{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-08-20","aktenzeichen":"AK 25/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 25/15\n\nvom\n20. August 2015\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 20. August\n2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte, ein russischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2014 (2 BGs 438/14) am 18. Oktober 2014 festgenommen und befindet\nsich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe die\nin Syrien und im Irak bestehende Vereinigung \"Islamischer Staat im Irak und in\nGroßsyrien (ISIG)\" – seit 29. Juni 2014 auftretend unter \"Islamischer Staat\n(IS)\" –, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord\n(§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, dadurch unterstützt,\ndass er im Zusammenwirken mit dem Mitangeschuldigten S. dem 17-\njährigen K. , der sich dieser Vereinigung habe anschließen wol-\n\nlen, bei der Ausreise aus Deutschland über die Türkei nach Syrien behilflich\ngewesen sei;\n\n3 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb\nder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, strafbar nach § 129a Abs. 5\nSatz 1, § 129b Abs. 1 StGB.\n\n4 Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 (AK 12/15) hat der Senat die Fortdauer\nder Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\n\n5 Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten wegen des\ngenannten Tatvorwurfs unter dem 1. Juli 2015 Anklage zum Staatsschutzsenat\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.\n\nII.\n\n6 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nneun Monate hinaus liegen vor.\n\n7 1. Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens weiterhin dringend verdächtig. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die unverändert\nfortgeltenden Gründe seines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses vom\n12. Mai 2015 sowie auf das in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts\n(dort S. 103 - 111) ausführlich dargestellte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Die abweichende Bewertung einzelner Beweisanzeichen im Schriftsatz\ndes Verteidigers vom 18. August 2015 ändert am dringenden Tatverdacht\nnichts.\n\n8 2. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht fort (§ 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO). An den hierzu in den - durch den Vortrag im Schriftsatz vom 18. August\n2015 nicht entkräfteten - Gründen des Senatsbeschlusses vom 12. Mai 2015\ndargelegten Umständen hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.\n\n9 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die\nbesondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n10 Die zeitnah nach Abschluss der Ermittlungen gefertigte Anklageschrift\ndes Generalbundesanwalts ging am 3. Juli 2015 beim zuständigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein. Dessen Vorsitzende verfügte am selben Tag die Zustellung und bestimmte eine Erklärungsfrist bis 28.\nAugust 2015. Sofern diese Frist nicht auf begründeten Verteidigerantrag zu verlängern ist, beabsichtigt das Oberlandesgericht, noch im September 2015 über\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Für den Fall der Eröffnung\nist in Aussicht genommen, am 21. Oktober 2015 mit der Hauptverhandlung zu\nbeginnen.\n\n11 Das Verfahren ist danach weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n12 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe.\n\nBecker Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-20/ak-25-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-20/ak-25-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.944415+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-20/ak-25-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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