-zr-244-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.218702+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-25/iv-zr-244-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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